Tuesday, January 16, 2024
Trotz gestiegenem Co2-Preis - Lindner verweigert Klimageld: Das kostet Sie Hunderte Euro extra im Jahr
Trotz gestiegenem Co2-Preis - Lindner verweigert Klimageld: Das kostet Sie Hunderte Euro extra im Jahr
Artikel von Von FOCUS-online-Autor Christoph Sackmann (München) •
17 Std.
Die Einnahmen aus der Co2-Abgabe sollten eigentlich zu gleichen Teilen an alle Bewohner Deutschlands ausgezahlt werden. Doch daraus wird bis 2026 nichts. Als Konsequenz bleiben jetzt versteckte Steuererhöhung. Wir zeigen, wo Sie die spüren.
Jedes Jahr steigt der Preis, den Unternehmen für die Emission von einer Tonne Co2-Äquivalenten bezahlen müssen. Am 1. Januar stieg dieser Co2-Preis von 30 auf 45 Euro um satte 50 Prozent, nächstes Jahr geht es auf 55 Euro. Ab 2026 werden die Zertifikate dann frei gehandelt, wobei die Bundesregierung eine Spanne für den Preis setzt, die zwischen 55 und 65 Euro liegt. Mutmaßlich werden Emissionen dann noch teurer werden.
Der Sinn des Co2-Preises ist schnell erfasst. Die Wirtschaft soll über Geld dazu motiviert werden, weniger Emissionen zu verursachen, um Geld zu sparen. Bisher ist davon wenig zu sehen, was aber auch daran liegt, dass notwendige Umbauten viele Jahre dauern werden. Den größten sichtbaren Effekt hat der Co2-Preis deswegen bisher auf die Verbraucherpreise, denn Unternehmen, die höhere Gebühren für ihre Emissionen zahlen müssen, schlagen das eben auf die Endpreise drauf.
Zwar stammt der Co2-Preis noch aus den Zeiten der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, doch die Ampel-Koalition, allen voran die Grünen, hatten zur letzten Bundestagswahl einen Ausgleichsmechanismus vorgeschlagen. Die kompletten Einnahmen aus dem Co2-Preis sollten demnach in Form eines Klimageldes gleichermaßen auf alle Einwohner des Landes verteilt werden. Dabei geht es um viel Geld: 2024 rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen von 10,9 Milliarden Euro. Pro Kopf würde das ein Klimageld von ungefähr 129 Euro pro Jahr ergeben. Eine vierköpfige Familie bekäme also rund 516 Euro zurück.
Koalitionsvertrag schwammig
Neben dem sozialen Ausgleich soll das auch eine Lenkungswirkung haben, denn Haushalte, die wenig Co2 verbrauchen, zahlen auch weniger Anteil am Co2-Preis und machen ergo einen größeren Gewinn über das Klimageld, während Haushalte, die sehr viel Co2 verbrauchen, auch nach Abzug des Klimageldes noch draufzahlen. Bürger hätten so also auch einen finanziellen Anreiz, Emissionen zu vermeiden, soweit das eben geht.
Doch das Klimageld kommt nicht. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP nur auf eine schwammige Formulierung geeinigt, nach der in dieser Legislaturperiode lediglich ein Mechanismus eingeführt werden sollte, mit dem solche Pro-Kopf-Zahlungen möglich sind. Wahrscheinlich wird dies ab 2025 auf eine Verknüpfung der individuellen Steuernummer mit einem Girokonto hinauslaufen. Mehr gibt es aber nicht, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Wochenende noch einmal klarstellte. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Für Sie bedeutet das, dass mit höherem Co2-Preis, aber ohne Klimageld, vor allem Ihre Ausgaben steigen. Und zwar in diesem Bereichen:
1. Verkehr
Der ADAC geht davon aus, dass der Liter Benzin in diesem Jahr durch die Anhebung des Co2-Preises rund 4,3 Cent mehr kosten wird als im Vorjahr. Diesel steigt um 4,7 Prozent. Bei einer für deutsche Autofahrer durchschnittlichen Fahrleistung von 12.670 Kilometern pro Jahr und einem Durchschnittsverbrauch von 7,7 Litern Benzin oder 7,0 Litern Diesel pro 100 Kilometer ergibt das Zusatzkosten von rund 42 Euro für Fahrer von Benzinern und 41,70 Euro für Dieselfahrer.
Das sind aber nur die Zusatzkosten gegenüber dem Vorjahr, in dem es den Co2-Preis auch schon gab. Seit Einführung der Emissionsabgabe haben sich die Kosten für einen Liter Benzin laut ADAC um 12,7 Cent und für Diesel um 14,2 Cent erhöht. Bei den typischen Fahrleistungen und Verbrauchsdaten ergibt das 123,90 Euro extra pro Jahr für Fahrer eines Benziners und 125,93 Euro für Dieselfahrer.
