Nach dem Eklat im Weißen Haus: „Trump will den Westen, die freie Welt zerstören“

Tagesspiegel Nach dem Eklat im Weißen Haus: „Trump will den Westen, die freie Welt zerstören“ Daniel Friedrich Sturm • 3 Std. • 4 Minuten Lesezeit US-Präsident Donald Trump habe sich auf die Seite Russlands geschlagen, sagt der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser. „Amerika hat damit die Fronten gewechselt.“ Herr Kaiser, Sie beobachten die amerikanische Politik schon gut 60 Jahre. Hat es jemals eine solche Szene im Oval Office gegeben, wie wir sie zwischen Donald Trump, J. D. Vance und Wolodymyr Selenskyj am Freitag erlebt haben? Nein, so etwas gab es noch nie im Weißen Haus, vor laufenden Kameras, gewissermaßen in Echtzeit. Trump und Vance, fern jeglicher Anstandsregeln einer demokratischen Großmacht, haben sich aufgeführt wie Mafia-Bosse gegenüber einem Präsidenten, dessen Land in einem brutalen Krieg täglich angegriffen wird. Wie groß ist die Zäsur dieses 28. Februar 2025? Es handelt sich um den tiefsten Einschnitt im transatlantischen Verhältnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Regierung Trump hat sich auf die Seite Russlands geschlagen. Amerika hat damit die Fronten gewechselt. Mehr noch, Trump will den Westen, die freie Welt, als eine auf gemeinsamen Werten und Regeln der Kooperation aufgebaute Gemeinschaft zerstören. Amerika gibt damit auch seine Rolle als Führungsmacht der freien Welt auf, zumindest so lange das Trio Trump, Musk, Vance die amerikanische Politik bestimmt. Ist damit das Projekt des Westens beendet? Was bedeutet das für Deutschlands „langen Weg nach Westen“? Der Westen als normative und praktisch-politische Zielvorstellung bleibt bestimmend für Deutschland und gleich gesonnene Staaten. Sie wird angesichts der Front der Autokratien, angeführt von China, nur noch wichtiger, nur dass der Kampf um die Werte des Westens nunmehr ohne die USA und immer öfter gegen sie geführt werden muss, solange es nicht zu einem Politikwechsel in Washington kommt. Es war Vance, nicht Trump, der Selenskyj zunächst provozierte. Wie ordnen Sie das ein? Vance wollte sich profilieren, vor der Weltpresse und vor allem vor seinem großen Meister Trump und der „Make America Great Again“-Basis. Diese Verhaltensweisen erleben wir hier in den USA nun täglich, erst neulich auch bei einem Auftritt von Elon Musk in einer Kabinettssitzung. Die geplante Provokation von Vance in der Sitzung im Oval Office führte zu einer verständlichen Reaktion Selenskyjs, die Trump und Vance natürlich entgegenkam. Das Ansehen der USA sinkt rapide und dramatisch. Karl Kaiser, deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler Handelte es sich um eine Falle, die Trump und Vance aufgebaut hatten? Es spricht schon einiges dafür, dass dies geplant, ja choreografiert war. Die russische Presseagentur Tass, die normalerweise keinen Zugang zum inneren Pressekorps des Weißen Hauses hat, war auf mysteriöse Weise Teilnehmer. Damit konnte die Szene der Erniedrigung Selenskyjs unmittelbar danach in die russischen Medien übertragen werden. Das war offenkundig gewollt. US-Außenminister Marco Rubio sah auf den Fernsehbildern nicht glücklich aus, doch kurz darauf dankte er Trump. Gibt es noch irgendeinen Widerstand in der Republikanischen Partei? Trump erwartet solche Ergebenheitsadressen. Wer ihm nicht zustimmt und schmeichelt, muss damit rechnen, gefeuert zu werden. Das gilt vor allem für diejenigen, die wie Rubio früher eine russlandkritische Position vertraten. Leider ist die Republikanische Partei bis auf Köpfe wie Liz Cheney oder Adam Kinzinger voll auf Trump-Linie. Ronald Reagan und George H. W. drehen sich im Grabe