Astrid Lund - Betty MacDonald fan club organizer: "Deutschland hat kein Einnahmenproblem - aber ein Ausgabenproblem! Laut einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge waren im Juli 2024 etwa 266.000 ukrainische Geflüchtete erwerbstätig, wobei etwa 213.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 53.000 in Minijobs tätig waren. Die Beschäftigungsquote lag bei knapp 27 Prozent im ersten Quartal 2024. 27 % ist viel zu niedrig! Das kann sich kein Staat auf Dauer leisten."

Astrid Lund - Betty MacDonald fan club organizer: "Deutschland hat kein Einnahmenproblem - aber ein Ausgabenproblem! Laut einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge waren im Juli 2024 etwa 266.000 ukrainische Geflüchtete erwerbstätig, wobei etwa 213.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 53.000 in Minijobs tätig waren. Die Beschäftigungsquote lag bei knapp 27 Prozent im ersten Quartal 2024. 27 % ist viel zu niedrig! Das kann sich kein Staat auf Dauer leisten."------------------------------- Frankfurter Allgemeine Zeitung Debatte ums Bürgergeld: Welche Leistungen geflüchteten Ukrainern zustehen Artikel von Laura Gabler • 56 Mio. • 4 Minuten Lesezeit Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vor, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. „Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen“, sagte der FDP-Politiker. „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“ Die wichtigsten Fragen und Antworten. Was sehen die Reformpläne von Christian Lindner vor? Lindner schlägt vor, für Ukrainer einen eigenen Rechtsstatus einzuführen, der eine Mischung „aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes“ ist, wie er in einem Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ sagte. Damit müssten Ukrainer zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, hätten aber auch keinen automatischen Anspruch auf das Bürgergeld. Darüber hinaus möchte Lindner das Bürgergeld nicht nur für die ukrainischen Flüchtlinge, sondern auch für alle anderen Leistungsempfänger reformieren. In dem Interview fordert er, dass Bürgergeldempfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach den tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können“, sagte er. Neu ist diese Forderung aus der FDP nicht. So sprach sich schon im Juni FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für geringere staatliche Leistungen für Ukrainer aus, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten. „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, sagte er damals der „Bild“-Zeitung. Welche Leistungen erhalten ukrainische Flüchtlinge derzeit? Seit Juni 2022 haben geflüchtete Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld. Damit erhalten sie bessere Leistungen als andere Flüchtlinge in Deutschland, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden. Das Bürgergeld bietet höhere monatliche Zahlungen sowie zusätzliche Zuschläge für Alleinerziehende und Schwangere. Außerdem bekommen ukrainische Flüchtlinge eine Krankenversicherungskarte, die ihnen Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen und anderen medizinischen Leistungen ermöglicht. Alleinstehende erhalten monatlich 563 Euro, während Partner jeweils 506 Euro bekommen. Volljährige Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern leben, erhalten monatlich 451 Euro. Auch für jüngere Kinder gibt es finanzielle Unterstützung. Darüber hinaus übernimmt der Staat die Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser, sofern diese als angemessen gelten. Wie unterscheiden sich die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge von denen für andere Flüchtlinge? Asylbewerber, die nicht aus der Ukraine kommen, werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt. Alleinlebende erhalten monatlich 460 Euro. Paare, die zusammenwohnen, bekommen weniger, da der Staat davon ausgeht, dass sie gemeinsam wirtschaften können. Für Kinder variieren die Beträge je nach Alter und liegen zwischen 312 und 408 Euro. Die Entscheidung, geflüchteten Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld zu gewähren, anstatt ihnen den niedrigeren Betrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen, war eine politische Entscheidung. Wie viele Ukrainer in Deutschland beziehen derzeit Bürgergeld? Laut der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Juni 2024 etwa 717.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland das Bürgergeld. Davon sind rund 505.000 erwerbsfähige Personen, während 212.000 nicht erwerbsfähig sind – bei ihnen handelt es sich meistens um Kinder. Insgesamt leben in Deutschland etwa 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 geflohen sind. Laut einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge waren im Juli 2024 etwa 266.000 ukrainische Geflüchtete erwerbstätig, wobei etwa 213.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 53.000 in Minijobs tätig waren. Die Beschäftigungsquote lag bei knapp 27 Prozent im ersten Quartal 2024, was Deutschland im europäischen Mittelfeld positioniert.