Erdogan legt SPD und Grüne rein: Erst Doppelpass, dann neue Partei

Merkur Erdogan legt SPD und Grüne rein: Erst Doppelpass, dann neue Partei Geschichte von Georg Anastasiadis • 18 Std. Merkur-Kommentar Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis kommentiert die Neugründung der Partei DAVA und was der türkische Präsident Erdogan mit dieser fünften Kolonne in Deutschland in Wahrheit im Sinn hat. Die neue Partei DAVA soll türkisch-stämmige Wähler in Deutschland vereinen. Was der türkische Präsident Erdogan mit dieser fünften Kolonne tatsächlich im Sinn hat, ist jedoch etwas anderes, kommentiert Georg Anastasiadis. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Nach Aiwanger, Wagenknecht und Maaßen versucht sich nun auch der türkische Präsident Erdogan mit einer Parteineugründung in Deutschland. Das neue Bündnis, das nicht zufällig kurz vor der Europawahl aus der Taufe gehoben wird, nennt sich wohlklingend „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA. So „vielfältig“ wie die rechts-religiöse islamistische Mutterpartei AKP? Dann gute Nacht. Erdogan geht es in Wahrheit darum, eine fünfte Kolonne für sich einzuspannen „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen“, sagt der grüne Agrarminister Cem Özdemir angesichts der enormen Fliehkräfte und der Erosion der Mitte im Land. Recht hat er, doch die Einsicht kommt zu spät. Erst kürzlich hat die Ampelregierung ein Gesetz durchgeboxt, das die Zahl der wahlberechtigten türkischstämmigen Doppelstaatler weiter ansteigen lässt. Und auch die Wehklage von SPD-Chefin Esken, man sei doch „ein Volk“, das müsse man den Türkischstämmigen deutlich machen, entspringt eher der Enttäuschung darüber, dass die umworbenen Wähler ihr Kreuz am Ende trotz aller Mühen nicht bei der SPD, sondern bei Erdogan machen dürften. Schließlich flimmert in den Parallelwelten deutscher Migrantenviertel dessen Propaganda pausenlos über die Bildschirme. Erdogan geht es, anders als behauptet, nicht um mehr Gleichberechtigung für seine Leute. Sondern darum, diese als fünfte Kolonne für sich einzuspannen und damit einen Hebel in der deutschen Innenpolitik zu bekommen. Immerhin drei der 85 Millionen in Deutschland lebenden Menschen haben einen türkischen Migrationshintergrund, und sie votierten bei türkischen Parlamentswahlen in ihrer Mehrheit verlässlich für Erdogan. Solche Methoden der Steuerung ethnischer Minderheiten aus dem Ausland sind brandgefährlich für die innere Stabilität des Gastlandes. Putin exerziert das Prinzip „Russland ist, wo Russen leben“ seit Jahren erfolgreich vor in den Ländern, gegen die er Krieg führt.