Nach Solingen: CSU-Rechtspolitiker will auch Moscheen schließen lassen

Merkur Nach Solingen: CSU-Rechtspolitiker will auch Moscheen schließen lassen Artikel von Moritz Maier • 45 Mio. • 2 Minuten Lesezeit „Islamismus Nährboden entziehen“ Welche Schlüsse muss Deutschland aus Solingen ziehen? CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich hat Moscheen im Fokus – blickt aber entspannt aufs Oktoberfest. Berlin/Solingen – Auch Tage nach dem Attentat in Solingen, bei dem drei Menschen durch einen Messerangriff starben und mehrere verletzt wurden, kocht die politische Debatte. Friedrich Merz und die CDU fordern mehr Abschiebungen, riefen als Opposition zwischenzeitlich eine Staatskrise aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will unter anderem das Waffenrecht verschärfen. Die von manchen Kritikerinnen und Kritikern als eigentliches Problem beschriebene Radikalisierung erst hier in Deutschland adressieren diese Vorschläge nicht. Dagegen fordert der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, nun hartes Vorgehen. Solingen: Attentäter wurde in Deutschland radikalisiert „Dass der Täter von Solingen vermutlich erst in Deutschland zum Extremisten geworden ist, wirft viele Fragen auf. Solche Personen stammen häufig aus anderen Kulturkreisen“, sagt Ullrich IPPEN.MEDIA und fügt hinzu: „Unsere freiheitliche Gesellschaft nehmen sie als sehr komplex wahr. Dann kommen in gruppendynamischen Prozessen Leute auf sie zu und bieten ihnen radikal einfache Lösungen als Ausweg an.“ Volker Ullrich ist Rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag und fordert nach dem Angriff in Solingen harte Konsequenzen. Ullrich zufolge könnte das bereits banale Dinge wie das „richtige“ Aussehen oder den „richtigen“ Tagesablauf betreffen. Alles abseits dieser Sichtweise werde als falsch abgekanzelt. „Am Ende wollen diese radikalisierten Leute ihre einfachen Lösungen dann allen anderen aufzwingen – notfalls mit Gewalt. Dort müssen wir ansetzen“, sagt Ullrich. CSU-Politiker will Moscheen und soziale Medien mehr kontrollieren Der CSU-Politiker hat es auf Orte und Räume der Radikalisierung abgesehen – und zählt dazu auch muslimische Gebetshäuser. „Moscheen, die Hass und Hetze gegen Andersgläubige verbreiten, gehören geschlossen. Auch soziale Medien sollten ihrer Verantwortung nachkommen. Wir müssen dem Islamismus den Nährboden entziehen, ohne dabei unsere eigenen Freiheiten einzuschränken. Diese Balance müssen wir finden.“ Schon vor einigen Wochen machte das Islamische Zentrum Hamburg wegen genau dieser Befürchtung bundesweit Nachrichten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ den schiitischen Moschee-Verein verbieten, der bereits seit Jahren offen in Verdacht stand, Terrorismus zu unterstützen. Die Imam-Ali-Moschee in Hamburg gilt als Symbol für die Verbreitung radikaler islamischer Ansichten mitten in Deutschland. Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich plädiert nach Solingen dafür, Moscheen, die Hass verbreiten, zu schließen. Nach Solingen: Blicke wandern zu Oktoberfest und Co. – CSU-Politiker sieht „sehr ausgereiften“ Schutz Der Anschlag in Solingen zur 700-Jahrfeier der Stadt wirft auch die Frage auf, wie sicher andere öffentliche Feste sind. Für das Oktoberfest und den gerade laufenden Plärrer in Augsburg – Ullrich selbst kommt von dort – sieht der CSU-Politiker aber keine Gefahr und hält die Schutzkonzepte für „sehr ausgereift“. „Bei beiden gibt es Zugangskontrollen, Taschenkontrollen, Waffen aller Art sind verboten, Kameras überwachen die Festgelände und per Lautsprecheranlagen lassen sich alle Besucher schnell informieren“, so Ullrich und führt fort: „Das Problem bei Attacken wie in Solingen ist wohl eher, dass nicht jedes öffentliche Event so aufwändig abgesichert werden kann wie der Plärrer und das Oktoberfest. Das ist häufig weder finanziell noch logistisch möglich. Das beste Schutzkonzept ist für mich deshalb, dass Deutschland insgesamt wieder sicherer wird.“