Analyse von Andreas Umland - Egal ob er gewinnt: An fünf Punkten hat Putin unsere Welt schon zerrissen

Analyse von Andreas Umland - Egal ob er gewinnt: An fünf Punkten hat Putin unsere Welt schon zerrissen Artikel von Von FOCUS-online-Experte Andreas Umland • 13 Std. "Es gibt eine Reihe teils ignorierter, teils unterschätzter Ergebnisse russischer Ukrainepolitik, die die internationale Ordnung sowie den Westen nachhaltig schwächen", analysiert Andreas Umland vom Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS). Seit 2014 hat Moskau – trotz seines relativen Misserfolgs in der Ukraine – die Welt im Sinne russischer und nichtrussischer revisionistischer Kräfte verändert. Das ist ein Erfolg Putins, der bleiben wird – egal wie der Krieg am Ende ausgeht. Zum Ende des zehnten Kriegsjahres in der Ukraine ist das Ergebnis des Moskauer Angriffs auf ein angebliches „Brudervolk“ der Russen für den Kreml ambivalent. Auf der einen Seite steht ein Imagedesaster für Russland als vermeintliche militärische Supermacht. Der Krieg wurde schnell zu einer internationalen Blamage für die russische Führung, Armee und Rüstungsindustrie. Auch führte Moskaus Ukrainefeldzug zum Verlust westlicher Partner, Märkte und Investoren. Diese und andere Rückschläge werden weitreichende regionale, geopolitische und ökonomische, ja womöglich sogar innenpolitische Folgen für Russland haben. Moskaus Errungenschaften Auf der anderen Seite stehen eine Reihe teils ignorierter, teils unterschätzter Ergebnisse russischer Ukrainepolitik, die die internationale Ordnung sowie den Westen nachhaltig schwächen. Zwar hat Russlands Großinvasion ab dem 24. Februar 2022 zu einer partiellen Konsolidierung des Westens geführt. Sowohl die NATO als auch EU rückten im Lichte von Russlands Eskalation enger zusammen. Die Integration nicht nur der Ukraine, sondern auch Moldaus und Georgiens mit dem Westen hat mit deren EU-Kandidatenstatus ab 2022/23 einen großen Schritt nach vorn getan. Trotz dieser und ähnlicher teils positiver Nachwirkungen der osteuropäischen Konfrontation auf das westliche Bündnis, ist der weltpolitische Flurschaden des russischen Krieges enorm. Obwohl dies nicht das primäre Ziel des Kremls war, ist anzunehmen, dass solche Sekundäreffekte in Moskaus Sinn sind. Profitieren doch derzeitige und potentielle künftige revisionistische Akteure rund um die Welt von Russlands ordnungspolitischer Subversion. Die russische Unterwanderung der Weltsicherheitssystems schwächt den Westen und das Völkerrecht und stärkt – zumindest in den Nullsummenkalkulationen des Kremls – Moskau, seine antiwestlichen Bündnispartner sowie weitere revanchistisch eingestellte Akteure rund um die Erde. Die – neben der Verwüstung der Ukraine – beunruhigendsten transnationalen Auswirkungen dürfte Russlands Ukraineabenteuer für das internationale Sicherheitssystem nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben. Zwar hat es seit 1945 etliche andere, ebenfalls tragische Kriege mit hohen Opferzahlen rund um die Welt gegeben. Der russische Krieg gegen die Ukraine seit 2014 und insbesondere seit 2022 hat jedoch in der Summe einiger spezifischer Eigenheiten eine neue Qualität. Fünf russische Risse in der Weltordnung Erstens griff Russland 2014 ein bis dahin vollkommen friedliches und militärisch impotentes Land unprovoziert an. Die Dramatik der innen- und außenpolitischen Reorientierungen der Ukraine 2014 war weit geringer als von Russland und seinen Apologeten im Ausland dargestellt. Die ukrainische Minderheitenpolitik gegenüber ethnischen Russen war vor Kriegsbeginn tolerant. Der ukrainische Rechtsextremismus ist bis heute im europäischen Vergleich schwach. