Wahlrechtsänderungen gekippt: Richter bremst Team Trump in Georgia weiter aus

ntv.de Wahlrechtsänderungen gekippt: Richter bremst Team Trump in Georgia weiter aus 6 Std. • 2 Minuten Lesezeit Während die vorzeitige Stimmabgabe im US-Bundesstaat Georgia bereits begonnen hat, beschäftigt das jüngst geänderte Wahlrecht weiter die Gerichte. Jetzt kassiert ein Richter weitere Regeln, die Trumps Republikaner kürzlich eingeführt hatten. In Georgia können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen bereits abgeben. Das Interesse ist enorm. Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter erneut Änderungen des Wahlrechts für ungültig erklärt, die von den Republikanern durchgesetzt worden waren. Richter Thomas Cox erklärte ein halbes Dutzend weiterer Regeln für ungültig, die von den Republikanern als notwendige Sicherheitsmaßnahmen bezeichnet, von den Demokraten jedoch als Behinderung der Ergebnisbestätigung kritisiert wurden. "Die strittigen Regeln gehen über spezifische Bestimmungen des Wahlgesetzes hinaus oder stehen im Widerspruch zu ihnen. Folglich sind die Bestimmungen rechtswidrig und unwirksam", begründete er seine Entscheidung. Die republikanisch dominierte Wahlkommission hatte die Änderungen im September beschlossen. Kritiker befürchten unter anderem, dass die beteiligten Stellen ihre weitreichenden Befugnisse nutzen könnten, um nach der Wahl die Bestätigung der Ergebnisse zu verzögern oder sogar ganz zu verweigern. Der Richter wies die Wahlbehörde nun an, die neuen Regeln unverzüglich zu streichen und die Wahlhelfer über deren Ungültigkeit zu informieren. Die Wahlkommission kann gegen den Richterspruch vorgehen. Handzählung bereits gekippt Die Entscheidung erfolgte einen Tag nach zwei weiteren Gerichtsniederlagen für Trump-Verbündete in Georgia. Unter anderem hatte ein Richter die umstrittene Neuregelung gekippt, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand statt maschinell ausgezählt werden müssen. Der Bundesstaat, in dem am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe mit Rekordbeteiligung begann, ist einer der sieben umkämpften Swing-States, die voraussichtlich über den Ausgang der Präsidentschaftswahl zwischen der Demokratin Harris und dem Republikaner Trump entscheiden werden. Trump hatte die Wahl 2020 in Georgia gegen den Demokraten Joe Biden verloren und unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Später wurde bekannt, dass er den republikanischen Innenminister des Bundesstaates, Brad Raffensperger, in einem Telefonanruf unter Druck setzte, er möge die knapp 12.000 Stimmen "finden", die Trump zum Sieg fehlten.