Friday, January 12, 2024

Bauern-Präsident geht bei Großdemo in Nürnberg auf Frontalangriff – und droht unter Jubel mit „heißem Januar“

Merkur Bauern-Präsident geht bei Großdemo in Nürnberg auf Frontalangriff – und droht unter Jubel mit „heißem Januar“ Artikel von Katarina Amtmann • 7 Std. Bei der Kundgebung in Nürnberg polterte Bauernpräsident Felßner gegen die Ampel. Markus Söder sagte den Landwirten Unterstützung zu. Update vom 12. Januar, 12.23 Uhr: Kristine Lütke (FDP) stellt sich auf der Demo. Sie kann den Protest der Bauern nachvollziehen, erntet aber trotzdem viele Buhrufe. Teilweise muss sie mehrere Sekunden Pause machen, die Landwirte machen ihren Unmut lautstark deutlich. Lütke weist auch daraufhin, dass das Landwirtschaftsministerium jahrelang in Hand der Union war - und der Frust habe sich über Jahre angestaut. Das lasse „das Fass immer voller werden“, nun sei es übergelaufen. Update vom 12. Januar, 12 Uhr: Um Punkt 12 Uhr betritt Markus Söder die Bühne. „Ich sage dir hiermit zu (...): 100 Prozent Unterstützung. Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg“, sagt er an Felßner und die Bauern gerichtet. Es reiche nicht nur, die Maßnahmen wegzunehmen, es brauche auch „eine Entschuldigung von der Bundesregierung“. Seit einem Jahr beschäftige „uns dieses unsägliche Heizgesetz“. Würde die Regierung dieses Gesetz wegnehmen, „hätte Deutschland keine finanziellen Probleme“. Doch zu Lasten der Landwirtschaft wurde anders entschieden. „Es benachteiligt die deutsche Landwirtschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Felßner habe viel gefordert. „Er wirkt sehr nett, aber er kann auch sehr brutal sein, wenn er etwas will“, berichtet Söder. Doch jede Forderung sei notwendig gewesen. Statt zu kürzen habe man beschlossen, 120 Millionen draufzulegen. „Bayern kürzt nicht, es legt drauf, weil es eine Form der Wertschätzung euch gegenüber ist.“ Jeder solle essen was er will, sagt Söder weiter, aber: „Ohne Fleisch und Bratwurst ist doch ein Leben gar nicht sinnvoll, oder?“ Anschließend teilt er noch gegen die Ampel und die Steuer in der Gastronomie aus und wirft der Regierung Arroganz vor. „Macht weiter, wir unterstützen euch zu 100 Prozent“, beendet Söder seine Rede beim Bauernprotest in Nürnberg. Nach Markus Söder spricht ein Jungbauer auf der Demo. Auch er schießt gegen die Ampel - und nennt den Bundeskanzler kurzerhand in „Olaf Schmitt“ um, bevor er sich korrigiert. Bauern-Präsident Felßner teilt gegen Ampel-Regierung aus - Lob für Söder-Kabinett Update vom 12. Januar, 11.45 Uhr: „Wir haben etwas ausgelöst, wir haben Sympathien bekommen in der Bevölkerung, das ist unglaublich“, freut sich Felßner. Der Bauernverband wolle Denkfabrik für die ganze Gesellschaft werden. Man brauche bessere Politik der Ampel in Berlin - und wenn man dazu nicht fähig sei, solle man den Platz freimachen. Die Politik in Bayern würde versuchen zu retten, was zu retten ist. Man sei aber auch von der Politik aus Brüssel und Berlin abhängig. „Lieber Markus Söder, du bist heute da und das hat seinen Grund (...) Wir haben einen Deal gemacht, wir haben gesagt: Wir können streiten, das bringt nichts. Wir können uns auseinandersetzen, das bringt dem Bauern nix, das bringt der Regierung nix. Oder wir vergessen das jetzt mal und vereinbaren: Die Landwirtschaft ist die DNA Bayerns“ und man mache Standortpolitik, klare Projekte, klare Zeiträume, klare Finanzierungen, so Felßner. Lob erhält auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber für ihren Einsatz an der Seite der Bauern. Seit zwei Jahren Ampel in Berlin „haben wir Milliarden verloren“, so Felßners Vorwurf. „Irgendwann ist einfach Schluss“, begründet er, dass weiter demonstriert wird, obwohl die Ampel den Landwirten schon etwas entgegengekommen ist. Der bayerische Bauernpräsident verspricht einen „heißen Januar“, sollte den Forderungen