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war nicht im Widerspruch zu Russlands Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Der vielfach lamentierte NATO-Beitritt der Ukraine lag 2014 und liegt nach wie vor in ferner Zukunft. Der Logik dieser populären Aggressionsapologetik zufolge hätte Russland längst seine Truppen aus der Republik Moldau zurückziehen müssen, ist Moldau doch seit 1994 offiziell blockfrei. Nichtsdestoweniger unterhält Moskau auf moldauischem Staatsterritorium seit 30 Jahren einen nicht anerkannten transnistrischen Satellitenstaat. Vice versa hätte Moskau – folgt man der Logik der Kremlapologeten – Finnland in Reaktion auf dessen NATO-Mitgliedsantrag 2022 angreifen müssen. Nach Öffentlichmachung von Helsinkis Beitrittsabsicht war abzusehen, dass die NATO dem finnischen Begehren weit eher als dem ukrainischen Mitgliedswunsch stattgeben wird. Die russisch-finnische Grenze ist zwar nicht so lang wie die russisch-ukrainische. Sie ist jedoch ebenfalls lang und verdoppelte 2022 nahezu die Gesamtlänge der NATO-Russland-Grenze. Zudem hat der finnische Beitritt Putins Geburtsstadt Petersburg in eine prekäre strategische Lage gebracht. Die zweite russische Hauptstadt ist nunmehr sowohl im Westen von Seiten Estlands als auch im Norden von Seiten Finnlands in unmittelbarer NATO-Nähe. Diese neue Situation Petersburgs macht den finnischen NATO-Beitritt verteidigungsstrategisch relevanter für Russland als ein potentieller ukrainischer Beitritt in (vermutlich ferner) Zukunft. Dennoch blieb eine materielle russische Reaktion auf den finnischen Eintrittsgesuch und -prozess aus. Im Gegenteil: In den letzten zwei Jahren hat Russland trotz des finnischen NATO-Beitritts seine Truppen aus dem Westlichen und Nördlichen Militärbezirk nahe der russische-finnischen Grenze abgezogen. Nicht nur Angriffs-, sondern auch Vernichtungskrieg Zweitens hatte die russische Invasion sowohl 2014 als auch 2022 nicht nur eine temporäre Okkupation eroberter Gebiete zum Ziel. Sie führte auch zu deren – aus russischer Sicht – endgültigen und vollständigen Annexion zunächst der ukrainischen Krim und später vier weiterer Regionen auf dem südostukrainischen Festland. Ein derart ungeschminkter Expansionskrieg zur offiziellen Erweiterung des eigenen Staatsterritoriums auf Kosten eines international anerkannten Nachbarlandes ist zwar nicht einmalig, aber seit 1945 ungewöhnlich. Drittens ist die russische Invasion seit 2022 nicht nur ein Angriffs- sondern auch ein Vernichtungskrieg. Er zielt auf die Abschaffung der Ukraine als unabhängigen Staat und Auslöschung der ukrainischen Nation als einer von Russland separaten Kulturgemeinschaft. Die völkermörderische Intention Moskaus drückt sich nicht nur in entsprechender Rhetorik aus. Sie wird auch durch massenterroristische Kriegsführung und Okkupation dokumentiert: vielfache absichtliche Bombardierung ziviler Infrastruktur, gezielte Vernichtung ukrainischer Kulturinstitution wie Kirchen und Bibliotheken, massenhafte Schleusung ukrainischer Zivilisten durch so genannte Filtrationslager, willkürliche Misshandlung und Tötung von hunderten Zivilisten und Kriegsgefangenen, Massendeportation zehntausender begleiteter und unbegleiteter Kinder, Russifizierungskampagnen in den besetzten Gebieten, Umerziehungslager für minder- und volljährige Ukrainer usw. Diese genozidale Vorgehensweise ist ebenfalls nicht einmalig, auch nach 1945 nicht. Sie ist jedoch in dieser Form bislang von keinem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates außerhalb seines Staatsgebiets praktiziert worden. Die Vereinten Nationen sind in Russlands Händen zu einem Expansionsinstrument geworden Damit im Zusammenhang steht eine vierte Besonderheit des Krieges – Russlands gezielte Nutzung seines 1991 von der Sowjetunion geerbten ständigen UN-Sicherheitsratssitzes zur diplomatischen Begleitung eines Vernichtungskrieges und Absicherung unverblümter Gebietsannexionen. Mit dieser Vorgehensweise hat Russland seit 2014 die Funktion der UNO auf den Kopf gestellt. Einst geschaffen, um Völkerrecht und insbesondere staatliche Grenzen, Integrität und Souveränität zu schützen, sind die Vereinten Nationen in Russlands Händen zu einem Expansionsinstrument geworden. Ein kurioser Nebenaspekt ist, dass die Ukraine 1945 als damalige Sowjetrepublik ein Mitgründer der UNO war, die Vorgängerrepublik des heutigen Russlands, die Russisch Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR), jedoch nicht. Trotzdem schließt der Nachfolgestaat der RSFSR, die Russische Föderation, heute fünf gewaltsam annektierte Regionen einer Gründungsrepublik der UNO offiziell in ihr Staatsgebiet ein. Vor diesem Hintergrund wundert es kaum, dass Russland im April 2022 Kiew bombardierte, als UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in der Stadt war. Guterres musst sich in einem Kiewer Luftschutzkeller vor in seiner unmittelbaren Nähe einfliegenden Raketen eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates verstecken. Der nuklearpolitische Aspekt des russischen Krieges Die weitreichendsten Folgen von Moskaus Verhalten für des Weltsicherheitssystem hängen mit einer fünften Besonderheit, dem nuklearpolitischen Aspekt, des russischen Expansions- und Vernichtungskriegs gegen die Ukraine zusammen. Das Verhalten aller Akteure in dieser Konfrontation ist vom russischen Besitz beziehungsweise ukrainischen Nichtbesitz von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen geprägt. Die Ukraine als auch der Westen und der Rest der Welt kalkulieren ihre Handlungen und Signale im Lichte unverhohlener Drohungen Moskaus, seine Nuklearwaffen einzusetzen und Kiews Unvermögen dasselbe zu tun. Der welthistorisch skandalöseste Aspekt dieser Konstellation ist, dass der seit 1970 geltende Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) Russlands Atomwaffenbesitz erlaubt, jedoch einen ukrainischen Erwerb oder Bau von Kernwaffen verbietet. Ähnlich den paradoxen Effekten des russischen UN-Sicherheitsratssitzes, hat Moskau den Sinn des NVV auf den Kopf gestellt. Als Instrument zur Friedenssicherung erdacht, wirkt heute die konsequente Umsetzung des NVV im Kontext von Russlands Verhalten gegenüber dem atomwaffenfreien Unterzeichnerstaat Ukraine kriegsfördernd. Wie im Falle der UNO-Mitgliedschaft der Ukrainischen Sowjetrepublik seit 1945 kommt auch bezüglich des NVV ein historisches Kuriosum hinzu. Die Ukraine hatte nach Erwerb ihrer Unabhängigkeit 1991 das nach Russland und den USA drittgrößte Arsenal an Atomwaffen. Die Ukraine besaß damals mehr Kernsprengköpfe als die verbliebenen drei offiziellen Nuklearwaffenstaaten Großbritannien, Frankreich und China zusammengenommen. Russland und die vorinstallierte „Dirty Bomb“ Doch willigte Kiew Mitte der Neunziger nicht nur ein, seine ohnehin unbrauchbaren Interkontinentalraketen zu zerstören. Die Ukraine ließ sich im Austausch gegen das inzwischen berüchtigte Budapester Memorandum über Sicherheitszusagen von 1994 auch überreden, sämtliche militärisch nutzbare atomare Bestände, radioaktive Materialien, wissenschaftliche Kapazitäten und Nukleartechnologien sowie relevante