„Von schlecht zu schlechter“ – Internationale Presse zerreißt Habeck-Auftritt

Merkur „Von schlecht zu schlechter“ – Internationale Presse zerreißt Habeck-Auftritt Artikel von Stephanie Munk • 7 Std. • 3 Minuten Lesezeit Deutschland sei „im Tal der Tränen“ Habecks Wirtschaftsprognose ist düster. Die internationale Presse bescheinigt der Ampel Instabilität und Lähmung und fürchtet eine Deindustrialisierung Deutschlands. Berlin – Die deutsche Wirtschaft steckt in der schwersten Flaute der vergangenen Jahrzehnte: Am Mittwoch (9. Oktober) musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konjunkturprognose für das laufende Jahr revidieren und deutlich nach unten korrigieren. Die Ampel-Koalition erwartet nun einen Rückgang von 0,2 Prozent. Dies bedeutet ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge. Von einem neuen, grünen Wirtschaftswunder, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Frühjahr 2023 in Aussicht gestellt hatte, ist das Land weit entfernt. Auch im Ausland wird die andauernde deutsche Wirtschaftsflaute mit Sorge verfolgt und von internationalen Medien mit teils alarmierenden Worten begleitet. Internationale Reaktionen auf Wirtschaftsprognose – Habeck „trägt Verantwortung“ Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) aus der Schweiz verweist darauf, dass Habeck bei der „verlotterten Infrastruktur“ in Deutschland und die mangelnde Vorbereitung auf den demografischen Wandel zurecht auf Fehler der Merkel-Regierung verweise – „doch auch er trägt Verantwortung“. Das Schweizer Blatt konstatiert Habecks Wirtschaftsministerium und der gesamten Ampel „eine erratische, interventionistische Politik“, die eine „lähmende Verunsicherung“ verursache, Investitionen bremse und den privaten Konsum lähme. Dass Habeck eine Trendwende für 2025 kommen sieht – dank der Wachstumsinitiative der Ampel – wird von der NZZ als eine Erzählung aus dem Reich der Märchen angesehen: „Laut der Regierungsprognose wird Deutschland im Wahljahr 2025 auf wundersame Weise aus diesem Tal der Tränen herausfinden“, schreibt Wirtschaftskorrespondent René Höltschi. Die Wachstumsinitiative sei jedoch „kein großer Wurf“, vieles noch nicht umgesetzt – und über etliches werde in der Ampel schon wieder gestritten. Streit in der Ampel führen zu internationalen Reaktionen – Wirtschaft „von schlecht zu schlechter“ Der ewige Streit in der Ampel-Koalition: Dieser Knackpunkt der deutschen Regierungspolitik dringt offensichtlich bis ins Ausland vor. Ein Reagieren Berlins auf die Rezession der Wirtschaft werden „durch Koalitionsstreitigkeiten“ behindert, schreibt das die US-amerikanische Zeitung Politico und verweist dabei vor allem auf die unterschiedlichen Meinungen von SPD/Grünen und FDP zur Schuldenbremse. Politico überschreibt seine Berichterstattung über die anhaltende Rezession in Deutschland insgesamt mit den Worten: „Deutschlands Wirtschaft entwickelt sich von schlecht zu schlechter“. Ampel „berüchtigt für interne Machtkämpfe“ – Internationale Reaktionen auf Habecks Prognose Der Dauerstreit in der Ampel ist auch vom renommierten US-Blatt Washington Post nicht unbemerkt geblieben. Die Regierung von Scholz, Habeck und Konsorten sei „berüchtigt für ihre ständigen internen Machtkämpfe, zum Beispiel über den Haushalt des nächsten Jahres“, schreibt die Zeitung. Und auch die britische Financial Times bescheinigt Deutschland „politische Instabilität“, verursacht durch „ständige Streitereien zwischen den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen in der wackeligen Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz“. „Deindustrialisierung in Europas größter Volkswirtschaft“ durch Habeck-Auftritt befürchtet Hinzu käme, so die Financial Times, dass Deutschland, einst abhängig von billigem russischem Gas, durch die Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs härter getroffen worden sei als europäische Nachbarstaaten. Unternehmen litten unter hohen Arbeits- und Energiekosten und einer zu hohen Steuerlast. Dass große Firmen die Verlagerung ihrer Produktion in andere Länder erwägen, wecke „Befürchtungen vor einer Deindustrialisierung in Europas größter Volkswirtschaft“. Alarmiert reagiert auch das US-Nachrichtenportal Bloomberg mit Sitz in New York auf die schlechten Wirtschaftsdaten aus Deutschland. „Die Schwäche des größten Mitglieds belastet den gesamten Euroraum“, heißt es. Habeck korrigiert Wirtschaftsprognose und beklagt fehlende Investitionen in Deutschland Robert Habeck erklärte bei seinem Auftritt am Mittwoch, als er die Konjunkturprognose vorstellte: „Die Herausforderungen sind größer, als wir sie uns vielleicht eingestanden haben in den letzten Jahren, denn sie sind struktureller Natur.“ Deutschland habe zu wenig in die Infrastruktur investiert. „Das sehen wir an verspäteten Bahnen und an zusammenfallenden Brücken, an fehlender Digitalisierung der Verwaltung“, zählte der Grünen-Politiker auf. „Wir haben nicht genug getan, um Arbeits- und Fachkräftepotenzial zu mobilisieren.“