Ukraine-Hilfe - EU verurteilt Deutschlands Alleingang

Ukraine-Hilfe - EU verurteilt Deutschlands Alleingang Artikel von FOCUS Online • 18 Std. Deutschland stößt auf EU-Kritik, nachdem es eine einseitige Zusage von 7 Milliarden Euro für die Ukraine macht. Der Schritt gefährdet die Unterstützung für die Europäische Friedensfazilität. Die Europäische Union hat Deutschland scharf kritisiert, da es einseitig knapp 7 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine zugesagt hat. Wie die britische Tageszeitung „The Telegraph“ berichtete, sollte das Geld für militärische und humanitäre Hilfe verwendet werden. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, kündigte das Versprechen am Dienstag an. Er machte deutlich, dass die Gelder für militärische und humanitäre Unterstützung bestimmt seien. Breton kritisiert Deutschlands Alleingang in EU-Angelegenheiten Die Entscheidung Deutschlands hat Thierry Breton, den EU-Kommissar für den Binnenmarkt, auf den Plan gerufen. Er verurteilte das Vorgehen Deutschlands, da es nicht durch die multilateralen Mechanismen des Blocks geregelt sei. „Heute sehen wir, dass Deutschland versucht, allein zu handeln, es hat niemanden getäuscht und versucht insbesondere, die Unterstützung für die Europäische Friedensfazilität einzustellen“, zitiert „The Telegraph“ Breton. Parallel zu diesem Disput gab Emmanuel Macron bekannt, dass Frankreich im Februar ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen und Storm Shadow-Missiles sowie „mehrere hundert“ Bomben liefern würde. Scholz fordert verstärkte EU-Unterstützung für die Ukraine In den letzten Wochen hat Deutschland wiederholt andere europäische Länder aufgefordert, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Die geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine von den meisten EU-Mitgliedstaaten reichen nicht aus“, so Scholz am 9. Januar.