Schallenberg: "Europa muss deutlichere Sprache sprechen"

VOL.AT - Vorarlberg Online Schallenberg: "Europa muss deutlichere Sprache sprechen" 5 Std. • 5 Minuten Lesezeit Angesichts neuer Herausforderungen muss Europa Stärke zeigen. Das forderte der scheidende Außenminister Alexander Schallenberg in einem APA-Abschiedsinterview. "Die größte Schwierigkeit, die momentan in der Beziehung USA-Europa besteht, ist unsere völlig verfehlte Selbstwahrnehmung", diagnostizierte Schallenberg angesichts der neuerdings "ruppigeren" Tönen aus Washington. Es sei viel mehr nötig, "die verfügbaren Hebel in die Hand zu nehmen". Globale Krisenherde gebe es genug. Europa müsse US-Präsident Donald Trump, der zuletzt etwa durch eine Annäherung an Russland im Ukraine-Krieg oder harschen Tönen in Richtung EU für Aufsehen gesorgt hatte, eines zu verstehen geben: "Nicht nur wir brauchen die USA, die USA brauchen auch uns." Wahrscheinlich müsse Europa nun auch eine "deutlichere Sprache sprechen", mutmaßte Schallenberg. Keinesfalls dürfe es aber den transatlantischen Beziehungen den Rücken zukehren. "Wir sind immer noch eine Wertefamilie", argumentierte Schallenberg, der auch als ÖVP-Interimskanzler die Politbühne verlässt. "Wir haben dasselbe Lebensmodell. Das schließt aber nicht aus, dass man Beziehungen mit Staaten wie Indien, Südkorea oder Japan weiter vertieft." "USA können auch unter Trump nicht jede Weltkrise alleine lösen" Die USA werden auch unter Präsident Trump "nicht jede Weltkrise alleine lösen können", argumentierte Schallenberg, "und wir sind als Europäische Union sicher ihr engster Partner." Zwar gelte es mitunter auch, "sehr deutlich und mit Selbstbewusstsein unsere Position zu beziehen", andererseits dürfe Europa nicht wegen jeder Aussage aus den USA "in Schnappatmung oder Schwarz-Weiß-Denken" verfallen. So müsse auch zugestanden werden, dass US-Vizepräsident J.D. Vance bei seiner viel kritisierten Rede im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz auch "in eigenen Punkten recht hatte, etwa bei der Migrationspolitik". Auch bei gewissen Äußerungen von Trump sei es angebracht, "dass wir nicht allzu sehr in dieser Social-Media-Bubble-Instant-Bewertung bleiben", forderte der ÖVP-Minister. Es gelte langfristiger zu denken. "Ich würde mir grundsätzlich ein bisschen mehr kühlen Kopf und ein bisschen weniger Emotionalität wünschen." Trump versuche doch ständig, die Dinge aufzuschaukeln, mutmaßte Schallenberg: "Der amerikanische Präsident wirft jeden Tag einen Stein in den Teich und schaut, wie die Wellen schlagen. Und alle reagieren darauf. Das heißt aber nicht, dass das dann so umgesetzt wird." Trumps "Riviera-Pläne" für Gazastreifen nicht ernst zu nehmen So seien etwa die von Trump geäußerten Pläne, die Palästinenser aus dem Gazastreifen abzusiedeln und dort eine "Riviera des Nahen Ostens" aufzubauen, nicht ernst zu nehmen. "Kein seriöser Mensch nimmt wirklich in Aussicht, zwei Millionen Menschen zu deportieren." Das sei mit Europa jedenfalls nicht denkbar. "Die Riviera kann man schon machen, aber als palästinensische Riviera." Der Nahost-Konflikt nehme leider schon Züge eines "Hundertjährigen Kriegs" an, bedauerte Schallenberg und nahm sowohl die palästinensische als auch die israelische Seite in die Pflicht: "Es werden sich weder die Israelis in Luft auflösen, noch die Palästinenser." Solange aber "namhafte Kräfte auf beiden Seiten" dies glauben würden, könne es keinen Frieden geben. Allerdings seien durchaus auch positive Bewegungen in Nahost zu beobachten, analysierte er: "Es ist doch hochinteressant, wie die Golfstaaten jetzt einen ganz anderen Zugang haben und sehr viel mehr Ownership zeigen, als noch vor zwei Jahren." Vertrauen in "Checks and Balances" in den USA Bezüglich diverser umstrittener Amtshandlungen der Administration Trump vertraut Schallenberg weiter auf das System der "Checks and Balances" - also der staatlichen Gewaltenteilung - in den USA. "Ich höre, dass es da durchaus auch juristische Auseinandersetzungen gibt. Ich habe ein großes Vertrauen in die Demokratie und die Stärke der Institutionen in den Vereinigten Staaten, auch wenn das in den Medien anders dargestellt ist. Sie sind nicht zu 100 Prozent ausgehöhlt." Doch dürfe man auch eines nicht vergessen: "Die Menschen haben das auch gewählt. Die Amerikaner wollten Wandel und da muss man als Demokrat doch sagen: 'Gut, dann ist es eben so." Sollte dann über das Ziel geschossen werden, "dann wird es ohnehin Korrekturen geben müssen." EU muss Selbstzweifel ablegen Doch müsse etwa die Europäische Union auch unnötige Selbstzweifel ablegen: "Wir sehen immer die 15 Prozent Probleme und nicht die 85 Prozent, die funktionieren." Dies sei umso wichtiger, als die größte Gefahr von Russland ausgehe. Und zwar in Form von Cyberattacken oder steigender Online-Einflussnahme via "Bots und Trollen". Durch