Streit um Südchinesisches Meer: Russland und China blockieren Ostasien-Erklärung

Frankfurter Allgemeine Zeitung Streit um Südchinesisches Meer: Russland und China blockieren Ostasien-Erklärung Artikel von Till Fähnders • 13 Std. • 2 Minuten Lesezeit Der Ostasien-Gipfel endet ohne eine gemeinsame Erklärung. Russland und China sollen einem amerikanischen Offiziellen zufolge eine gemeinsame Erklärung des Ostasien-Gipfels blockiert haben. Die beiden Länder hätten sich bei dem Spitzentreffen Ende der vergangenen Woche in Laos vornehmlich gegen Formulierungen im Zusammenhang mit den Konflikten im Südchinesischen Meer gestemmt, hieß es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom Sonntag. Dem US-Beamten zufolge, der nicht mit Namen genannt werden wollte, hätten die zehn Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN am Donnerstagabend den insgesamt 18 Teilnehmerländern des Gipfels ihren Entwurf für eine Erklärung vorgelegt. Die USA, Japan, Australien, Südkorea und Indien hätten den Wortlaut unterstützt. Russland und China sagten, „sie könnten und würden keine Erklärung abgeben“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Vientiane mitgeteilt, die endgültige Erklärung sei nicht angenommen worden, da „hartnäckige Versuche der USA, Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands vorlagen, sie in eine rein politische Aussage zu verwandeln“. Dem US-Beamten zufolge gab es vor allem Differenzen um die Punkte in der Erklärung, in denen die Einhaltung der Regeln für die freie Seefahrt, die im UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) festgeschrieben sind, angemahnt wurden. Im Südchinesischen Meer, dem zweiten gefährlichen Konfliktpunkt in Asien, geht es ähnlich wie in der Taiwanstraße auch um die geostrategische Kontrolle von Seegebieten. Während China fast das gesamte Meer als sein Hoheitsgebiet betrachtet, sehen die USA und ihre Partnerländer durch Chinas Gebaren in dem Meeresgebiet die Freiheit der Navigation bedroht. China, Taiwan und vier südostasiatische Anrainerstaaten streiten außerdem über die territoriale Zugehörigkeit einer Reihe von Inseln und Atollen. Zuletzt kam es immer wieder zu Vorfällen mit philippinischen Versorgungsschiffen, die von chinesischen Schiffen blockiert, bedrängt und gerammt worden waren. Gemeinsame Militärübungen von Russland und China im Japanischen Meer beendet Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hatte beim Treffen der ASEAN-Vertreter mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang beklagt, sein Land sei Opfer von „Schikane und Einschüchterungsversuchen“. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte Washingtons Sorge über Chinas „zunehmend gefährlichen und unrechtmäßigen“ Aktivitäten im Südchinesischen Meer ausgedrückt. Chinas Ministerpräsident Li Qiang rief dagegen „relevante Länder außerhalb der Region“ auf, „die gemeinsamen Bemühungen Chinas und der regionalen Länder zu respektieren und zu unterstützen, den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren“.