nicht nachgegeben werden. Die Bauern auf dem Volksfestplatz jubeln. Bauern-Sternfahrt am 12.01.24 in Nürnberg Der Start der Kundgebung mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Bauern-Präsident Felßner wütend: „In Deutschland stimmt etwas nicht mehr mit der Regierung“ Update vom 12. Januar, 11.37 Uhr: Günther Felßner, Präsident des bayerischen Bauernverbandes hat das Wort. „Nürnberg, 12. Januar 2024, da oben kreisen Hubschrauber, da vorne stehen tausende von Traktoren (...) Es ist ein Zeichen, und was sagt uns das? In Deutschland stimmt etwas nicht mehr mit der Regierung.“ Inzwischen seien nicht nur die Bauern unterwegs, sondern auch befreundete Berufsgruppen und die ganze Bevölkerung, „weil jeder eine eigene Betroffenheit hat mit schlechter Politik in Berlin.“ „Wir sind nicht rechts, wir sind die Mitte der Bevölkerung“, ruft er und wehrt sich damit gegen Vorwürfe, dass andere Gruppen die Proteste unterwandern würden. „Wir haben friedlich und stark demonstriert.“ Man habe eine starke Bewegung und gute Argumente, man habe es nicht nötig Politiker zu bedrängen oder in ihrer Privatsphäre einzuschränken, sagt er mit Blick auf den Vorfall um Robert Habeck an der Fähre. Davon distanziere man sich. „Bei den Bayern ist das nicht passiert, vielleicht haben wir aber auch die besseren Politiker.“ Update vom 12. Januar, 11.25 Uhr: Die Kundgebung in Nürnberg hat begonnen. Zunächst soll der Präsident des bayerischen Bauernverbandes sprechen. Auch eine Rede von Ministerpräsident Markus Söder ist geplant. Bauernprotest in Nürnberg: „Bei den Landwirten brennt viel unter den Nägeln“ Update vom 12. Januar, 11.07 Uhr: „Langsam füllt sich hier der Volksfestplatz“, berichtet BR-Reporter Daniel Peter von vor Ort in Nürnberg. Am Morgen wurde mit rund 5000 Traktoren gerechnet, eine genaue Zahl konnte die Polizei aber noch nicht nennen. „Man merkt: Bei den Landwirten brennt viel unter den Nägeln“, so der Reporter. Später soll noch Markus Söder sprechen, eine Ampel-Vertreterin von der FDP wird ebenfalls zu Wort kommen. Update vom 12. Januar, 9.07 Uhr: Die Proteste des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und des Verbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) haben am Freitag zu Verkehrsproblemen auf Bayerns Straßen geführt, diesmal nicht nur durch Traktoren, sondern auch durch Lastwagen. In Nürnberg, wo im Zuge der Protestwoche der Landwirte eine Traktoren-Sternfahrt enden soll, war der Zulauf aber „geringer als erwartet“, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Bauernverband hatte etwa 5000 Menschen mit ebenso vielen Traktoren angemeldet. Die Polizei zählte jedoch am Morgen lediglich 1800 Fahrzeuge, hauptsächlich Traktoren. Schon ab etwa 6.30 Uhr war ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Nürnberger Innenstadt und auf allen wichtigen Zufahrtsstraßen zu verzeichnen. In Eckental, im Landkreis Erlangen-Höchstadt, kam es zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Traktoren, bei dem eine Person verletzt wurde. Die beiden Traktoren kollidierten am Freitagmorgen auf dem Weg zum Volksfestplatz, wie die Polizei berichtete. Eine Person wurde mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Tausende Traktoren rollen auf Nürnberg zu – Söder-Auftritt angekündigt Erstmeldung vom 12. Januar, 7.10 Uhr: Nürnberg - Die Landwirte setzen ihren Protest fort. In Nürnberg ist die dritte große Demonstration der Woche geplant, während Spediteure ebenfalls auf die Straße gehen. Bauernproteste gehen weiter: Große Demo in Nürnberg - Söder spricht Tausende von Bauern planen, am Freitag erneut ihren Unmut über die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei zahlreichen Demonstrationen kundzutun. Eine große Demonstration ist in Nürnberg (11 Uhr) vorgesehen. Die Landwirte beabsichtigen, mit ihren Traktoren in einer Sternfahrt in die fränkische Großstadt