Schwedisches Parlament beschließt verschärfte Anti-Terror-Gesetze

WELT Schwedisches Parlament beschließt verschärfte Anti-Terror-Gesetze Vor 7 Std. Schweden erweitert seine Anti-Terror-Gesetzgebung. Künftig ist auch die „Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ strafbar. Die Türkei hatte strengere Gesetze zur Voraussetzung erklärt, um dem Beitritt des Landes zur Nato zuzustimmen. Schwedens Parlament hat am Mittwoch ein neues Gesetz zum Verbot von Aktivitäten in Verbindung mit extremistischen Gruppen verabschiedet. Die Verschärfung der Terrorgesetze in dem skandinavischen Land war eine Schlüsselforderung der Türkei, um einem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen. Das neue Gesetz kriminalisiert „die Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ und wird am 1. Juni in Kraft treten. Es wurde im 349-köpfigen schwedischen Parlament mit 268 Ja-Stimmen angenommen. Bei der Vorstellung des Gesetzes im Februar hatte Justizminister Gunnar Strömmer gesagt, der Vorschlag stelle eine „erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs im Vergleich zu den geltenden Rechtsvorschriften“ dar. So seien nun beispielsweise auch der Umgang mit Ausrüstungsgegenständen, die Organisation von Versammlungsorten, das Kochen oder die Bereitstellung von Transport für terroristische Organisationen strafbar. Schweden verschärft seit 2017 seine Anti-Terror-Gesetze. Anlass war der Anschlag eines usbekischen Asylbewerbers in einer Einkaufsstraße in Stockholm mit fünf Toten. Türkei fordert strengeres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten Die Türkei hatte dem skandinavischen Land vorgeworfen, ein sicherer Hafen für „Terroristen“ zu sein, besonders für Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die Türkei blockiert daher die Bemühungen Schwedens um eine Aufnahme in die Nato. Sie fordert von Schweden eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als „Terroristen“ betrachtet. Pro-kurdische Demonstrationen in Schweden, bei denen auch die Flagge der PKK häufig auftaucht, sind Ankara schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Der schwedische Justizminister Strömmer erklärte jedoch, die Teilnahme an einer Demonstration oder einem Treffen bleibe auch unter dem neuen Gesetz nicht strafbar. Neben der Türkei fehlt noch die Zustimmung Ungarns für einen Nato-Beitritt Schwedens. Schweden und Finnland hatten den Beitritt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt – und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Finnland war nach der Zustimmung der Türkei und Ungarns am 4. April dem Militärbündnis als 31. Mitgliedstaat beigetreten.