CDU-Chef Merz lockt Bundeskanzler Scholz – und droht ihm

WELT CDU-Chef Merz lockt Bundeskanzler Scholz – und droht ihm Nikolaus Doll • 2 Std. • 5 Minuten Lesezeit Beim Wahlkampf in Dresden bietet Friedrich Merz dem Kanzler „die 196 Stimmen der Unionsabgeordneten“ für „vernünftige Gesetze“ zur Begrenzung der Migration an. Eine Verschärfung der Waffengesetze sei „Unfug“. Verweigere sich Scholz, will Merz den Druck mit ungewöhnlichen Methoden verstärken. Sie stehen da so einträchtig nebeneinander, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sein bayerischer Amtskollege und CSU-Chef Markus Söder sowie der Dritte im Bunde, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dass es undenkbar scheint, zwischen den beiden Unionsparteichefs könnte schon im kommenden Monat ein beinharter Kampf um die Kanzlerkandidatur, um die K-Frage der Schwesterparteien für die Bundestagswahl ausbrechen. Der neu-bärtige Söder und der tirolernussöl-braungebrannte Merz spielen sich auf der Wahlkampfbühne im schönen Dresdner Stadtteil Weißer Hirsch an diesem Montagabend galant und gut gelaunt die Bälle zu, beide loben und feiern Kretschmer. Und irgendwann sagt Markus Söder: „Die K-Frage ist für uns entschieden: ‚Wir sind für Kretschmer als neuen Ministerpräsidenten Sachsens.‘“ Gelächter unter den zahlreichen Besuchern. „Und Kanzler wird dann …“ Söder schweigt einige Sekunden effektvoll. „… einer von uns beiden“, und zeigt auf sich und Merz. Noch mehr Gelächter. Es gibt an diesem Abend eine klare Arbeitsteile der drei Unions-Granden sechs Tage vor der Landtagswahl in Sachsen. Es ist wie bei den drei Musketieren, jeder steht für einen anderen Charakter. Kretschmer gibt den ernsten, engagiert-treibenden Lokalmatador und Schutzpatron der Sachsen. Söder ist für Anekdoten, gute Stimmung und das konservative Grundrauschen zuständig. Er ist – wieder mal – der beste Redner des Abends. Den schwierigsten Part hat Merz. Er spricht als Letzter, er muss den großen Bogen über all die schwierigen Themen spannen, der derzeit Deutschland aufwühlen. Alle Drei beherrschen ihren Part und das ist an einem solchen Abend nicht leicht. So kurz nach dem furchtbaren Messerattentat in Solingen mit drei Toten. Und nach den jüngsten Umfragen, die erstmals wieder die AfD im Freistaat vor der CDU verorten. Damit würde der in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuften Partei der Auftrag zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl zufallen. Michael Kretschmer spricht von einer „Schicksalswahl“. Alle Drei sagten, dass es nicht sein darf, „Leuten, die unsere Grundordnung, unsere Gesellschaft, ja die Demokratie ablehnen, dieses Bundesland zu überlassen“. Aber wie schafft man das? Denn man spürt ja, dass mit jedem neuen Übergriff, jeder weiteren Messerattacke die Nervosität im Land steigt. Und dass die angesichts eines mutmaßlichen Täters aus Syrien bei der Bluttat in Solingen eng verknüpft ist mit der Frage, wie viel Zuwanderung Deutschland bewältigen kann, wie viel Integration machbar ist und wie man jene, die das hintertreiben, wieder aus dem Land bringt. Da wäre es leicht, einfache Parolen zu verbreiten nach dem Motto: Das Boot ist voll, Grenzen dicht. Aber damit käme man leicht ins Fahrwasser der Rechtsextremen. Und es erscheint ebenso leicht, so sich einfach über den Satz von SPD-Co-Chefin Saskia Esken lustig zu machen, die ernsthaft gesagt hat, man könne „nicht allzu viel aus der Anschlag in Solingen lernen“. Aber stellt Spott darüber Zuwanderer nicht unter Generalverdacht? Kretschmer, Söder und Merz wandeln an diesem Abend auf einem schmalen Grat. Aber sie schaffen es. Merz hatte schon am Sonntag Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit für einen grundlegenden Kurswechsel bei der Migrationspolitik angeboten und einen Fünfpunkteplan für eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung, mehr Schutz der Grenzen und schnellere Abschiebungen präsentiert. Am Dienstag will Merz mit Scholz in einem vertraulichen Vieraugengespräch darüber reden. Montagabend legte er noch einmal nach. „Ich biete dem Bundeskanzler die 196 Stimmen der Unionsfraktion im Bundestag an, wenn der bereit ist, vernünftige Gesetze zu beschließen.