zu gelangen. Die Stadt rechnet mit etwa 6000 Teilnehmern, ein Auftritt von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder ist geplant. Der Bauernverband und die CSU sind eng miteinander verbunden: Der Präsident der bayerischen Bauern, Günther Felßner, ist auf kommunaler Ebene für die CSU tätig. Sternfahrt der Bauern in Nürnberg: Versammlungsstrecken zum Volksfestplatz Route 1 (Nord) von Nürnberg/Buch Sammelpunkt: Bucher Festplatz an der Bucher Hauptstraße Strecke: Bucher Hauptstraße nach rechts auf Erlanger Straße B 4 Ri. Nürnberg, nach links auf Nordring B 4 R, nach rechts auf Hintermayrstraße, Welserstraße, Dr.-Gustav-Heinemann-Straße, Cheruskerstraße, Passauer Straße, Marienbader Straße, Ben-Gurion-Ring, nach links auf Regensburger Straße stadtauswärts, nach rechts auf Hans-Kalb-Straße, nach rechts auf Zeppelinstraße, nach links auf Karl-Steigelmann-Straße, nach links auf Beuthener Straße, Karl-Schönleben-Straße, nach rechts auf Große Straße weiter bis Volksfestplatz/Südzufahrt. Route 2 (Nordost) von Kalchreuth Sammelpunkt: Ortsverbindungsstrecke Kalchreuth nach Großgeschaidt, Beginn „Am Spirkbrunnen 2“ Strecke: Am Spirkbrunnen, Käswasserstraße, Großgeschaidt, nach rechts B 2 Ri. Nürnberg, Überquerung BAB 3, Äußere Bayreuther Straße, nach links Welser Straße, Dr.-Gustav-Heinemann-Straße, Cherusker Straße, Passauer Straße, Marienbader Straße, Ben-Gurion-Ring, nach links auf Regensburger Straße stadtauswärts, nach rechts auf Hans-Kalb-Straße, nach rechts auf Zeppelinstraße, nach links Karl-Steigelmann-Straße, nach links auf Beuthener Straße, Karl-Schönleben-Straße, nach rechts auf Große Straße weiter bis Volksfestplatz/Südzufahrt. Route 3 (Ost) von Schwaig bei Nürnberg Sammelpunkt: Röthenbach an der Pegnitz, Parkplatz Birkensee an der LAU 15 Strecke: LAU 15 Ri. Schwaig bei Nürnberg, Unterquerung BAB 9, Kreisverkehr, Lortzingstraße nach rechts Röthenbacher Straße, Nürnberger Straße, Überquerung BAB 3, Laufamholzstraße, Ostendstraße, links in die Passauer Straße, Marienbader Straße, Ben-Gurion-Ring, nach links auf Regensburger Straße stadtauswärts, nach rechts auf Hans-Kalb-Straße, nach rechts auf Zeppelinstraße, nach links auf die Karl-Steigelmann-Straße, nach links auf Beuthener Straße, Karl-Schönleben-Straße, nach rechts auf Große Straße weiter bis Volksfestplatz/Südzufahrt. Route 4 (Südost) von Burgthann/Unterferrieden Sammelpunkt: LAU 31 zwischen B 8 und Unterferrieden Strecke: Abfahrt Schwalbenhofstraße, Ortsstraße, nach rechts auf die Lindelburger Straße, in Oberlindelburg Unterferriedener Straße, von der Schulstraße nach links auf die Hembacher Straße, in Oberhembach nach rechts auf die NM 17 (Röthenbacher Straße), Überquerung BAB 9, rechts auf die St 2225 (Allersberger Straße), Überquerung BAB 73, Unterquerung BAB 6, bis Nürnberg „Am Zollhaus“, nach links auf Liegnitzer Straße, nach rechts auf Breslauer Straße, nach links auf Gleiwitzer Straße, nach links auf Karl-Schönleben-Straße, nach rechts auf Große Straße, geradeaus bis Volksfestplatz/Südzufahrt. Route 4a (Südost) von Sindersdorf Sammelpunkt: Gewerbegebiet Sindersdorf an der A9 Strecke: Staatsstraße 2238 nach Sindersdorf, Meckenhausen, Ortsmitte abbiegen in Ri. Pierheim auf die RH 28, Ortsdurchfahrt Pierheim, weiter in Ri. Mörlach, abbiegen nach links in Ri. Mörlach auf die S 2220, rechts nach Minettenheim, weiter Ri. Eismannsdorf, nach links abbiegen auf die RH 8, nach rechts abbiegen auf die RH 35 bei Lampersdorf, weiter in Ri. Allersberg, in Allersberg links abbiegen Am Wachtgraben, Hilpoltsteiner Straße, nach links abbiegen auf die S 2225 Rother Straße, nach rechts abbiegen, die S 2225 weiter in Ri. Sperberslohe, Autobahnüberquerung A 9, Sperberslohe, weiter als Route 4. Route 5 (Süd) von Roth Sammelpunkt: Roth, Parkplatz „Steinerne Eiche“ (nördlich der Hilpoltsteiner Straße) Strecke: Hilpoltsteiner Straße (Unterquerung B 2), Ri. Innenstadt Roth, rechts Mühlgasse, links in Gartenstraße, rechts in Allee, Sieh-Dich-Für-Weg, Friedrich-Wambsganz-Straße, links Allersberger Straße, nach rechts Nürnberger Straße, Äußere Nürnberger Straße Ri. Rednitzhembach/St 2409, Rother Straße nach rechts, Berliner Straße nach rechts, Penzendorfer Hauptstraße/St 2239, Überquerung B 2 und Rhein-Main-Donau-Kanal, Penzendorfer Straße, Kreisverkehr in Richtung Nürnberg, Kornburger Hauptstraße/St 2406, Überquerung BAB 6, Seckendorfstraße, Spitzwegstraße, Schwanstetter Straße, Überquerung BAB 73, Münchener Straße, nach rechts auf Karl-Schönleben-Straße, nach links auf Große Straße, geradeaus bis Volksfestplatz/Südzufahrt. Route 5a (Süd) von Nürnberg-Katzwang Sammelpunkt: Nürnberg-Katzwang, Straße Am Kühnleinsgarten (am Main-Donau-Kanal) Strecke: Am Kühnleinsgarten, links auf Ringelnatzstraße (St 2407), anschließend auf Seckendorfstraße, weiter als Route 5. Route 6 (Südwest) von Heilsbronn Sammelpunkt: Ehemalige B 14 direkt östlich des Stadtgebiets Heilsbronn (nördlich B 14) Strecke: Abfahrt vom Sammelpunkt in östliche Richtung – Durchfahrt durch die Ortschaft Müncherlbach, links auf die St 2239, rechts Auffahrt zur B 14, B 14 folgen bis Stadtgrenze Stein/Nürnberg, Ansbacher Straße, Schweinauer Hauptstraße, Nopitschstraße, Mittlerer Ring, Ulmenstraße, Frankenstraße, Bayernstraße, nach rechts Zufahrt auf den Volksfestplatz/Nordzufahrt. Route 7 (Nordwest) von Langenzenn Sammelpunkt: Langenzenn, Würzburger Straße/alte B8 in südlicher Fahrtrichtung Strecke: Langenzenn, An der Bleiche, Sanktustorstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Nürnberger Straße, Straße in Richtung Osten über Horbach, nach links Umfahrung der Bioenergieanlage, nördlich auf FÜ 2, nach rechts Seckendorfer Straße, vor Unterführung B 8 nach links Ri. Seukendorf, Kreisverkehr weiter Alte B 8 Ri. Fürth, Burgfarrnbach, Würzburger Straße, nach links B 8, Billinganlage, Kapellenstraße, Ludwigbrücke, Erlanger Straße, Poppenreuther Straße, nach rechts Hans-Vogel-Straße, Hans-Böckler-Straße, Brettergartenstraße, Schnieglinger Straße nach rechts Nordwestring, Maximilianstraße, Von-der-Tann-Straße, Gustav-Adolf-Straße, Nopitschstraße, Ulmenstraße, Frankenstraße, Bayernstraße, nach rechts Volksfestplatz/Nordzufahrt. Pressemitteilung der Stadt Nürnberg Spediteure demonstrieren in München: Erhöhung der Lkw-Maut als Grund Parallel dazu planen die Spediteure in München, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Laut den Organisatoren beabsichtigen 800 Lkw, in die bayerische Hauptstadt zu fahren. Der Hauptgrund für den Protest ist die Erhöhung der Lkw-Maut. Während Söder in Nürnberg spricht, plant sein Stellvertreter und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, an der Münchner Demonstration teilzunehmen, ebenso wie Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Auch in anderen deutschen Städten setzen sich die Proteste fort: In Schleswig-Holstein planen die Landwirte laut Bauernverband eine Sternfahrt nach Kiel mit weit über 1000 Fahrzeugen. Landwirte protestieren gegen Sparpläne der Ampel Die Landwirte protestieren gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung. Innerhalb von drei Jahren soll die steuerliche Begünstigung für Agrardiesel abgeschafft werden. Die Tatsache, dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, ist für die Landwirte nicht ausreichend. Der Streit um den Agrardiesel ist jedoch nur der unmittelbare Auslöser, da Unzufriedenheit und Unmut unter den Bauern bereits seit Jahren bestehen. Sollte die Bundesregierung nicht kurzfristig einlenken, planen die Landwirte, ihren Protest am Montag fortzusetzen. (kam/dpa) Mehr News finden Sie in unserer brandneuen Merkur.de-App, jetzt im verbesserten Design mit mehr Personalisierungs-Funktionen. 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