diese werde Folgendes suggeriert: "Ihr seid schwach, Demokratien bringen es nicht mehr zusammen, ihr seid am absteigenden Ast, ihr könnt es nicht mehr". Wenn es quer durch Europa und auch in Österreich politische Kräfte gebe, die sich vor den Karren spannen ließen und dieses russische Narrativ "nachäffen und nachplappern", werde es "gefährlich". Doch habe die EU bereits mehr Resilienz gezeigt, als ihr vielleicht zugetraut worden sei, und gemeinsam immerhin 16 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Natürlich müsse Europa auch für potenzielle militärische Angriffe gerüstet sein, forderte der Außenminister. Schließlich tobe nur rund 500 Kilometer von Österreich entfernt in der Ukraine einen Krieg, den noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. "Daher muss man sich rechtzeitig auf alles vorbereiten. Man schließt auch keine Brandversicherung ab, wenn das Haus schon in Flammen steht." Es brauche daher eine neue Wehrhaftigkeit, nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich. Daher habe die auslaufende ÖVP-Grünen-Bundesregierung in ihrer Amtszeit ohnehin "zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine massive Erhöhung der Mittel für das Verteidigungsministerium und das österreichische Bundesheer veranlasst." Dass Österreich militärisch neutral sei, habe schon einen besonderen Wert, betonte Schallenberg und erinnerte, dass nicht zuletzt deshalb "50 internationale Organisationen" in Österreich ansässig seien. Aber: "Die Neutralität per se gibt uns keine Sicherheit." Langfristig muss Afrika in den Fokus rücken Für die neue ÖVP-SPÖ-Neos-Bundesregierung und seine designierte "pinke" Nachfolgerin im Außenministerium, Beate Meinl-Reisinger, gebe es jedenfalls außenpolitisch jede Menge Herausforderungen, so Schallenberg und nannte als erste Beispiele " den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Nahen Osten oder die Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit." Langfristig müssten Europa und damit Österreich aber auch die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent in den Fokus rücken, meinte der Minister und nannte als Beispiele die Konflikte im Sudan oder im Kongo. Dort würden sich in den kommenden fünf bis zehn Jahre die entscheidenden Fragen stellen. Zudem gebe es weltweit noch viele weiteren Krisenherde: "Denken wir nur an Myanmar, denken wir in Haiti - es gibt eine ganze Reihe von Krisenherden. Wie stark wird das wahrgenommen? Das ist ja gerade das Problem: Die menschliche Aufmerksamkeitsspanne ist auch nicht unendlich." (Das Gespräch führten Edgar Schütz und Stefan Vospernik/APA) (APA) ------------------------------------------------------ Frankfurter Rundschau Die Blamage der US-Diplomatie: Drohen und brabbeln Claus Leggewie • 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit USA Die Blamage der US-Diplomatie: Drohen und brabbeln Am 28. Februar 2025 hat sich die US-Diplomatie tödlich blamiert. Und jetzt? Das bezeichnende Bilddokument von Donald Trumps Demütigung Wolodymyr Selenskyjs im Oval Office waren nicht die Visagen der politischen Mafia, die sich um den Präsidenten zusammengefunden hatte. Es war der Moment, in dem die anwesende ukrainische Botschafterin Oksana Markarova ihre Hand vor die Augen schlug, als ihr klar wurde, dass hier gerade die Kapitulation ihres Volkes besiegelt werden und 1000 Tage Krieg, Tod und Verzweiflung umsonst gewesen sein sollten. Ein anderes Symbolbild hätte sein können, wie der amerikanische Außenminister Marco Rubio neben dem präpotenten Hillbilly JD Vance vor Scham in die Sofakissen zu versinken schien. War da doch noch ein Erwachsener im Raum? Keineswegs. Rubio beeilte sich vielmehr, vom ukrainischen Präsidenten eine Entschuldigung für sein freches Auftreten zu verlangen. Am 28. Februar 2025 hat sich die US-Diplomatie tödlich blamiert. Mit diesen Herrschaften können westliche Kanzler und Premiers im Ernst nicht mehr verkehren oder verhandeln. Man wird mir Übertreibung vorwerfen, aber die Demütigung des ukrainischen Präsidenten erinnert an Szenen vor stalinistischen Tribunalen und dem nationalsozialistischen Volksgerichtshof, wo falsch Beschuldigte in derselben Täter-Opfer-Umkehr mit ähnlichem Gebrüll fertig gemacht und entehrt wurden. Nur sind es jetzt keine Freislers und Wyschinskis aus einem willfährigen Justizapparat, sondern die höchsten Repräsentanten der Vereinigten Staaten selbst. Und es war keine Gerichtsverhandlung, sondern, wie Trump einmal ausrief, eine Super-TV-Show. Und er brabbelte Drohungen wie der Pate bei einem Kartenspiel auf Leben und Tod: „You don’t have the cards” und „you’re buried there”. Man glaubt gerne, dass hinter den Kulissen politischer Treffen öfter eine verbale Schlägerei stattfindet, bevor man der Presse erklärt, man habe sich „frank und frei“ ausgetauscht. Doch hier war von vornherein eine Live-Show geplant – für das heimische Maga-Publikum genau wie für Europäer, die immer noch glauben wollen, diese Hunde würden nur bellen. Die unsägliche Dummheit des Präsidenten, der jede Lektüre von Büchern, Akten und Tagesordnungen verschmäht, kam zum Vorschein, als Selenskyj, wohl noch nicht das schlimme Ende erwartend, auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 zu sprechen kam. Der als geschichtsfester Faktenchecker bekannte Trump meinte ihn korrigieren zu müssen: „2015“, und Yale-Absolvent Vance schob ein: „2014 bis 2015“. Daraufhin der Dealmaker Trump: „Oh, 2014? Da war ich noch nicht hier.