Kommentar zur Migrationspolitik: Hypermoral und (noch?) kein Ende

Frankfurter Allgemeine Zeitung Kommentar zur Migrationspolitik: Hypermoral und (noch?) kein Ende Artikel von Daniel Deckers • 39 Mio. • 2 Minuten Lesezeit Während eines Pressetermins des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) werden am 28. August 2024 verschiedene Anschauungsobjekte zum Thema „Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum“ präsentiert . Unter den vielen Politikern, die seit dem Messerattentat in Solingen im Rampenlicht stehen, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nur scheinbar die einfachste Rolle. Denn so offenkundig seine Vorschläge für eine grundlegende Neujustierung der Migrations- und Sicherheitspolitik dazu dienen (müssen), möglichst viele Keile zwischen die drei Regierungsparteien zu treiben, so sehr muss er darauf achten, dass das inhaltliche Momentum über der Umarmungsstrategie des Kanzlers nicht verloren geht. Denn alle kleinlauten Eingeständnisse von Verfechtern der Regierungslinie, dass es „so“ nicht weitergehen kann, sollten über eines nicht hinwegtäuschen: Spätestens dann wird sich in der Ampelkoalition die Spreu vom Weizen trennen, wenn es um mehr geht als darum, einzelne Regelungen auf dem Weg der politischen Kompromissfindung zu verändern. Sicher wäre schon viel gewonnen, wenn die drei Ampelparteien damit aufhörten, selbst diejenigen Vorhaben intern zu torpedieren, die wie die grundgesetzkonforme Speicherung von IP-Adressen im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Die eigenen Politiker ernst nehmen Und noch mehr wäre erreicht, wenn in Berlin endlich die Landes- und die Kommunalpolitiker auch nur aus den eigenen Reihen ernst genommen würden, die mit ihren erfahrungs­gesättigten Warnungen vor einer realitätsblinden Gesinnungspolitik seit Jahren immer wieder vor die Pumpe laufen. Doch am Ende wird alles darauf hinauslaufen müssen, die (Selbst-)Bindungen der deutschen Politik auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen, die in den vergangenen Jahrzehnten in das Grundgesetz, das Europa- und auch das Völkerrecht womöglich mehr hinein- als aus ihnen herausgelesen wurden. Solange jede Tugend zur Rechtspflicht erklärt wird, so lange stiftet Politik im Namen einer Hypermoral selbst jenen Unfrieden, den sie wortreich beklagt. An diesem Punkt nicht lockerzulassen ist nicht nur die Chance der Union, sondern wäre ein Gewinn für die ganze Gesellschaft.