um. Rubio hat jüngst ein Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Washington abgesagt. Will die Trump-Regierung nur noch mit einzelnen Staaten verhandeln, nicht mehr mit der EU als Ganzes? Er wird es versuchen und wird hoffentlich an der geschlossenen Front der EU scheitern. Es gibt etwa keine großen Demos gegen Trump in den USA. Die amerikanische Gesellschaft scheint sich, aus Europa betrachtet, wie in einer Agonie zu befinden. Ist das so? Die negativen Wirkungen der radikalen Maßnahmen, viele von Musk inspiriert, schlagen nur langsam auf die Gesellschaft durch. Wenn das katastrophale Ausmaß der Selbstzerstörung Amerikas immer deutlicher wird und die politischen Veränderungen immer mehr Menschen negativ berühren, dürfte es mit der „Agonie“ vorbei sein. Hinzu kommt, dass die Demokraten sich bis jetzt weder auf eine Strategie der Bekämpfung der Trump Administration noch auf eine Führungsfigur geeinigt haben. Vorerst warten sie auf das Ergebnis der Zwischenwahlen im November 2026, von denen man erwarten kann, dass die Republikaner zumindest die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Wem als Europäer jetzt noch immer nicht klar ist, was auf dem Spiel steht, dem ist nicht zu helfen. Europa muss jetzt in die Bresche springen. Karl Kaiser, deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler Was bedeutet der Eklat für das Ansehen der USA? Das Ansehen der USA sinkt rapide und dramatisch. Die komplette Einstellung jeder Entwicklungshilfe führt dazu, dass Menschen, vor allem in Afrika, sterben. Rechnen Sie damit, dass Trump und Putin einen Diktatfrieden für die Ukraine vereinbaren, über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg? Das ist gut möglich und dürfte Elemente enthalten, die für Ukrainer und Europäer nicht annehmbar sind. Diese müssen sich darauf einstellen und eine Auffangposition ausarbeiten. Sie müsste ein Sofort- und Notprogramm der militärischen und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine einbeziehen. Was heißt das alles für Europa? Wem als Europäer jetzt noch immer nicht klar ist, was auf dem Spiel steht, dem ist nicht zu helfen. Europa muss jetzt in die Bresche springen, all die Aufgaben übernehmen, die die USA nach 1945 auf dem europäischen Kontinent übernommen haben. Die Europäer müssen jetzt schnell zusammenfinden. Es braucht eine europäische Außenpolitik, deutliche Investitionen in Verteidigung. Die Erwartungen an Friedrich Merz könnten größer kaum sein. Er wird Europa anführen müssen, vielleicht sogar, pathetisch ausgedrückt, die freie Welt. Karl Kaiser, deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler Was bedeutet das für den Nato-Gipfel im Juni in Den Haag? Muss ein Vier- oder Fünf-Prozent-Ziel her? Der Gipfel sollte den Einbau eines gestärkten europäischen Pfeilers in die Nato und ein Anwachsen des Verteidigungshaushalts in Richtung von vier Prozent der Wirtschaftskraft beschließen. In Deutschland scheinen einige noch immer nicht zu sehen, welche Stunde geschlagen hat. Die Regierungsbildung pausiert wegen Karneval. Der bevorstehende Aschermittwoch sollte von allen Politikern zu einem Aufruf zur Veränderung benutzt werden. Deutschland braucht rasch eine stabile Regierung, und Europa braucht diese stabile Regierung auch. Die Erwartungen an Friedrich Merz könnten größer kaum sein. Er wird Europa anführen müssen, vielleicht sogar, pathetisch ausgedrückt, die freie Welt. Mich hat die Helmut-Schmidt-SPD geprägt. Deswegen setzte ich nicht nur auf Merz, sondern auch auf Boris Pistorius, einen Realisten, einen Mann, der auf dem Boden der Tatsachen steht und die Notwendigkeit der Veränderung begriffen hat und umsetzen kann.