“ Und wie man es von TV-Dschungelcamps kennt, ergriff JD Vance auch die Chance, aus dem Schattendasein der B-Prominenz hinter dem allgegenwärtigen Elon Musk herauszutreten und sich als oberster Capo des Paten hervorzutun. Vance war von Beginn an auf Krawall gebürstet, gab die Stichworte, verschärfte den Ton und führte Regie. Und er wollte sich schlapp lachen, als der willfährige Reporter des ultrarechten Senders „Real America“ Selenskyj anblaffte, warum er im Oval Office keinen Anzug trage. Das schadenfrohe Lachen galt wohl auch dem T-Shirt-Träger Musk. Wer sich nach dem gescheiterten Attentat auf Trump oder für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens das bald 80-jährigen Amtsinhabers Hoffnungen auf seinen Vize macht, sollte sich klar machen, dass der noch weit mehr Unheil anrichten kann. Einstweilen klingt die Einladung zum nächsten Treffen mit Selenskyj so: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Präsident Selenskyj nicht bereit für Frieden ist, wenn Amerika beteiligt ist, weil er glaubt, dass unsere Beteiligung ihm einen großen Vorteil bei den Verhandlungen verschafft. Ich will keinen Vorteil, ich will FRIEDEN. Er hat die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrem geschätzten Oval Office respektlos behandelt. Er kann zurückkommen, wenn er bereit für Frieden ist.“ Putins Pudel haben das begriffen. „Das dreiste Schwein hat endlich eine ordentliche Klatsche im Oval Office bekommen“, kommentierte Dimitri Medwedjew auf X. Sie wissen, dass Trump sich jetzt auch zum Pudel erniedrigt hat. Und Alice Weidel hat Deutschland, das ihre Partei so liebt, schon vorab ausverkauft: „Trump setzt um, was die AfD fordert.“ ----------------------------------------------------------------------------------------- Frankfurter Allgemeine Zeitung Mit Moskau reden: Kann Putin auch Frieden? Friedrich Schmidt • 1 Std. • 4 Minuten Lesezeit Angesichts der amerikanisch-russischen Gespräche über die Beziehungen beider Länder im Allgemeinen und den Ukrain­ekrieg im Besonderen stellt sich eine Frage: Ist Wladimir Putin willens und in der Lage, auf Krieg als Mittel der Politik zu verzichten? Der amerikanische Präsident Donald Trump gibt sich überzeugt davon, dass Russlands Präsident das Blutvergießen beenden wolle. Putin selbst erklärt sich für dialogbereit, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er „alle Ziele“ seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erreichen will. In den vergangenen drei Jahren hat er viele Kriegsziele genannt, keines davon zurückgenommen und neue hinzugefügt. In seiner Ansprache am Morgen des Überfalls sagte er noch, eine Besetzung ukrainischer Territorien sei nicht geplant. Doch schon im Herbst 2022 schloss er zusätzlich zur 2014 annektierten Krim vier weitere Regionen der Ukraine an Russland an. Obwohl ein Teil davon unter ukrainischer Kontrolle steht, erhebt Moskau Anspruch auf die ganzen Gebiete. Putin spricht von einer „Rückkehr“ angeblich „historisch russischer“ Territorien. Nach dieser Logik, die neben dem Zarenreich auch die Sowjetunion als russisch definiert, könnten weitere Annexionen folgen. Daneben zeigen Äußerungen Putins, dass ihm die Idee eines prorussischen Machtwechsels in Kiew vorschwebt. Diesem Ziel soll das – derzeit auch in Washington befürwortete – Projekt von Neuwahlen in der Ukraine dienen. Hinter der Forderung nach „Entnazifizierung“ der Ukraine steht die Vorstellung, Ukrainer seien eigentlich Russen, die man auf den aus Kreml-Sicht rechten Weg zurückbringen müsse. Die faktische Neutralisierung großer Teile Europas Dass sich diese Vorstellung in den elf Jahren des zunächst verdeckten Kriegs als Irrglauben erwiesen hat, ist in Russland ebenso ein Tabu wie die militärisch desaströsen Folgen der damit verbundenen Fehleinschätzungen zur Widerstandsfähigkeit der Ukraine im Frühjahr 2022. Ein ukrainischer Rumpfstaat soll nach Putins Willen überdies „demilitarisiert“ sein. Das würde eine vergleichsweise reibungsarme neue Invasion erlauben, etwa in dem Fall, dass es dem Kreml nicht gelingen sollte, eine prorussische Führung in Kiew zu installieren. Darüber hinaus geht es Putin um den Rückzug der NATO und eine faktische Neutralisierung großer Teile Europas. Eine rumänische Darstellung, Russland