Nach Präsidentschaftswahl: Einer der letzten Verbündeten wendet sich von Taiwan ab

Merkur Nach Präsidentschaftswahl: Einer der letzten Verbündeten wendet sich von Taiwan ab Artikel von Sven Hauberg • 22 Std. Lai Ching-te wurde am Samstag zum nächsten Präsidenten Taiwans gewählt, Hsiao Bi-khim zur Vizepräsidentin. Taiwan immer stärker isoliert Schwerer Schlag für Taiwan: Einer der letzten Verbündeten des Landes bricht die diplomatischen Beziehungen ab – und das nur wenige Tage nach der dortigen Präsidentschaftswahl. Am Samstag erst haben die Taiwaner den China-kritischen Präsidentschaftskandidaten Lai Ching-te ins Amt gewählt, trotz massiver Drohungen aus Peking. Zwei Tage später folgt nun offenbar der erste Racheakt aus China: Der Pazifikstaat Nauru, einer von bislang nur 13 Verbündeten Taiwans, brach am Montag die Beziehungen zu dem Land ab. Die Regierung in Taipeh vermutet China hinter dem Schritt und erklärte, Peking habe Nauru mit „Wirtschaftshilfen“ dazu bewogen, die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan zu beendet. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit Gewalt mit dem Festland vereinigt werden soll, und versucht seit Jahrzehnten, das demokratisch regierte Land international zu isolieren. Auf Facebook erklärte die Regierung von Nauru, sie strebe „die Wiederaufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China an. Dies bedeutet, dass die Republik Nauru die Republik China (Taiwan) nicht mehr als eigenständiges Land anerkennt, sondern als unveräußerlichen Teil des chinesischen Territoriums.“ Eine Begründung für diesen Schritt nannte der Kleinstaat mit rund 12.000 Einwohnern nicht. Nauru hatte seine Beziehungen zu Taiwan schon einmal abgebrochen: 2002 wechselte das Land zu China, nur um diesen Schritt drei Jahre später wieder rückgängig zu machen – die Regierung in der Hauptstadt Yaren zeigte sich enttäuscht über ausbleibende wirtschaftliche Unterstützung durch die Volksrepublik. China will mit Nauru „neues Kapitel der Beziehungen eröffnen“ Peking begrüßte nun die Entscheidung Naurus. In einer ersten Reaktion teilte das chinesische Außenministerium mit, China sei „bereit, ein neues Kapitel der Beziehungen zu Nauru zu eröffnen“. Taiwan hatte erst im März 2023 mit Honduras einen Verbündeten verloren; international erkennen nun nur noch zwölf Staaten das Land an, darunter der Vatikan sowie Guatemala und Paraguay. Die USA unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, dennoch sendete Washington nach der Präsidentschaftswahl eine inoffizielle Delegation nach Taipeh, die am Montag zunächst von Noch-Präsidentin Tsai Ing-wen und anschließend von Wahlgewinner Lai empfangen wurde. Die Verpflichtungen der USA gegenüber Taiwan seien „felsenfest“, sagte der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley bei dem Treffen mit Tsai. „Wir freuen uns, die US-Taiwan-Beziehung unter der neuen Regierung fortzuführen und zusammen Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren.“ China kritisiert Wahl von Peking-Kritiker Lai Die USA haben sich dazu verpflichtet, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Zudem betont Washington, dass eine Vereinigung mit China nur friedlich und unter Zustimmung der taiwanischen Bevölkerung erfolgen dürfe. Für den Fall eines chinesischen Angriffs hatte US-Präsident Joe Biden den Taiwanern in der Vergangenheit mehrfach die Unterstützung der USA zugesichert. China reagierte bislang verhalten auf den Wahlsieg von Lai Ching-te, dessen Demokratische Fortschrittspartei (DPP) für eine größere Distanz zu Peking steht. Chen Binhua, der Sprecher der chinesischen Behörde für Angelegenheiten mit Taiwan, sagte am Samstag, China werde sich „separatistischen Handlungen zu einer Unabhängigkeit Taiwans“ widersetzen. Das Wahlergebnis zeige, dass die Fortschrittspartei nicht die Mehrheit der vorherrschenden öffentlichen Meinung auf der Insel repräsentiere, so Chen weiter. Lai hatte die Wahl mit nur rund 40 Prozent der Stimmen gewonnen, zudem verlor die DPP ihre bisherige Mehrheit im taiwanischen Parlament.