Protest am Siegestor: Münchens CSU-Chef kritisiert Organisatoren der Demo gegen die AfD

SZ.de Protest am Siegestor: Münchens CSU-Chef kritisiert Organisatoren der Demo gegen die AfD Artikel von Von Heiner Effern und Bernd Kastner • 15 Std. Georg Eisenreich spricht Fridays for Future die Legitimation ab, den Protest gegen Rechtsextremismus zu organisieren. Die Bewegung habe sich nur "halbherzig" von Greta Thunberg distanziert. Münchens CSU-Chef kritisiert Organisatoren der Demo gegen die AfD Auch von der CSU kommt Unterstützung für die Demonstration gegen die AfD am Sonntag in München. Zugleich kritisiert Münchens CSU-Chef, der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, die Organisatoren - vor allem die Klimabewegung Fridays for Future. Mehr als 200 Organisationen und Gruppen rufen zu der Demonstration gegen die AfD auf. Sie beginnt am Sonntag um 14 Uhr am Siegestor. Eisenreich kündigt an, die Demo persönlich zu besuchen. In einem Statement an die SZ betont er, "dass die CSU jede Form von Rechtsextremismus klar und entschlossen bekämpft". Er begrüße, dass so viele "für unsere demokratischen Werte auf die Straße gehen". Er frage sich aber, "warum viele der Organisatoren so still" gewesen seien, als es in den vergangenen Monaten darum gegangen sei, "Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in unserem Land zu zeigen". Zugleich kritisiert Eisenreich das Motto der Demonstration: "Gemeinsam gegen Rechts". Dieses halte er "in seiner kalkulierten Unbestimmtheit für falsch". Er sei dafür, sich klar zu positionieren: "Gegen Rechtsextremismus, innerhalb und außerhalb der AfD. Gegen einheimischen und importierten Antisemitismus." Dagegen sei er jedoch, "durch sprachliche Unschärfen einen Raum aufzumachen, in denen konservative Positionen als "rechts" diffamiert werden können." Dies stärke indirekt die AfD. Während er, so Eisenreich, beim Kampf gegen Demokratiefeinde einen "Konsens der Demokraten" erkenne, gebe es diesen nicht in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Er hoffe, dass die Rednerinnen und Redner auf der Demo "der Versuchung widerstehen, den Konsens beim Kampf gegen Rechtsextremismus für die Forderung nach einer linken Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu nutzen". Explizit kritisiert Eisenreich die Klimabewegung Fridays für Future. Er frage sich, ob diese "ein legitimer Organisator einer solchen Demonstration gegen Extremismus" sei. Seine Haltung begründet der Münchner CSU-Chef damit, dass sich der deutsche Zweig der Bewegung nur "halbherzig" von "unsäglichen Äußerungen" Greta Thunbergs zu Israel distanziert habe. Thunberg hat mit Schulstreiks in Stockholm die weltweite Bewegung begründet, zuletzt geriet sie mit ihren Forderungen zum Nahost-Konflikt in die Kritik, vor allem in Deutschland. Eisenreich: "Solange sich Fridays for Future Deutschland nicht eindeutig und klar von der antisemitischen Gedankenwelt einer Greta Thunberg distanziert, habe ich ein Problem damit, wenn sich diese Organisation als gesellschaftspolitisches Gewissen geriert."