habe eine solche Forderung bei der ersten Runde der Gespräche mit den Amerikanern in Riad gestellt, die von Trumps Emissären aber abgelehnt worden sei, wies Putins Sprecher Dmitrij Peskow zwar zurück. Er sagte aber auch, „unsere Besorgnis“ mit Blick auf die früheren NATO-Erweiterungen sei „für niemanden ein Geheimnis“. Putin selbst beschreibt den Ukrainekrieg stets als Schauplatz in einem globalen Ringen gegen einen amerikanischen „Hegemon“. Auch mit Blick auf seine geopolitischen Ziele, die Ende 2021 in ultimative Forderungskataloge an USA und NATO mündeten, scheint er nicht willens zu sein, zurückzustecken. Kriegswirtschaft und Repression Unabhängig von Putins Zielen stellt sich zudem die Frage, vor welche praktischen Probleme ihn ein Friedensprozess stellen würde. Etwa für die von ihm auf Krieg eingestellte russische Wirtschaft. „Ohne einen ständigen Strom von Staatsaufträgen für die Kriegsindustrie wird sich der Zustand der russischen Wirtschaft unweigerlich ernstlich verschlechtern“, heißt es in einer neuen Analyse des Stockholmer Zentrums für Osteuropastudien zu der Frage, ob Russland einen „Übergang zum Frieden“ bewerkstelligen könne. Die Abhängigkeit von den Rüstungsausgaben sei „strukturell“ geworden, ein Ende würde zu einer „tiefen Krise“ führen, heißt es darin. Sollten die Amerikaner Wirtschaftssanktionen aufheben, könnte das laut der Analyse einige Verwundbarkeiten der russischen Wirtschaft wie Materialknappheit und Inflation lindern und würde daher „Europas Kernsicherheitsinteressen widersprechen“, schreiben die Autoren Stefan Ingvarsson und der russische Militärfachmann Alexandr Golz. Sie heben aber hervor, die innenpolitische Repression habe ein solches Ausmaß erreicht, dass der russische Staat aus systemischen Gründen auch im Falle einer Waffenruhe in der Ukraine weiter gegen „innere und äußere Feinde“ vorgehen müsse. Trumps Vereinigte Staaten dürften dann die Rolle des „Hauptfeindes“ an „die liberalen Demokratien in Europa“ abgeben. Ein weiteres Problem wäre die Armee. Putin hat ihr eine Sollgröße von eineinhalb Millionen Soldaten verordnet, eine halbe Million mehr als vor der Invasion der Ukraine. Für viele der Soldaten wirkt der Krieg wie ein „sozialer Aufzug“. Er bringt ihnen Einkünfte, die sie sonst nie erhalten hätten. Putin spreche zwar von einer im Krieg entstehenden „neuen Elite“, so die Analyse. Aber in der Praxis fehlten den meisten Soldaten die Qualifikationen, um im zivilen Bereich oder der Verwaltung zu arbeiten. Sollten die Waffen langfristig schweigen, hätte Russland „eine untätige Eineinhalb-Millionen-Armee, die Geld kostet“. Laut Golz und Ingvarsson hat Putin lediglich Interesse an einer Waffenruhe, um die Ukraine nach und nach zu unterwerfen und um im Krieg verbrauchte Waffenbestände aus sowjetischer Zeit wieder aufzufüllen. Das geschähe umso rascher, wenn Sanktionen aufgehoben und Russlands internationale Isolation beendet würden. Anders als die Herrscher der späten Sowjetunion „fürchtet Putin nicht den Krieg als Mittel, sondern hat gelernt, ihn als eine Möglichkeit zu sehen“, warnen die Autoren. Solange Putin an der Macht sei, werde es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben. Europa müsse daher aufrüsten und zugleich dringend Putins Fähigkeit beschränken, Russlands Kriegs­wirtschaft zu bezahlen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Tagesspiegel Mode als Machtdemonstration: Verweigerte Selenskyj bewusst Trumps Aufforderung, Anzug zu tragen? Tristan Fiedler • 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Mehrfach hatte die US-Seite im Weißen Haus Anstoß an Selenskyj Kleidung genommen. Berichten zufolge hatte Trumps Team einen Anzug als modisches Zugeständnis an Verhandlungen gefordert. Das US-Medium „The Atlantic“ spekulierte nach dem öffentlich eskalierten Eklat zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump über einen „Hinterhalt“. Trump und sein Vize J.D. Vance hätten die Eskalation demnach geplant. Doch Berichte des Nachrichtenportals „Axios“ legen nahe, dass auch Selenskyj die Eskalation, wenn nicht geplant, so doch antizipiert haben könnte. Dabei geht es um die Kleidung des Präsidenten, der seit dem russischen Überfall auf sein Land nur noch in sportlicher und militärischer Montur auftritt. Den Anzug hat er demonstrativ abgelegt. Dem Bericht von „Axios“ zufolge, hatte die US-Administration von Selenskyj und seiner Delegation vor dem Pressetermin genau das gefordert: Einen Auftritt im Anzug, um den Beginn der Verhandlungen und das Ende des Krieges demonstrativ einzuläuten. Dieser Wunsch wurde laut einem Delegationsmitglied offiziell über die Botschaft übermittelt. Dem hat Selenskyj sich offenbar bewusst verweigert. Er erschien wie immer im Uniform-ähnlichen Pullover mit ukrainischem Nationalsymbol. Dies begründete er im späteren Verlauf des Treffens auch explizit mit dem