Saturday, January 6, 2024
„Wollen uns nicht ablenken lassen“: Söder bringt sich in Seeon zur K-Frage in Stellung
Tagesspiegel
„Wollen uns nicht ablenken lassen“: Söder bringt sich in Seeon zur K-Frage in Stellung
Artikel von Christiane Rebhan •
4 Std.
Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.
Die CSU hat sich an diesem Wochenende zu einem Arbeitstreffen hinter Klostermauern im bayerischen Seeon, nördlich des Chiemsees, eingefunden. Das ausgegebene Ziel der Partei ist es, sich als Gegenentwurf zur Ampelregierung zu inszenieren. Dazu wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten um ihren Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt einen Plan entwickeln, wie die Union regieren will – und das besser heute als morgen.
Doch CSU-Parteichef Markus Söder muss sich selbst bremsen. Denn er erweckt wieder einmal den Eindruck, dass es ihm nicht in erster Linie um Programmarbeit geht, sondern viel mehr um einen „Trainerwechsel“, wie er ihn selbst zu Beginn fordert. Der bayerische Ministerpräsident hat sich schon einmal in den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union gewagt und verloren. Statt ihm wurde Armin Laschet (CDU) Kanzlerkandidat der Union. Seitdem wird Söder den Verdacht nicht mehr los, dass ihm die Heimat nicht ausreicht, sondern er nach Berlin ins Kanzleramt strebt.
Im Fußball wäre es jetzt Zeit für einen Trainerwechsel.
CDU-Chef Markus Söder über die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition
Schon zum Auftakt bei kaltem Nieselregen spricht Söder davon, dass das Deutschlandgefühl schlecht sei: „Alles wird teurer und gleichzeitig wuchert etwas im Land.“ Nach 2,5 Jahren unter der Regierung von SPD, Grünen und FDP sei man in der Hälfte der Saison angekommen und die Lage sei desolat – „im Fußball wäre es jetzt Zeit für einen Trainerwechsel“, sagt der CSU-Chef. „Wir sind bereit zu regieren“, gibt sich der Franke weiter kämpferisch.
CSU will „bürgerliche Wohlstands-Projekte“ umsetzen
Doch um regieren zu können, braucht es ein Programm. Die CSU hat dafür einen 25-seitigen Entwurf vorgelegt, der dem Tagesspiegel vorliegt. Er enthält eine Liste mit „bürgerliche Wohlstands-Projekten“. Diese möchte die CSU unmittelbar umsetzen, wenn die Union das Kanzleramt zurückerobert haben sollte. Freilich müssen sie diese Ideen erst noch mit der Schwesterpartei im Bund abstimmen.
Die Bayern sehen jedenfalls dauerhafte Grenzkontrollen, Steueranreize für Mehrarbeit, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden, und Leistungsstreichungen für die Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeldempfängern vor. Außerdem wollen sie ein „Zukunftskonto“ einrichten: junge Menschen, die ein Jahr Freiwilligendienst leisten, sollen dafür 5000 Euro erhalten.
Einen bunten Reigen an Ideen für Deutschland tragen Landesgruppenchef Dobrindt und Söder nun vor. Doch Söder wäre nicht Söder, wenn er zum Schluss nicht noch einmal das Thema Kanzlerkandidatur anschneiden würde: „Wir wollen uns hier in Seeon nicht ablenken lassen von so Dingen wie der K-Frage“, sagt er – und erntet Gelächter. Jedenfalls werde die Frage, wer der geeignete Kanzlerkandidat für die Union sei, entweder vor oder nach den Wahlen im Osten im September entschieden. Er sei dazu im engen Austausch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Mit Blick auf künftige Bündnisse erteilte Söder Koalitionen mit den Grünen eine klare Absage – bürgerliche Wähler würden davon abgeschreckt. „Also ich finde eine Deutschland-Koalition, wenn es denn nicht anders reichen würde, derzeit immer noch besser als eine Jamaika-Koalition.“ Ein Bündnis von Union und SPD – bei Bedarf auch mit SPD und FDP würde bei der Mehrzahl der Bürger mehr Vertrauen erwecken als alle anderen Koalitionen – einschließlich der Ampel.