Nach Messerangriff in Solingen: Experte warnt vor weiteren Terroranschlägen

MERKUR Nach Messerangriff in Solingen: Experte warnt vor weiteren Terroranschlägen Artikel von Simon Schröder • 9 Std. • 3 Minuten Lesezeit Nach Solingen-Attentat Nach Messerangriff in Solingen: Experte warnt vor weiteren Terroranschlägen Der Anschlag in Solingen ist auch bei Markus Lanz Thema. Ein Experte warnt vor erneuten Terroranschlägen. Doch viele Deutsche sehen bei der Politik vorschnelles Handeln. Berlin – Das Attentat in Solingen ist für viele Politiker Anlass, wieder über eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zu diskutieren. Auch in der ZDF-Sendung Markus Lanz wurde das Thema rege diskutiert. Ein Experte äußerte heftige Kritik an der bisherigen Linie der Bundesregierung – und fordert dazu auf, EU-Recht auszusetzen und Grenzkontrollen einzuführen. Zu Gast in der Sendung waren Jens Spahn (CDU), Daniel Thym, Jurist und Völkerrechtler, Anne Hähnig, Redaktionsleiterin der Zeit Online und Ahmad Mansour, Psychologe. Und Mansour reagierte mit Empörung auf die bisherige Politik der Bundesregierung. „Was fassungslos macht, dass wir vor drei Wochen darüber diskutiert haben, ob Grenzkontrollen Sinn machen...“ Man habe nicht auf die Sicherheitsbehörden gehört, die schon seit Jahren vor Terrororganisationen gewarnt hätten, die sich die Flüchtlingsströme zunutze machen, bemerkt Mansour. Es müsse bereits an der Grenze untersucht werden, ob Flüchtlinge tatsächlich in Deutschland nach Schutz suchen oder ob sich ein Terrorist versucht nach Deutschland einzuschleusen. „Die Situation, wie sie heute ist, ist lebensgefährlich.“ Denn: „Was jetzt in den sozialen Medien stattfindet, ist ein Tsunami.“ Experte warnt nach Anschlag in Solingen Als Anstoß für Terroranschläge in Europa sieht Mansour den Hamas–Angriff vom 7. Oktober auf Israel. „Der 7. Oktober ist der Tag, an dem Islamisten weltweit das Gefühl bekommen haben: Wow! Wir können ganz viel! Es ist eine Siegermentalität entstanden. Das gibt Islamisten ganz viel Motivation, ihre Untaten durchzuführen!“ Auch Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister, sieht die Situation ähnlich. „Dieses EU-Asylsystem funktioniert vorne und hinten nicht. Und wenn es nicht funktioniert, dann lasse ich mir auch nicht dauernd EU-Recht vorhalten!“ Für ihn ist klar: „Dann müssen wir zum Schutz unserer Bevölkerung, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in einer Art Notlage sagen: Wir setzen jetzt EU-Recht aus, an unserer Grenze geht es nicht mehr weiter.“ Da kann man nicht einfach von der einen Gefahr auf die andere Gefahr wechseln Thomas Groß, Professor für Migrations- und Europarecht über Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums Von einer Notlage spricht auch CDU-Chef Friedrich Merz. In der Asyldebatte nach dem Anschlag in Solingen hatte der CDU-Politiker einen „faktischen Aufnahmestopp“ gefordert. Ebenso hielt er den Kanzler Olaf Scholz dazu an, eine „nationale Notlage“ auszurufen. Sollte es die Europäische Union nicht kurzfristig schaffen, die illegale Migration einzudämmen, so soll Deutschland geltendes EU-Recht aussetzen, wie DW berichtet. Umfrage: Deutsche befürchten vorschnelles Handeln der Politik nach Solingen-Anschlag Doch spiegelt der politische Diskurs und die Forderungen nach sofortigen Maßnahmen gar nicht das Meinungsbild der Deutschen wider. Das zumindest geht aus einer aktuellen Stern/RTL Deutschland Umfrage hervor. Auf die Fragestellung, ob die sofortigen Forderungen der Politik, das Waffen- und Asylrecht nach dem Solingen-Anschlag, zu verschärfen, richtig ist, gaben nur 37 Prozent an, sie finden die schnelle Reaktion der Politik angemessen. 60 Prozent hingegen waren der Meinung, die Politik solle zunächst in Ruhe und erst nach Vorliegen genauer Ermittlungsergebnisse über mögliche Änderungen von Gesetzen entscheiden. Im deutschen Durchschnitt fallen die Wähler der AfD allerdings raus, wie der Stern weiter berichtet. Hier sollen rund 53 Prozent der Wähler die schnelle Reaktion der Politik befürworten. Wie effektiv wären Merz‘ Forderungen nach Verschärfung der Migrationspolitik und Grenzkontrollen? Ebenso ist fraglich, wie und ob die Grenzkontrollen tatsächlich umsetzbar wären. Bereits zur Fußball-Europameisterschaft wurden an den deutschen Grenzen vermehrt Kontrollen durchgeführt. Doch Binnengrenzkontrollen können innerhalb des Schengenraums nur dann durchgeführt werden, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ernsthaft bedroht ist, wie das ZDF berichtet. Die Maximaldauer von Grenzkontrollen liegt dabei bei 30 Tagen bis sechs Monaten. „Da kann man nicht einfach von der einen Gefahr auf die andere Gefahr wechseln“, äußerte sich Thomas Groß, Professor für Migrations- und Europarecht gegenüber dem ZDF im Juli. Außerdem könne man die Auswirkungen dieser Grenzkontrollen nur schwer beurteilen, wie Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Migrations- und Integrationsforschung sagt. „Wenn wir mehr Kontrollen haben, werden natürlich potenziell mehr Menschen erfasst, weswegen wir aus den Aufgriffszahlen keine belastbaren Aussagen darüber ableiten können, wie sich Fluchtbewegungen dadurch verändern“, so der Experte. Im Juli äußerte sich der Migrationsforscher, für ihn seien solche Forderungen lediglich „Symbolpolitik“. (sischr)