Massive Steuererhöhung: „Dass das unseren Bürger wehtun wird, ist klar“

Merkur Massive Steuererhöhung: „Dass das unseren Bürger wehtun wird, ist klar“ Artikel von Rafael Sala • 41 Min. Gemeinde Riegsee erhöht Grundsteuer Hat angeblich keinen finanziellen Spielraum mehr: Die Gemeinde Riegsee mit ihrem Ortsteil Aidling (im Hintergrund) und dem Ortsteil Hagen kündigt eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer A und B bis 2030 für ihre Bürger an. Das neue Jahr beginnt in Riegsee gleich mit einer für die Bürger unangenehmen Nachricht: Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B wird in den kommenden Jahren kräftig steigen – von derzeit 210 auf 390 von Hundert. Grund sind die millionenschweren Investitionen. Riegsee – Die Sanierung des Campingplatzes, steigende Baupreise, hohe Personalkosten, dazu das Landratsamt, das auch die Gemeinden im Blauen Land in Form der sogenannten Kreisumlage künftig kräftiger zur Kasse bitten wird: All das hat Auswirkungen auf die Finanzpolitik von Riegsee. Und zwar erheblich: Bis 2030 soll der Hebesatz für die Grundsteuer auf 390 Prozent erhöht werden. Darauf einigten sich die Kommunalpolitiker in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates im Rathaus. Bürgermeister Jörg Steinleitner (Wählergemeinschaft Riegsee) versuchte gar nicht erst, die Lage schön zu reden, sondern sprach gleich von einer „undankbaren Aufgabe“ für die 1300-Seelen-Gemeinde. „In den nächsten Jahren kommen Ausgaben in Millionenhöhe auf uns zu, die uns keinen anderen Ausweg lassen. Wir müssen erhöhen, sonst geraten wir eher früher als später in eine finanzielle Schieflage“, erklärte er unumwunden – fügte aber sogleich den beruhigend klingenden Nachsatz hinzu: „Wir wollen unbedingt handlungsfähig bleiben.“ Zu hoher Finanzbedarf Handlungsfähig – das mutet an wie ein längst fälliges, inzwischen unaufschiebbares Stichwort, und das ist es auch, denn an Investitionen, die teils die Millionen-Marke kratzen, mangelt es nicht. Dazu gehört der gesamte Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung, zu denen auch der Ersatzneubau eines Hochbehälters im Ortsteil Aidling sowie die Beseitigung von Niederschlagswasser zählt. Die Liste dessen, was es zu tun gibt, lässt sich fast beliebig fortsetzen – angefangen von der Kinderbetreuung, die aufgrund des ab 2026 geltenden Anspruchs auf eine Ganztagesbetreuung massiv ausgebaut werden muss, über regenerative Energieprojekte im Zuge des Klimaschutzes, bis hin zu anderen Infrastrukturvorhaben. Zwar würden einige Maßnahmen über Gebühren wieder zurückfließen, erklärte Steinleitner: „Allerdings muss die Gemeinde diese erst vorfinanzieren.“ Zudem sei in absehbarer Zeit mit geringeren Gewerbesteuern zu rechnen. Auch Kredite müssten aufgenommen werden. Nach bisherigen Schätzungen wird sich der Finanzbedarf auf rund acht Millionen Euro belaufen – zu viel, um die Bürger verschonen zu können. Infrastruktur der Gemeinde in gutem Zustand halten Eine der Stellschrauben ist der Hebesatz für die Grundsteuer A und B, der derzeit 210 vom Hundert beträgt. Der wird kräftig in die Höhe schnellen – auf 390 Prozent. Dadurch erwartet die Verwaltungsgemeinschaft Mehreinnahmen in Höhe von 93 000 Euro jährlich – ungefähr der Betrag, der, optimistisch gerechnet, mehr oder weniger die Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgleichen wird. Man bewege sich jedoch noch weit unter der Grenze dessen, was möglich ist, schilderte Steinleitner: „In der Tat gibt es ein Dutzend Gemeinden, deren Hebesätze sogar über 400 Prozent rangieren. Die Spitzenreiter im Landkreis liegen bei 480 Prozentpunkten.“ Der Rathauschef bekräftigte, dass dieser Schritt dem Gemeinderat nicht leicht falle: „Dass das unseren Bürgern wehtut, ist klar – gerade in einer Zeit, in der Preissteigerungen allerorten schon fast zur Normalität geworden sind.“ Er verspreche jedoch – wie die anderen Bürgermeister auch –, dass jeder Euro, jeder Cent „sinnvoll und vernünftig investiert werden wird“. Letztlich gehe es darum, die Infrastruktur der Gemeinde in einem guten Zustand zu halten. „Wenn man die laufende Instandsetzung vernachlässigt, dann kommt uns das am Ende noch wesentlich teurer“, meinte Zweiter Bürgermeister Georg Miller, der sich vor allem um die technischen Belange und Angelegenheiten im Gemeindegebiet kümmert.