Rezession: Die Ampel ist am Ende, sie kann es nicht!

Wirtschaftswoche Rezession: Die Ampel ist am Ende, sie kann es nicht! Artikel von Ramthun, Christian Dr. • 17 Std. • 3 Minuten Lesezeit Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Entwicklung erneut nach unten korrigieren. Die Probleme sind zum Großteil selbst verschuldet. Ein Kommentar. Wie mies muss sich Robert Habeck fühlen. Drei Jahre amtiert er nun als Bundeswirtschaftsminister. Und die Industrie schließt Werke und entlässt Arbeitskräfte. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sackt in internationalen Rankings auf hintere Ränge ab. Selbst heimatverbundene Mittelständler investieren lieber in Polen, Österreich oder gar der Schweiz. Nun muss Habeck amtlich in der Herbstprognose der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung auch noch verkünden: Die deutsche Wirtschaft rutscht tief in die Rezession. Statt eines bescheidenen Wachstums von 0,3 Prozent rechnet die Regierung für 2024 mit einem weiteren Rückgang um 0,2 Prozent, nach zwei bereits schwachen Jahren. Reale Rezession statt ökodynamischem Aufschwung, lautet die triste Wirklichkeit für Bundeswirtschaftsminister Habeck und die gesamte SPD-Grünen-FDP-Koalition. Trümmer ökologischer Transformation Drei Jahre Ampel-Regierung hinterlassen tiefe Spuren. Vom grünen Wirtschaftswunder, von dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Frühjahr fantasierte, keine Spur mehr. Stattdessen stehen wir vor den Trümmern der ökologischen Transformationsträume. Die Wirtschaft will auf die viele Milliarden Euro schweren Subventionen nicht anspringen, die Gesellschaft ist zum ganz großen Teil entsetzt. Jüngstes Beispiel ist Thyssenkrupp. Der Traditionskonzern erwägt, die Milliarden-Hilfe zur Erzeugung von grünem, also emissionsarmem, Stahl lieber zurückzuzahlen, als sich in ein existenzbedrohendes Abenteuer zu stürzen. Millionen Haushalte halten sich mit dem Einbau von Wärmepumpen zurück, obwohl Habeck die Anlagen mit bis zu 66 Prozent subventioniert. Und die Autoindustrie leidet unter falschen Hoffnungen und einer Kaufverweigerung bei E-Autos. Grüne Transformationspläne treffen auf harte Realität. Gegen den Rest der Welt Das vielleicht größte ökologische Experiment zum staatlich orchestrierten Umbau einer ganzen Volkswirtschaft erfüllt ganz und gar nicht die Erwartungen. Im Ergebnis könnte man von einem Scheitern sprechen. Als fatal erweist sich der dirigistische Politikansatz. Mit Hunderten von Milliarden Euro Subventionen soll ein ganzes Land gegen die Kräfte des Marktes in ein System gepresst werden, das international nicht wettbewerbsfähig ist. Genauso fatal ist die Annahme der Ampel-Regierung, die Wirtschaft halte jede noch so große Zusatzbelastung ganz einfach aus. Auch die SPD hat sich drei Jahre lang selbst verwirklicht – und im arbeits- und sozialpolitischen Bereich ein Desaster angerichtet. Das Bürgergeld wurde kräftig erhöht und ausgeweitet, Arbeitsanreize gesenkt. Folge: Während viele Unternehmen händeringend Personal suchen, steigt gleichzeitig die Zahl der Nichtarbeitenden. Derweil explodieren die Sozialausgaben. Rasante Fahrt in der Todesspirale Nach kaum drei Jahren an der Regierung muss sich Habeck, muss sich die gesamte Ampel-Koalition eingestehen: Die Wirtschaft schmiert ab. Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates und der Sozialversicherungen rasant an. Deutschland gerät in eine gefährliche Spirale: Die Abgabenlast von Unternehmen und Beschäftigten steigt, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialpolitische Tragfähigkeit schrumpfen. Da wäre es ein schlechter Witz, jetzt auch noch die Schuldenbremse zu lösen, damit sich die Regierenden noch ein paar Extrarunden in der Todesspirale gönnen können. Nur ein kleiner Teil der Ampel-Regierung hat diese Krise schon früher wahrhaben wollen: die FDP. Bundesfinanzminister Christian Lindner wollte schon vor einem Jahr ein acht Milliarden Euro schweres Wachstumschancenpaket schnüren. Doch die eigene Koalition und der Bundesrat zerschossen die Pläne. Ähnliches droht nun mit der Wachstumsinitiative. Neuer Name, neuer Versuch. Ändern wird sich wohl nichts an der Misere. Politischer Neustart notwendig Für eine Erholung unserer im Kern noch bestehenden Wirtschaft braucht es einen politischen Neustart. Ein anderes Denken in der Regierung, das wirtschaftliches Wachstum inkludiert. Dazu gehört ein echter Bürokratieabbau – kein weiteres Draufsatteln wie beim sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz oder der Anti-Entwaldungs-Verordnung (während sich ausländische Konkurrenten wie die chinesische Online-Plattform Temu einen feuchten Kehricht darum kümmern). Auch niedrigere Steuern – die im Ampel-Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen sind – müssen möglich sein. Der Volksmund sagt: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Vielleicht trifft das auch auf diese Bundesregierung zu.