Regierungsflugzeug: Baerbocks Sonderflug

SZ.de Regierungsflugzeug: Baerbocks Sonderflug Geschichte von Von Georg Ismar und Paul-Anton Krüger, Berlin • 1 Std. Eine ungewöhnliche Fluggeschichte bringt der Außenministerin Ärger ein: Um früher zu Hause zu sein, musste im Sommer 2022 extra eine zusätzliche Crew nach Kopenhagen einfliegen. Baerbocks Sonderflug Der Fall ist für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) politisch etwas unangenehm - entsprechend gedrechselt klingen dazu die Antworten aus dem Auswärtigen Amt. Erst jetzt wurde bekannt, dass die Ministerin im August 2022 die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums vor besondere Herausforderungen stellte: Sie wollte nach einem Besuch in Kopenhagen, wo ein Termin wegfiel, drei Stunden früher zurück in Berlin sein. Wie die Bild-Zeitun g berichtet, unter anderem wegen einer parteiinternen Videokonferenz der Grünen. Um das zu ermöglichen, wurde extra eine zusätzliche Crew der Flugbereitschaft aus Deutschland eingeflogen, da die Crew in Kopenhagen wegen vorgeschriebener Ruhezeiten nicht früher losfliegen konnte. Aus der Union wird der Grünen-Politikerin nun Doppelmoral vorgeworfen - einerseits Klimaschutz predigen, andererseits aber bei eigenen Flügen mit Sonderwünschen für zusätzliche Belastungen zu sorgen. "Die Flugbereitschaft stellte sicher, dass die Delegation rechtzeitig für Anschlusstermine der Ministerin nach Berlin zurückkehren konnte", betont das Auswärtige Amt, ohne auf den Zusatzaufwand näher einzugehen. Gerade in Krisenzeiten sei oft maximale Flexibilität notwendig. Grundsätzlich würden vor jeder Reise der Ministerin emissionsärmere Reisemöglichkeiten wie Zugverbindungen oder Linienflüge geprüft. Aber das klappe dann wegen des engen Terminkalenders leider "nur selten". Verwandtes Video: Baerbock als Drohnenpilotin (AFP Videos (German)) Umweg nach Kanada über Kopenhagen Auf eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung an das für Regierungsflüge zuständige Verteidigungsministerium dauert es recht lange mit einer Antwort, die musste offenbar eng mit dem Auswärtigem Amt abgestimmt werden. Demnach soll der Wunsch der Außenministerin, drei Stunden früher als geplant zurück zu sein, so gelöst worden sein: Eine zusätzliche Crew wurde vom Standort der Flugbereitschaft in Köln/Bonn nach Kopenhagen geflogen. Es sei ohnehin ein Übungsflug nach Kanada geplant gewesen, der machte einen Umweg über Kopenhagen und setzte die zusätzliche Crew dort ab, da die eigentlich vorgesehene wegen der vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht fliegen durfte. Dann wurde Baerbock von der neuen Crew mit der A340 nach Berlin geflogen, es soll also nicht zum Einsatz eines weiteren Flugzeugs gekommen sein, das zum Abholen hätte geschickt werden müssen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums formuliert es so: "Aufgrund eines veränderten Reiseverlaufs mit angepasstem Transportbedarf und verpflichtenden Ruhezeiten für die eingesetzte Besatzung wurde am 26. August 2022 eine zweite Besatzung für die weitere Reisedurchführung, d.h. für den Rückflug nach Deutschland, eingesetzt." Der erst jetzt durch den Bericht der Bild bekannt gewordene Flug zum Absetzen der Crew in Kopenhagen wird auch nicht in einer Tabelle mit allen Regierungsflügen aufgeführt, die zur Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Politikern gehört. Hier wird für den 25. August 2022 der Flug eines Airbus A340 von Agadir nach Kopenhagen erwähnt und dann am 26. August von Kopenhagen nach Berlin - vor dem Aufenthalt in Dänemark hatte Baerbock Marokko besucht. Der Kanzler nutzt oft auch den Hubschrauber Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, betont auf SZ-Anfrage, die Situation hätte sich "so wie manch andere Reiseplanung der Bundesaußenministerin, besser lösen lassen". Die Flugbereitschaft sei allein schon aufgrund der anfallenden Kosten "kein Pauschalreisebüro, das ohne Not ständig umgebucht werden sollte". Laut Luftwaffe gab es seit Dienstantritt der Ampelkoalition am 6. Dezember 2021 bis Oktober 2023 für das Auswärtige Amt 246 Flüge, dazu 142 Leerflüge, sogenannte Bereitstellungsflüge. Auch weil es viele solcher Leerflüge gibt, soll die Flugbereitschaft vom Standort Köln/Bonn auf den militärischen Teil des Berliner Hauptstadtflughafens BER verlagert werden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird betont, dass es sich bei der Flugbereitschaft um einen militärischen Verband der Luftwaffe handele, daher müsse kontinuierlich fliegerische Aus- und Weiterbildung betrieben werden. Bereitstellungsflüge würden genau dafür genutzt. Auch Friedrich Merz reist gerne mal in einer Regierungsmaschine An der Spitze liegt dieser Aufstellung zufolge das Bundeskanzleramt mit 397 Flügen und 436 Bereitstellungsflügen - wobei Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch von vielen Hubschrauberflügen von und zu seinem Wohnort Potsdam Gebrauch macht. Start- und Landepunkt ist das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Für rund 200 Millionen Euro sollen trotz der Haushaltsnöte nun drei neue VIP-Regierungshubschrauber angeschafft werden. Auf Platz drei liegt mit 208 Flügen das Bundespräsidialamt. Aber auch seitens des Bundesverfassungsgerichts wurde der Service für 21 Flüge in Anspruch genommen. Besonders häufig macht auch Oppositionsführer Friedrich Merz von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch, je nach Verfügbarkeit auch die Regierungsflugzeuge der Flugbereitschaft zu nutzen. Für die Fraktion der CDU/CSU werden 15 Flüge aufgelistet, zuletzt besuchte Merz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und traf hochrangige Politiker in Finnland und Schweden.