USA: Kongress schmettert von Trump unterstützten Haushaltsentwurf ab

RND - RedakationsNetzwerk Deutschland USA: Kongress schmettert von Trump unterstützten Haushaltsentwurf ab 8 Std. • 1 Minuten Lesezeit Der designierte US-Präsident Donald Trump. Ein neuer, vom designierten Präsidenten Donald Trump unterstützter Haushalt ist im US-Repräsentantenhaus durchgefallen. Neben fast allen Demokraten stimmten auch 38 Republikaner am Donnerstagabend gegen den Entwurf. Um einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, müsste das US-Parlament bis Freitag einen Gesetzestext verabschieden - und der noch amtierende Präsident Joe Biden müsste diesen unterzeichnen. Passiert das nicht, müssten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt. Blockade-Manöver von Trump und Musk Trump, der erst im Januar als Präsident vereidigt wird, hatte am Mittwoch die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress torpediert – sekundiert von Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist. Das Blockade-Manöver der beiden ist auch eine Demonstration der Machtverhältnisse in der Republikanischen Partei. Der künftige Präsident hatte alle Abgeordneten seiner Republikaner offen aufgefordert, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten, umfangreichen Gesetzestext nicht zuzustimmen. Damit brachte er die Gefahr eines „Shutdowns“ überhaupt erst auf und stürzte das Parlament kurz vor der Weihnachtspause in größere Turbulenzen. Die Republikaner legten nun einen deutlich abgespeckten Gesetzestext vor, der bei den Demokraten jedoch auf großen Widerstand stößt. Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Entwurf „lachhaft“ und beklagte, extreme Kräfte in der Republikanischen Partei seien dabei, einen „Shutdown“ der Regierung auszulösen. Trump nannte den neuen Entwurf eine „sehr gute“ Vereinbarung und rief beide Parteien im Kongress dazu auf, ihn sofort zu verabschieden und einen „Shutdown“ so zu vermeiden – es kam am Donnerstagabend anders.