Kriegszustand, in dem sich sein Land nach wie vor befindet. US-Reporter nahmen explizit Anstoß am fehlenden Anzug Das modische Statement fiel Trump offenbar auch unmittelbar auf, denn sein erster Satz bei Selenskyjs Ankunft zielte darauf ab: „Wow, Sie haben sich aber schick gemacht“, sagte der US-Präsident. Hinter der scheinbar freundlichen Formulierung verbarg sich nach Ansicht von „Axios“ zitierten US-Beratern Verärgerung. Das Ziel von Trumps Team war demnach, Selenskyj schon beim Kleidungsstil Zugeständnisse abzuringen, mit der Choreografie der bisherigen amerikanisch-ukrainischen Treffen zu brechen und sich dadurch selbst als Diplomaten und Friedensbringer zu inszenieren. Dies würde auch erklären, warum der Reporter Brian Glenn noch einmal explizit am fehlenden Anzug Anstoß nahm und unter Lachen von J.D. Vance Selenskyj fragte: „Warum tragen Sie keinen Anzug? Besitzen Sie einen Anzug?“. Dieser erwiderte: „Ich werde einen (Anzug, Anm.) tragen, wenn dieser Krieg zu Ende ist. Vielleicht etwa einen wie Ihren. Vielleicht etwas Besseres, vielleicht etwas Billigeres.“ Konfliktpotential dürfte von Selenskyj einkalkuliert gewesen sein Der „Axios“-Bericht legt nahe, dass Selenskyj und sein Team bewusst entschieden hatten, sich den amerikanischen Forderungen nicht bereits vor Gesprächsbeginn beugen zu wollen. Damit soll offenbar die zentrale ukrainische Position unterstrichen werden, dass Trumps Vorstellung eines Verhandlungsfriedens mit Russland unrealistisch sei, und der Kriegszustand weiter andauere. Das in der modischen Geste enthaltende Konfliktpotential dürfte entsprechend einkalkuliert gewesen sein. Selenskyj dürfte von der Eskalation kaum so überrascht gewesen sein, wie es zeitweise den Anschein hatte. Kleidungsentscheidung als Machtdemonstration? Das modische Statement empörte die Trump-Seite so sehr, da es die Eigenständigkeit der ukrainischen Seite betonte, die um ihre Stärke in den Verhandlungen weiß. Noch entscheidet die Ukraine, ob sie weiterkämpft oder nicht. Der Eklat stärkte nicht nur die europäische Unterstützung für Kiew weiter, sondern dort weiß man auch, dass Trump aus innenpolitischen Gründen schnellstmöglich Erfolge bei Friedensverhandlungen präsentieren muss. Diese kann nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine dem neuen US-Präsidenten verweigern. Das hat Selenskyj „modisch“ demonstriert. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- t-online Abschreckung: Experte fordert mehr Atomwaffen für Europa Thomas Wanhoff • 13 Std. • 3 Minuten Lesezeit Atomare Aufrüstung Sicherheitsexperte: Nur so kann Putin abgeschreckt werden Eine Atomrakete in einem Museum in den USA (Symbolbild): Der französische Präsident hat sich für ein eigenes EU-Atomwaffenprogramm ausgesprochen. Europa muss sein Atomwaffenarsenal vergrößern, fordert Wissenschaftler Maximilian Terhalle. Emmanuel Macron macht dazu ein Angebot. Ein deutscher Wissenschaftler sieht die Notwendigkeit von mehr als 1.000 weiteren Atomwaffen in Europa, um mit dem russischen Arsenal mithalten zu können. Maximilian Terhalle, Gastwissenschaftler an der Hoover Institution der Stanford University, sagte dem britischen "Telegraph", Putin verfüge über mindestens 1.550 nukleare Langstreckenraketen, während Europa nur über einige hundert verfüge. "Trump hat aus einem Feind, Russland, einen Freund gemacht, und das ist sehr besorgniserregend. Für den Fall, dass sich Amerika ganz aus Europa zurückzieht (was noch nicht der Fall ist), müssen wir uns fragen, wie wir das kompensieren werden, denn Russlands imperialer Ehrgeiz ist keineswegs geringer geworden", sagte Maximilian Terhalle. Nur 450 europäische Atomraketen Der Wissenschaftler, der auch in Hamburg an der Führungsakademie der Bundeswehr lehrt, fordert, dass Europa mit Russland gleichzieht. Nur so könne eine Abschreckung Putins funktionieren. Frankreich und Großbritannien hätten etwa 450 Langstreckenraketen mit strategischen Nuklearsprengköpfen – also solchen, die einen Krieg schnell entscheiden können. Hinzu kämen etwa 200 kleinere, taktische Atomwaffen. Die USA sollen über etwa 5.000 Raketen verfügen. Auch Großbritannien ist Atommacht und besitzt 200 Sprengköpfe für strategische Waffen. Die Royal Navy hat die Interkontinentalrakete Trident II auf ihren U-Booten der Vanguard-Klasse stationiert. Derzeit wird Deutschland durch Atomwaffen geschützt, die von den USA stationiert wurden. Doch seit Trumps Amtsübernahme ist fraglich, wie lange dieser Schutzschirm bestehen bleibt. Aus Republikanerkreisen kommen immer wieder Rufe nach einen Ausrritt der USA aus der Nato. Der "Telegraph" hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass Frankreich mit Atomwaffen besetzte Kampfjets nach Deutschland schicken wolle. Aus dem Élysée-Palast hieß es lediglich, die Atomwaffenstrategie habe sich nicht geändert. Macron fordert strategischen Dialog Allerdings gibt es Bewegung bei der Frage nach europäischer Aufrüstung. