Neuer Umfragehammer: Wagenknecht-Partei liegt im Osten vor Ampel

Merkur Neuer Umfragehammer: Wagenknecht-Partei liegt im Osten vor Ampel Artikel von Sandra Kathe • 2 Std. Landtagswahlen 2024 Die neue Partei der Ex-Linken-Politikerin erreicht bei Wahlumfragen in Ostdeutschland zweistellige Ergebnisse und landet teils vor den Ampelparteien. Berlin – Vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst deuten aktuelle Wahlumfragen darauf hin, dass eine Regierungsbildung in allen drei ostdeutschen Ländern zur Herausforderung wird. Neben der seit Jahren umfragestarken AfD, gewinnt vor allem in Thüringen und Brandenburg nun auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) schnell an Zustimmung. Bliebe es bei den aktuellen Umfragewerten, käme ab Herbst weder in Thüringen noch Brandenburg eine Regierungskoalition ohne eine der beiden Parteien als Koalitionspartner zustande. In Thüringen etwa bleibt laut einer aktuellen Insa-Umfrage vom Mittwoch die AfD mit 31 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Drittstärkste Kraft ist nach einem überraschenden zweistelligen Umfrageplus das neue BSW mit 17 Prozent, das stärker abschneidet als die Linke (15 Prozent), die den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt. Alle drei Ampelparteien liegen mit sechs (SPD), fünf (Grüne) und drei (FDP) Prozent im einstelligen Bereich. Mit ihrer neuen Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht kommt die Ex-Linken-Politikerin in einigen ostdeutschen Ländern bereits auf zweistellige Ergebnisse. Landtagswahlen 2024: Auch in Brandenburg und Sachsen ist die AfD stärkste Kraft Ähnlich sehen auch die Umfrageergebnisse in Brandenburg aus. Auch hier führt die AfD mit 28 Prozent eine Insa-Umfrage vom Mittwoch an, gefolgt von der CDU mit 18 Prozent und der SPD mit 17 Prozent. Danach folgt, auch hier zweistellig, das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent. Die Grünen erreichen hier acht Prozent, die Linke sechs Prozent. Auch in Brandenburg würde die FDP mit drei Prozent nach aktuellen Wahlumfragen nicht die Fünf-Prozent-Hürde erreichen. Die aktuellsten Umfrageergebnisse für Sachsen stammen noch aus der vergangenen Woche und sahen die AfD mit 34 Prozent nur knapp vor der CDU mit 30 Prozent. Drittstärkste Kraft in der Forsa-Umfrage waren die Grünen mit acht Prozent, darauf folgten die SPD mit sieben, die Linke mit sechs und die Wagenknecht-Partei mit 4 Prozent. FDP und freie Wähler lagen bei je drei Prozent. Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen findet am 1. September statt, die Wahl in Brandenburg folgt am 22. September. Forderung nach Verbotsverfahren: Enthüllungen und Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ Nach den AfD-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt hat Ende 2023 auch der Verfassungsschutz in Sachsen den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft und betont, dass die Partei im Freistaat „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge. Begründet wurde dies etwa mit den „typischen völkisch-nationalistischen Positionen“.