2. Heizung
Im Haushalt selbst sind es vor allem Heizungen, die für Co2-Emissionen sorgen – zumindest dann, wenn Sie zu der Mehrheit der Deutschen gehören, die noch immer mit Öl oder Gas heizen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schätzt diese Mehrkosten für 2024 auf rund 1,1 Cent pro Kilowattstunde Erdgas und 14,3 Cent pro Liter Heizöl gegenüber dem Jahr 2020, als es noch keinen Co2-Preis gab.
Bei einem typischen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 kWh Erdgas oder 500 Litern Öl wären das Zusatzkosten von 55 beziehungsweise 72 Euro pro Jahr. Familien mit einem Verbrauch von 15.000 kWh Erdgas oder 1500 Litern Heizöl zahlen 165 Euro extra für Erdgas und 216 Euro extra für Heizöl.
Dabei sind hier die Möglichkeiten, den Kosten auszuweichen, gering. Die meisten Deutschen wohnen zur Miete, das heißt, sie haben keinen Einfluss darauf, mit welcher Anlage in ihrem Haus geheizt wird. Aber: Der Anteil, den Vermieter auf Mieter umlegen dürfen, sinkt, je mehr Emissionen ein Haus ausstößt. Hier haben Vermieter also zumindest indirekt einen Anreiz, auf Co2-arme Heizungen umzusteigen.
3. Allgemeine Inflation
Kraftstoffe und Heizung sind die beiden Felder, in denen Sie die Erhöhung des Co2-Preises direkt spüren. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft, ein Beratergremium der Bundesregierung, hatte aber schon 2020 vor Einführung des Co2-Preises ausgerechnet , dass dieser auch viele andere Güter verteuern würde. Schließlich müssen auch Produzenten von Vor- und Zwischenprodukten Energie oder Herstellungsmethoden verwenden, bei denen Co2-Emissionen anfallen. Den größten Effekt habe der Co2-Preis demnach nach den Bereichen Kraftstoffe und Heizung auf die Preise von Lebensmitteln, Mieten, in der Gastronomie und in Bekleidungsgeschäften.
Die Ökonomen rechneten für 2021 bei einem Co2-Preis von 25 Euro mit einem Anstieg der Inflation von 1,06 Prozent durch den Co2-Preis, wobei davon ungefähr die Hälfte auf Kraftstoffe und Heizen entfällt und die andere Hälfte auf die restlichen Lebenshaltungskosten. Kumuliert bis heute rechneten die Experten mit einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 1,96 Prozent, wobei wiederum wieder die Hälfte allein auf Kraftstoffe und Energie zurückzuführen ist.
Wie viel Mehrkosten das für Sie bedeutet, lässt sich nur vage abschätzen, weil es stark von Ihrer individuellen Lebensweise abhängt. Laut Statistischem Bundesamt lagen die durchschnittlichen Konsumausgaben eines Single-Haushaltes 2022 bei 1833 Euro. Darin wären bereits rund 11,50 Euro Mehrkosten durch den Co2-Preis abseits von Kraftstoffen und Energie enthalten, die sich 2024 auf insgesamt 17,50 Euro erhöhen würden. Eine vierköpfige Familie müsste für Ihren Lebensunterhalt abseits von Kraftstoffen und Heizung demnach rund 42 Euro mehr zahlen als vor Einführung des Co2-Preises.
Wie stark würde ein Klimageld dabei helfen?
Nehmen wir alle drei Felder zusammen, würde ein Single-Haushalt heute zwischen 17,50 und 215 Euro mehr pro Jahr je nach Lebensstil zahlen. Eine vierköpfige Familie käme auf Zusatzkosten zwischen 42 und 384 Euro pro Jahr. Das sind große Spannen, weil Menschen ohne Auto in einem Haus ohne fossile Heizung eben deutlich günstiger wegkommen als solche, die mit einer Ölheizung heizen und viel mit dem Auto unterwegs sind.
Genau da würde das Klimageld aber passend ansetzen: Würde der Single 129 Euro vom Staat zurückbekommen, hätte zumindest derjenige mit heute hohen Emissionswerten einen Anreiz, diese zu senken. Wer wenig Co2-Emissionen verursacht, würde mit dem Klimageld schon jetzt einen Gewinn machen.
Familien würden nach dieser Rechnung sogar immer entlastet, da ihre 516 Euro Klimageld mehr sind als selbst die pessimistisch angenommenen 384 Euro Mehrkosten. Allerdings könnten letztere auch noch deutlich höher liegen, wenn eine Familie zum Beispiel zwei Autos besitzt. Dann wäre das Klimageld ein Anreiz, auch hier über eine Verhaltensänderung nachzudenken.
Aus diesem Grund fordern mittlerweile auch sehr viele Ökonomen wie Klimaschützer die Einführung des Klimageldes. Neben dem BUND werben dafür etwa auch die Gewerkschaft Verdi, Sozialverbände wie der Sozialverband VDK, die Verbraucherzentralen und Wirtschaftsinstitute wie das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).