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen "strategischen Dialog" mit den europäischen Partnern vorgeschlagen, die nicht über Atomwaffen verfügen. "Wir haben einen Schutzschild, sie nicht", sagte Macron am Samstag der Zeitung "Le Parisien". Unter dem Eindruck der Hinwendung der US-Regierung zu Moskau fügte er hinzu: "Und sie können nicht länger von der nuklearen Abschreckung der USA abhängen." "Wir brauchen einen strategischen Dialog mit denen", die keine Atomwaffen hätten, sagte Macron. Dies würde auch Frankreich "stärker machen". Der Zeitung "Journal du Dimanche" sagte Macron, es würde zwischen fünf und zehn Jahren dauern, eine von der Nato unabhängige europäische Verteidigung aufzubauen. Sicherheitsforscher Terhalle hat schon früher dafür plädiert, dass Berlin sich mit den EU-Verbündeten zusammentun sollte, um 1.550 US-Sprengköpfe für eine von Europa geführte nukleare Abschreckung zu kaufen oder zu leasen. Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor der Bundestagswahl Frankreich und Großbritannien aufgerufen, ihren nuklearen Schutzschirm auf Europa auszuweiten. Ziel sei es, sich von den USA unter Trump unabhängiger zu machen. Schon unter der Merkel-Regierung hatte es ein Angebot des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegeben, den Atomschirm auszuweiten. Das lehnte Merkel aber damals ab. ------------------------------------------------------------------------------- Merkur Milliarden-Plan der deutschen Top-Ökonomen für Merz und Klingbeil: Jetzt soll es sehr schnell gehen Richard Strobl • 1 Std. • 4 Minuten Lesezeit „Zögern wäre fatal“ Milliarden-Plan der deutschen Top-Ökonomen für Merz und Klingbeil: Jetzt soll es sehr schnell gehen Die Sondierungen zwischen Union und SPD laufen im Turbogang. Zuerst will man die Finanzlage klären. Dabei hilft ein Vorschlag von Deutschlands Top-Ökonomen. Berlin – Der Eklat im Weißen Haus hat die Welt wachgerüttelt. Europa will unter einer „Koalition der Willigen“ sofort reagieren und der Ukraine beistehen. Und auch für die Sondierungsgespräche in Deutschland hat der Vorfall zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj Folgen. Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben offenbar den Turbo in Sachen Sondierungsgespräche eingelegt. Schon am Freitag starteten die Gespräche. Eine Faschingspause soll es nicht geben. Jetzt sickern erste Details aus den Sondierungsgesprächen durch. Und die haben es durchaus in sich. So wollen Union und SPD offenbar gleich zu Beginn ihrer Gespräche die Finanzlage klären. Damit trägt man der Tatsache Rechnung, dass Deutschland sowohl beim Thema Sicherheit, als auch bei Investitionen vor sehr großen Herausforderungen steht. Top-Ökonomen schlagen Merz und Klingbeil Milliarden-Plan vor: Für Bundeswehr und Infrastruktur Nach einem Bericht der Agentur Reuters prüfen Union und SPD deshalb zwei milliardenschwere Sondervermögen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Aus Verhandlungskreisen heißt es demnach, dass die Parteien aktuell Details ausarbeiten. Es würden zwar auch noch andere Wege geprüft. Allerdings gelte die Einrichtung zweier Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag im März aktuell als die beste Variante. Daneben wolle man auch die Schuldenbremse grundsätzlich reformieren. Dies soll dann aber erst im Laufe der nächsten Legislaturperiode geschehen – falls sich Union und SPD auf eine Koalition einigen können. Basis der Überlegungen ist demnach zum einen ein Vortrag vom aktuellen Finanzminister Jörg Kukies (SPD) über die Haushaltslage. Diesen beschrieben Teilnehmerkreise demnach als düster. Zum anderen orientieren sich Union und SPD an den gemeinsamen Vorschlägen von vier Top-Ökonomen. Teil dieser Runde sind Clemens Fuest (Präsident des Ifo-Instituts), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Moritz Schularick (Präsident des Kieler IfW) und der Ökonom Jens Südekum. Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur: Das schlagen die Top-Ökonomen vor Laut dem Reuters-Bericht schlagen diese vor, das Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken und daneben ein weiteres Sondervermögen für die Infrastruktur zu schaffen. Für die Bundeswehr sehen sie einen Bedarf von weiteren 400 Milliarden Euro. Damit solle man demnach auch ein Zeichen in Richtung Wladimir Putin setzen. Für die deutsche Infrastruktur sollen Bund und Länder darüber hinaus 400 bis 500 Milliarden Euro bereitstellen. Für diese Sondervermögen müsse man die Schuldenbremse nicht verändern. Daneben schlagen die Ökonomen vor, dass es auf EU-Ebene eine zusätzliche milliardenschwere Kreditlinie geben solle. Diese könnte sich an dem Next-Generation-Fonds orientieren, der geschaffen worden war, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Diese Maßnahmen