Trägersystem zu liquidieren oder an Russland abzugeben. Eine besondere Tragikomik dieser peinlichen Geschichte besteht seit 2022 darin, dass Russland einige der in den Neunzigern von der Ukraine im Rahmen des Budapester Deals erhaltene Trägersysteme nunmehr zur Zerstörung ukrainischer Städte einsetzt. Zu guter Letzt kommt hinzu, dass Russland heute das größte Atomkraftwerk Europas im ukrainischen Saporischja als eine Art vorinstallierte „Dirty Bomb“ nutzt. Moskau droht implizit damit, ukrainische Kernreaktoren – wie zuvor den Kachowka-Staudamm – zu sprengen und auf diese Weise mehr oder minder große Teile Europas mit radioaktiven Partikeln zu verseuchen. Totengräber der Nachkriegsordnung Russland hat mit seinem Krieg gegen die Ukraine seit 2014 und dessen Eskalation seit 2022 nicht nur die liberale Weltordnung, sondern die generelle Nachkriegsordnung Europas, wenn nicht der Menschheit erschüttert. Russlands Angriff richtet sich nicht nur gegen ukrainische Demokratie, sondern auch gegen ukrainische Staatlichkeit, Grenzen, Souveränität, Identität und Integrität. Die subversiven Effekte dieses Verhaltens eines ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieds und offiziellen Atomwaffenstaates werden durch das kleinmütige oder uneffektive Verhalten anderer Sicherheitsratsmitglieder, Atomwaffenstaaten und weiterer mächtiger westlicher Länder – allen voran Deutschland – verstärkt. Die vom Westen seit 2022 verhängten massiven Sanktionen haben zwar die russische Kriegsführung merklich behindert und Wirtschaft deutlich geschwächt. Sie konnten jedoch bislang Russland nicht fundamental ermatten, geschweige denn den Krieg beenden. Die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgen weiterhin nur zögerlich. Sie bleiben limitiert und schließen entscheidende Waffengattungen aus. Mehr noch: Russlands Krieg berührt auch direkt europäische und andere internationale Interessen. Dies betrifft etwa russische Flugkörper, die in der Nähe ukrainischer Atomkraftwerke operieren, im Kiewer Botschaftsviertel einschlagen oder ukrainische Getreidesilos zerstören. Paradoxerweise überlassen selbst militärisch hochpotente europäische Staaten, deren Sicherheit russische Kriegsführung mindert, den Schutz ihrer nationalen Interessen auf ukrainischem Territorium ausschließlich der ukrainischen Armee. Selbst wenn Russland den Krieg verliert, hat er große Fortschritte bei der Zerstörung Nachkriegsordnung gemacht Auch bei nichtmilitärischer Hilfe für die Ukraine bleibt das internationale Engagement zur Durchsetzung von Völkerrecht verhalten. Es gibt zwar intensive westliche Debatten solcher Themen wie Überführung eingefrorener russischer Finanzmittel an die Ukraine, Ahndung massenhafter Menschenrechtsverletzungen in den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten oder Rücküberführung zehntausender deportierter ukrainischer Kinder von Russland in ihre Heimat. Relevante praktische Schritte zur adäquaten Umsetzung dieser und ähnlicher nobler Absichten gibt es jedoch bislang nur wenige. Vielmehr erzeugt die wachsende Lücke zwischen öffentlicher Rhetorik und politischer Praxis den Eindruck, dass es mit der liberalen Weltordnung nicht weit her ist. Russland mag als revitalisiertes Möchtegernimperium auf dem Holzweg sein und als Verlierer aus dem Krieg hervorgehen. Gleichzeitig hat der Kreml große Fortschritte bei der Zerstörung der 1945 entstandenen Nachkriegsordnung Europas und der Menschheit gemacht. Dr. Andreas Umland ist Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) im Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten (UI).