DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Messerattacke in Solingen: Olaf Scholz stellt Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht

Neue Zürcher Zeitung Deutschland DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Messerattacke in Solingen: Olaf Scholz stellt Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht Artikel von NZZ-Redaktion • 59 Mio. • 3 Minuten Lesezeit Die neusten Entwicklungen Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Montag in Solingen zu dem Messerangriff geäussert und eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht gestellt. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der deutschen Regierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne. Die Regierung werde darüber hinaus alles dafür tun, dass Abschiebungen funktionierten. Sein Zorn gelte den Islamisten, die das Miteinander gefährdeten, sagte er: «Wir lassen uns den Zusammenhalt nicht kaputtmachen». Drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff ist Scholz in Solingen eingetroffen. Dort wurde er am Montagmorgen zunächst vom Oberbürgermeister Tim Kurzbach am Rathaus begrüsst. Begleitet wird Olaf Scholz vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur sowie NRW-Innenminister Herbert Reul. Im Anschluss an ein Gespräch im Rathaus ist ein Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags im Stadtzentrum geplant. Scholz will ausserdem mit Einsatzkräften sprechen. Was ist passiert? An einem Stadtfest in Solingen in Westdeutschland hat ein Mann am Freitagabend (23. 8.) mehrere Personen mit einem Messer attackiert. Drei Personen wurden beim Angriff getötet, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Polizei gingen um 21 Uhr 37 die ersten Notrufe ein, dass vor der Bühne ein Mann mit einem Messer auf Besucher einsteche. Die nordrhein-westfälische Stadt feierte am Freitag ihren 650. Geburtstag. Tausende Personen waren in der Innenstadt unterwegs. Der Täter habe gezielt mit dem Messer auf den Hals der Opfer eingestochen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen. Anschliessend entkam der Täter im Tumult. Am Samstagabend hat sich der mutmassliche Täter der Polizei gestellt. Der IS hat die Tat für sich reklamiert. Was ist über die Opfer bekannt? Bei den drei Todesopfern handelt es sich laut Polizeiangaben um eine 56-jährige Frau sowie um zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren. Zeugen berichteten, der Täter habe die Opfer willkürlich ausgewählt. Acht weitere Personen wurden beim Messerangriff verletzt, fünf davon schwer. Am Sonntag teilte das städtische Klinikum Solingen mit, alle Patienten seien ausser Lebensgefahr. Wer ist der mutmassliche Täter? Am Samstagabend stellte sich der mutmassliche Täter. Dabei handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer, dessen Asylgesuch abgelehnt worden war. Der Mann ist geständig. Wie der «Spiegel» berichtete, war der Verdächtige Ende 2022 nach Deutschland gekommen und hatte einen Antrag auf Asyl gestellt. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt. Deshalb sollte er im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Über das Land war er in die Europäische Union eingereist. Da er unterdessen allerdings in Deutschland untergetaucht sei, sei die Abschiebung gescheitert. Gegen den mutmasslichen Täter wurde Haftbefehl erlassen. Ihm werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dreifacher Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in acht weiteren Fällen vorgeworfen. Der Verdächtige wurde am Sonntagnachmittag mit dem Helikopter nach Karlsruhe geflogen. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) muss nun entscheiden, ob der Mann unter anderem wegen möglicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Mordes in Untersuchungshaft kommt. Welche Rolle spielt der Islamische Staat? Der Islamische Staat teilte über seinen Propaganda-Kanal Amak mit, der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen und habe die Attacke aus «Rache für Muslime in Palästina und anderswo» verübt. Der Angriff habe einer «Gruppe von Christen» gegolten. Auch die Düsseldorfer Polizei erhielt nach eigenen Angaben ein angebliches Bekennerschreiben des IS. Nun müsse geprüft werden, ob das Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Der 26-jährige Syrer teilt laut der Bundesanwaltschaft die Ideologie des IS. Wegen seiner radikal-islamistischen Überzeugungen habe er den Entschluss gefasst, auf dem Solinger Stadtfest eine möglichst grosse Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Personen zu töten. Was sind die politischen Reaktionen? Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem «furchtbaren Verbrechen». «Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden. Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss hier vorgegangen werden», sagte Scholz am Samstag bei einem Termin in Brandenburg. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser besuchte den Tatort am Samstag und sprach den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aus. Der CDU-Chef Friedrich Merz verlangte nach dem Attentat von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. So sollten illegal eingereiste Migranten nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern sollten nicht mehr aufgenommen werden. Grenzkontrollen müssten dauerhaft eingerichtet werden. Politisch hat die Attacke gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Debatten um schärfere Messergesetze und die Migrationspolitik neu angefacht. Seit der Festnahme des tatverdächtigen Syrers wird insbesondere über Abschiebungen heftig diskutiert. Aus der Union kommen Forderungen nach Einschnitten im Asylrecht.