Friday, September 20, 2024

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumt politische Fehler bei Ahrtal-Flut ein

DER SPIEGEL Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumt politische Fehler bei Ahrtal-Flut ein 14 Std. • 2 Minuten Lesezeit Etliche Menschen starben, Tausende Häuser wurden zerstört: Die Flutkatastrophe im Ahrtal wirkt bis heute nach. Jetzt hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer über Fehler gesprochen – auf allen politischen Ebenen. Mehr als 100 Tote, Tausende zerstörte Häuser: Die Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren war verheerend. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht nun auch von Fehlern des Landes. »Weit über die Hälfte der Menschen sagen, in der Politik, in der politischen Verantwortlichkeit sind in der Katastrophennacht die Dinge nicht so gelaufen, wie sie hätten laufen müssen. Dem kann man natürlich nur beipflichten«, sagte der SPD-Politiker und seit Juli amtierende Regierungschef dem SWR. »Ganz allgemein kann sich keine politische Ebene völlig davon freimachen zu sagen: Es sind Fehler passiert.« Bei der Flutkatastrophe 2021 waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, 135 davon im Ahrtal. Ein Mensch gilt noch immer als vermisst. Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült. (Ähnlich starke Wassermassen treffen aktuell wieder auf Süddeutschland, Österreich und Teile Osteuropas – informieren Sie sich hier über den Stand.) Verantwortung statt Entschuldigung Kritisiert wurde im Nachhinein vor allem, dass nicht früher und umfassender gewarnt wurde. Für den Katastrophenschutz war der damalige Landrat im Kreis Ahrweiler zuständig, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ihn und einen weiteren Mitarbeite der Kreisbehörde aber eingestellt. Wie seine Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) sieht Schweitzer jedoch keinen Grund, den Menschen im Ahrtal für Fehler der Landesregierung eine Entschuldigung auszusprechen. Er habe in Gesprächen mit den Menschen im Ahrtal viele unterschiedliche Meinungen gehört und ziehe für sich daraus den Schluss: »Ich schulde den Menschen, dass ich Verantwortung übernehme für das, was jetzt kommt.« Malu Dreyer hatte nach der Ahrtal-Flut erklärt, dass niemand für eine Naturkatastrophe um Entschuldigung bitten könne.