“ Für den Fall, dass der Kanzler keine Mehrheit in der eigenen Koalition für eine Begrenzung der Zuwanderung finde. Vor allem die Grünen tun sich damit schwer. Er forderte den Kanzler auf, Abstimmungen zu Themen der Migration freizugeben. Merz sagte aber auch, er werde dafür sorgen, dass die Unionsfraktion nicht in den „Abwärtsstrudel“ der Ampel gerade, ohne Kooperation werde es einen klaren Schnitt geben. „Wenn die Ampel eine Zusammenarbeit bei den aus unserer Sicht nötigen Gesetzen ablehnt, wird die Unionsfraktion künftig jede Woche Vorschläge für Gesetze zum Migrationsthema einbringen und namentliche Abstimmungen beantragen“, drohte Merz. Das Angebot einer Zusammenarbeit kann der Kanzler nur als vergiftet ansehen, denn würde er darauf eingehen, wäre das wohl das Ende der Ampel-Koalition. Olaf Scholz kann es also nicht, er kann aber nach der Attacke in Solingen auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Die zankgewohnte Koalition muss sich also auf Maßnahmen einigen, die mehr Sicherheit versprechen. Scholz will das unter anderem durch eine Verschärfung des Waffenrechts, „inbesondere für Messer, aber auch für viele andere Dinge drum herum, die geregelt werden müssen“, sagt der Kanzler am Montag in Solingen. Er betonte: „Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.“ Er erntete damit Spott bei Merz und Söder. Zurückweisung an deutscher Grenze laut Merz möglich Das sei „barer Unfug“, der in Wirklichkeit nichts bewirken würde, erklärt Merz in Dresden. „Nicht die Messer sind das Problem. Die Leute, die sie herumtragen, sind das Problem.“ Der CDU-Chef wiederholt seine Forderung, dass asylsuchende Syrer und Afghanen künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden müssten. Dies sei anders als von der Bundesregierung behauptet möglich, weil die Personen durch andere Schengen-Staaten gereist seien, wo sie einen Asylantrag hätten stellen müssen. Markus Söder braucht zehn Minuten, fast die Hälfte seiner Redezeit, bis er nach Lob für die Sachsen, Attacken gegen das Gendern und einem Hohelied auf die Bratwurst das Attentat in Solingen anschneidet. Er stellt ganz schlicht die entscheidende Frage. Am 31. März hatte in Mannheim ein in Deutschland lebender Afghane einen Polizisten tödlich und fünf weitere Menschen schwer verletzt. „Was ist seither passiert?“, so Söder und gibt selbst die Antwort: „Nichts.“ Es seien nicht länger Mahner nötig, sondern Macher. Der CSU-Chef meint damit, Politiker, die die Grenzen dauerhaft kontrollieren lassen. Und weniger Flüchtlinge ins Land. Die Straftäter und all jene, die kein Aufenthaltsrecht haben, wirklich abschieben – wofür übrigens die Bundesländer zuständig sind. Bei den Besuchern der Wahlkampfveranstaltung im Weißen Hirsch kommt das gut an. Überhaupt sind ganz offensichtlich vor allem unionsaffine Menschen gekommen. Es gibt kaum Zwischenrufe, viel Beifall. Viele wollen Söder sehen, der muss für zahllose Selfies bereitstehen. Die Kameras blitzen noch in der Dunkelheit, als Merz und Kretschmer längst weg sind. Die Stimmung ist gut, und wo sie es nicht ist, ein älterer Herr zum Beispiel im Vorbeigehen wütend jungen, CDU-kritischen Menschen die Flugblätter aus der Hand schlägt, greift sofort die stark aufgefahrene Polizei ein und gegen den bürgerlich wirkenden Mann hart durch. Er wird festgehalten. Kretschmer: „Integration aktuell nicht möglich“ Michael Kretschmer entlässt die Zuhöre in seiner Rede mit nachdenklichen Worten. Die Zahl ankommender Flüchtlinge müsse auf „vielleicht 30.000“ pro Jahr reduziert werden. „Aktuell ist Integration nicht möglich“, sagte er. Das Thema Migration sei das größte Problem und müsse gelöst werden. „In dem Interesse der Menschen, die hier leben. Aber auch im Interesse derer, die zu uns gekommen sind und jetzt in so einen furchtbaren Generalverdacht von irgendwelchen rechtspopulistischen Parteien gedrängt werden.“ In den verbleibenden Tagen bis zur Landtagswahl müssten nun „keine neuen Themen mehr angepackt werden“, die Probleme und Lösungsvorschläge seien bekannt. Kretschmer wirbt darum, ihm und der CDU bei der Landtagswahl die Stimme zu geben, damit die Christdemokraten stärkste Partei werden könnten. Sonst würden andere, populistische Kräfte auch die Migrationspolitik in Sachsen in die Hand nehmen. Nach der jüngsten Wahlumfrage wären nur CDU, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sicher im sächsischen Landtag. SPD und Grüne kämen zusammen auf elf Prozent, FDP und Linke wäre raus.