Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket

Berliner Morgenpost Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket 18 Mio. • 1 Minuten Lesezeit Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Migrations- und Asylpaket verständigt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Anja Hajduk wollen das Paket am Nachmittag vorstellen. Buschmann und Faeser hatten bereits Maßnahmen in drei Bereichen angekündigt. Dabei soll es um eine stärkere Bekämpfung von Islamismus, eine Verschärfung des Waffenrechts und schnellere Abschiebungen in andere europäische Staaten gehen. Der mutmaßliche Täter von Solingen Issa Al H. – der auf dem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer tötete und acht verletzte – hätte nach der Dublin-Regelung im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden können. Die Behörden scheiterten aber bei einem Abschiebeversuch. H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer werden unter anderem dreifacher Mord und die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen.