Etappensieg der Vernunft

Börsen-Zeitung Etappensieg der Vernunft Artikel von BZ • 8 Std. Von Peter De Thier Über Monate haben Republikaner und Demokraten verbissen um einen neuen Haushalt gerungen, mit dem ein Verwaltungsstillstand verhindert werden soll, der gerade in einem Wahljahr weder der einen noch der anderen Partei gut zu Gesicht stehen würde. Die Verhandlungen verliefen bisher nicht nur im Sande. Sie kosteten sogar Kevin McCarthy, der bis Oktober der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses war, seinen Job. Nun aber, ohne große Fanfaren, haben beide Parteien am Wochenende einen überraschenden Deal gezimmert und könnten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Mit der Einigung auf einen neuen Haushalt im Wert von mehr als 1,6 Bill. Dollar haben sie nicht nur die Weichen gestellt, um den gefürchteten Shutdown abzuwenden. Falls beide Kammern des Kongresses den Budgetentwurf absegnen, dann wäre zugleich bis zum Ende des laufenden Fiskaljahrs – am 30. September – der gesamte Staatshaushalt unter Dach und Fach. Dieser Etappensieg der Vernunft ist das Ergebnis einer Einsicht, die in dem tief gespaltenen Parlament immer seltener wird, dass nämlich ohne Kompromiss kein Fortschritt möglich ist. So ist der McCarthy-Nachfolger und neue „Speaker of the House“ Mike Johnson einerseits den Demokraten entgegengekommen, als er auf die Forderung verzichtete, die US-Staatsausgaben wieder auf dem Niveau vor dem Ausbruch der Coronakrise einzufrieren. Auch die Demokraten haben aber Abstriche gemacht und sind bereit, die Freigabe weiterer Gelder zu bremsen, mit denen die Bundesfinanzbehörde IRS wohlhabende Haushalte und große Unternehmen unter die Lupe nehmen und stärker zur Kasse bitten sollte. So vielversprechend der Budgetentwurf sein mag, garantieren tut er nichts. Denn rechtsgerichtete Republikaner versuchen, Johnson absurde Auflagen in die Feder zu diktieren. So sind 106 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine und Israel ohnehin vom Tisch. Vertreter des „Freedom Caucus“ verlangen aber außerdem, dass das Haushaltsgesetz Einwanderungsregeln deutlich verschärft und Passagen enthält, die schwangeren Frauen den Zugang zu Abtreibungskliniken verweigert. McCarthy konnten die Extremisten auf diesem Wege bereits zu Fall bringen. Ob es ihnen gelingt, auch einen durchaus vernünftigen Haushaltskompromiss zu torpedieren, das wird sich schnell herausstellen. Denn der Kongress hat knapp zwei Wochen Zeit, um den Deal in Gesetzesform zu gießen, ansonsten könnte ein Shutdown doch wieder unausweichlich sein.