Antisemitismus-Eklat bei Berliner Linke: Führende Mitglieder verlassen Parteitag

Berliner Zeitung Antisemitismus-Eklat bei Berliner Linke: Führende Mitglieder verlassen Parteitag Artikel von kme • 7 Std. • 2 Minuten Lesezeit Beim Landesparteitag der Berliner Linken ist es am Freitagabend zu einem Eklat gekommen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet, war ein Streit über Antisemitismus der Grund. Zahlreiche Delegierte, darunter mehrere führende Parteimitglieder, verließen demnach den Parteitag. Dem Bericht zufolge konnte sich die Mehrheit der Delegierten nicht dazu durchringen, einem Antrag zum Nahost-Konflikt zuzustimmen. Die Beschlussvorlage sah vor, ein klares Signal gegen Antisemitismus zu setzen, unterstützt wurde sie von mehreren Bezirksverbänden und Mitgliedern der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Darin heißt es unter anderem, dass sich politisch links verortende Menschen das Massaker der Hamas relativiert und mitunter sogar gefeiert hätten oder zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, sei zutiefst alarmierend. „Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt.“ In mehreren Änderungsanträgen sollten dann aber entscheidende Passagen gestrichen werden, darunter der Absatz, der sich kritisch mit linkem Antisemitismus auseinandersetzt. Kritiker forderten, die palästinensische Perspektive im Nahost-Konflikt zu beachten und Kritik an Israels Vorgehen nicht generell abzulehnen. Trotz einer hitzigen Debatte konnten sich die Delegierten nicht einigen, der Antrag wurde schließlich zurückgezogen. Die Beschlussfähigkeit musste anschließend erneut festgestellt werden. Ein Initiativantrag, dennoch über ihn mit den beschlossenen Änderungen abzustimmen, bekam nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Zahlreiche Parteimitglieder verließen daraufhin den Saal, darunter Ex-Kultursenator Klaus Lederer, die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Parlamentarische Geschäftsführerin Hendrikje Klein, Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg und der Innenpolitiker Niklas Schrader. Eine Antragstellerin sagte in einer persönlichen Erklärung, für sie sei die Grundlage nicht mehr gegeben, weiter am Parteitag teilzunehmen. Der Co-Landesvorsitzende der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, betonte nach dem Eklat gegenüber dem Sender, man wolle keinen Antisemitismus in Berlin. „Trotzdem haben wir heute natürlich über verschiedene Sichtweisen darauf und verschiedene emotionale Betroffenheiten diskutiert und das werden wir weiter tun müssen.“ Doch es gab auch andere Themen auf dem Landesparteitag als Antisemitismus. Landesvorsitzende Franziska Brychcy griff den Senat frontal an: „Schwarz-Rot macht unsere Stadt kaputt“, sagte sie. Wegen der aktuellen Sparpolitik dürften keine Klassenfahrten mehr gebucht werden. Die soziale Infrastruktur werde gegen die Wand gefahren. „CDU und SPD überbieten sich mit Sparvorschlägen.“ Gleichzeitig verschwende die Regierungskoalition Geld für ihre Lieblingsprojekte wie Bodycams für die Polizei und den Zaun um den Görlitzer Park oder plane zehn Millionen Euro Planungsmittel für die Olympiabewerbung ein. „Wir werden uns mit aller Macht gegen den drohenden sozialen Kahlschlag stemmen“, sagte Brychcy. Sie sprach sich für eine Vermögenssteuer im Bund, für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen und ein Privatisierungsverbot in der Landesverfassung aus. Die langjährige Linken-Abgeordnete Petra Pau kündigte an, im kommenden Jahr nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. „2025 ist mein 27. Jahr im Bundestag“, sagte sie. Außerdem sei sie mit bald 19 Jahren die dienstälteste Vizepräsidentin. Für ihre Partei gebe es zwei Optionen, sagte Pau in ihrer Rede. Entweder die Linke rappele sich auf zu einer „gefragten Alternative im 21. Jahrhundert“ oder sie stürze in die Bedeutungslosigkeit. Ein Personalwechsel allein helfe nicht. Die Linke brauche eine Erneuerung.