seien in der Vierergruppe unstrittig gewesen, hieß es. Die Gruppe kam demnach am Donnerstag auf Initiative des saarländischen Finanzministers Jakob von Weizsäcker zusammen. Milliarden-Plan für Merz und Klingbeil: Warum soll es jetzt plötzlich so schnell gehen? Basis der Überlegungen sind demnach lauter werdende Stimmen aus der deutschen Wirtschaft. So hatte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sowie die Gruppe „Ökonomen für die Ukraine“, nach dem Trump-Selenskyj-Eklat die Politik zum schnellen Handeln aufgefordert. „Der aller Voraussicht nach künftige Kanzler muss sehr schnell ein starkes Signal senden, die Verteidigungsbereitschaft deutlich zu steigern“, sagte Schnitzer gegenüber Reuters. Das sei ihrer Ansicht nach nur möglich, wenn man das Sondervermögen Bundeswehr noch im alten Bundestag deutlich erhöhe. „Ein Zögern wäre fatal“, so die Wirtschaftsweise. Diesem Rat folgen Merz und Klingbeil nun offenbar und machen Tempo. In beiden Parteien herrscht die Meinung vor, dass man angesichts der neuen Töne aus den USA und der russischen Bedrohung in Europa deutlich mehr Geld für die eigene Verteidigung und für den Schutz der Ukraine ausgeben müsse. Ökonomen geben Merz Tipps: „In einem perfekten Sturm“ In einem offenen Brief der Gruppe „Ökonomen für die Ukraine“ ist zudem von einem „perfekten Sturm“ die Rede. Deutschland müsse sich der Lage stellen. Der Ansicht der Ökonomen nach hat Europa die Ressourcen, um sich Russland zu stellen. Putins Wirtschaft mache nur ein Zehntel des BIPs der EU aus und sei zudem durch Korruption, Sanktionen und die hohen Militärausgaben geschwächt. Zudem würden Angriffe der Ukraine die russischen Produktionskapazitäten erheblich schwächen. Dies könnte durch eine Taurus-Lieferung noch beschleunigt werden. Die Ökonomen schlagen vor, die deutsche Industrie mit Rüstungsaufträgen anzukurbeln. So würden Arbeitsplätze geschaffen, Abhängigkeiten verringert und Verbindungen mit den anderen EU-Staaten gestärkt. Zudem könne man die Steuerzahler schonen, indem man 300 Milliarden der eingefrorenen russischen Gelder beschlagnahme. Doch warum sollen die Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden? Zum einen will man schnell auf die neue Lage reagieren. Andererseits besitzen AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität, da es für eine Aufstockung der Sondervermögen wie auch für eine Änderung der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Die Linken hatten verlauten lassen, dass man zwar eine Reform der Schuldenbremse mittragen könnte, nicht aber ein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr. Diesem Problem wollen Merz und Klingbeil nun wohl vorgreifen. (rjs) ------------------------------------------------------------------------------------------ RP ONLINE Macron für „strategischen Dialog“ über Atom-Schutzschild für Europa 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Paris. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Eklat im Weißen Haus einen „strategischen Dialog“ mit den europäischen Partnern vorgeschlagen, die nicht über Atomwaffen verfügen. „Wir haben einen Schutzschild, sie nicht“, sagte Macron der Zeitung „Le Parisien“. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits angekündigt, Verhandlungen über eine nukleare Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien führen zu wollen. „Wir brauchen einen strategischen Dialog mit denen“, die keine Atomwaffen haben, sagte Macron. Dies würde auch Frankreich „stärker machen“. Angesichts der Hinwendung der US-Regierung zu Moskau fügte er hinzu: „Sie können nicht länger von der nuklearen Abschreckung der USA abhängen.“ Der Zeitung „Journal du Dimanche“ sagte Macron, es würde zwischen fünf und zehn Jahren dauern, eine von der Nato unabhängige europäische Verteidigung aufzubauen. Merz für Gespräche über europäisches System nuklearer Abschreckung Merz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er wolle mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln. In der Vergangenheit sei bereits häufig über eine solche Kooperation gesprochen worden, etwa, dass „ein Angriff auf Deutschland auch den atomaren Schutz durch Frankreich aktivieren würde“. Die Lage habe sich „jetzt noch einmal verändert, und deshalb sollten wir neu über dieses Thema gemeinsam nachdenken“, betonte der CDU-Chef. Der Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vom Freitag hatte bei den europäischen Staaten Bestürzung ausgelöst. Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in London wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Initiative bei der Verhandlung über eine Waffenruhe in der Ukraine zurückgewinnen und über Strategien zu einer künftigen europäischen Verteidigung ohne die Unterstützung der USA beraten. Die Umsetzung eines europäischen Atom-Schutzschilds, wie Macron ihn vorgeschlagen hat, halten einige Experten für schwierig. Der Atomphysiker der britischen Universität Sussex, Norman Dombey, gab zu Bedenken, dass insbesondere die britischen Atomwaffen in die US-Streitkräfte eingebunden seien. „Sowohl die Raketen als auch die Sprengköpfe hängen von den USA und US-Designs ab“, erklärte Dombey. Andere Experten hoben zudem die deutlich geringere Größe der britischen und französischen Atomarsenale im Vergleich zu dem der USA hervor. Es sei fraglich, wie ernst Russland eine europäische Abschreckung ohne die Unterstützung der USA nehmen würde. (felt/AFP) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Daily Wrap Norwegische Raketenproduktion in Ukraine trotz Russland-Risiko Łukasz Kuczera • 22 Std. • 3 Minuten Lesezeit Große Investition Norwegens gegen Russland. Massenproduktion in der Ukraine Das norwegische Unternehmen Kongsberg Defence & Aerospace plant, die Produktion von Raketen für das Luftverteidigungssystem NASAMS in der Ukraine zu starten, verkündete der Firmenchef Eirik Lie. Derzeit gründen wir ein Unternehmen in der Ukraine und verhandeln aktiv mit lokalen Herstellern, um ein Joint Venture aufzubauen. Unser Hauptziel ist es, die Produktion von NASAMS-Raketen unter Nutzung ukrainischer Technologie zu steigern, sagte Eirik Lie. Große Investition Norwegens gegen Russland: Massenproduktion in der Ukraine Der Chef von Kongsberg Defence & Aerospace betonte, dass der Plan eine Massenproduktion von Raketen vorsieht. Der Schritt ist überraschend, da viele Unternehmen zögern, in der Ukraine zu investieren, angesichts der Bedrohung durch Russland. Gleichzeitig könnte der Kreml die Produktion der Raketen als Eskalation des Konflikts betrachten. Sicherheit ist sehr wichtig. In unserem Unternehmen möchten wir die Stärke der ukrainischen Industrie nutzen. Langfristig, wenn der Krieg endet, könnte die Ukraine Teil der Lieferkette werden, die Raketen für Luftverteidigungssysteme liefert, sagte Lie, zitiert von euractiv.com. Gegenwärtig finden in der Ukraine viele Innovationen statt, und wir werden ein Teil davon sein. Es ist wichtig, dass wir dort sind, fügte Lie hinzu. Sein Unternehmen hatte die Produktionskapazitäten bereits vor Beginn der russischen Aggression gegen Kiew erhöht. Die Entscheidung resultierte aus der Beobachtung, dass norwegische Unternehmen bereits damals einen Anstieg der Nachfrage, insbesondere nach Raketen und Luftverteidigungssystemen, verzeichneten. Die Entscheidung hing von externen Faktoren ab, die auf rein kommerziellen Bedingungen basierten. Wir haben erheblich in Produktionsanlagen und Kapazitäten in Norwegen, den Vereinigten Staaten und Australien investiert. Der Besitz regionaler Produktionsstätten bietet uns eine widerstandsfähige Produktionskapazität. Unsere Idee dahinter ist es, viele Lieferketten zu haben, fügte Lie hinzu, der verriet, dass seine Firma einen rekordhohen Auftragsbestand hat. Norwegen unterstützt die Ukraine Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Store äußerte seine Unterstützung für die Ukraine im Zusammenhang mit den Ereignissen im Weißen Haus. Am Freitag kam es zu einem Streit zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump sowie J.D. Vance. Infolgedessen kam es nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Förderung wertvoller Rohstoffe. Store bezeichnete die Situation im Weißen Haus als ernst und enttäuschend. Er betonte, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung von den USA benötigt und ihre Sicherheit und Zukunft sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von entscheidender Bedeutung sind. Der Premierminister kritisierte die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "riskierte, den Dritten Weltkrieg auszulösen". Store nannte diese Anschuldigungen tief unbegründet und distanzierte sich davon. Unterstützung für die Ukraine Store betonte, dass Präsident Selenskyj starke Unterstützung in der Ukraine sowie breite Unterstützung in Europa genieße. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat starke Unterstützung in der Ukraine und breite Unterstützung in Europa. Er führt sein Volk durch sehr schwierige und brutale Zeiten unter russischem Angriff. Norwegen steht an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, sagte der Premierminister. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die Trump-Administration die Bedeutung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine verstehen wird. Selenskyj trifft Starmer: London-Treffen mit hohem geopolitischen Einsatz Stores Äußerungen erfolgten im Zusammenhang mit den Kontroversen im Weißen Haus und den Vorwürfen Trumps gegen Selenskyj. Norwegen sowie viele andere europäische Länder unterstützen die Ukraine in ihren Bemühungen um die Wahrung von Souveränität und Frieden. Die Unterstützung für die Ukraine ist angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland entscheidend.