Söder will Ampel-Projekte rückgängig machen: Bürgergeld und Heizungsgesetz im Visier

Merkur Söder will Ampel-Projekte rückgängig machen: Bürgergeld und Heizungsgesetz im Visier von Bedrettin Bölükbasi • 9 Std. CSU-Chef Söder hält nicht viel von den Projekten der Ampel-Koalition. Mit einem Sofortprogramm will er sie im Falle eines Regierungswechsels rückgängig machen. München – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist bekannt für seine oft harte Kritik an Projekten und Plänen der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Jetzt setzt er offenbar selber zu einem Plan an, fast alle großen Projekte der Bundesregierung rückgängig zu machen, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Markus Söder will Ampelprojekte rückgängig machen: „Heizgesetz streichen, Bürgergeld reformieren“ Ziel des Konzepts von Söder: Die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln, wie die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf den Plan des bayerischen Ministerpräsidenten berichtete. In erster Linie geht es dabei etwa um das Heizungsgesetz und das Bürgergeld. So will Söder beides abschaffen und statt des Bürgergeldes wieder die Sozialhilfe einführen. „Wir streichen das Heizgesetz und reformieren das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung in ihrer jetzigen Form. Das schafft Spielraum für wichtige Investitionen“, zitierte die Zeitung den CSU-Chef. Statt immer mehr Geld auszugeben und neue Schulden zu verursachen, „muss an den richtigen Stellen gespart werden“, so Söder. Eine Lockerung der Schuldenbremse, die beim Rat der Wirtschaftsweisen im Gespräch ist, lehnte er strikt ab. Söder will Steuern für Unternehmen senken: CSU-Chef fordert Comeback der Kernkraft Während die deutsche Wirtschaftsleistung auch im vierten Quartal geschrumpft ist, erwarten Experten für das Jahr 2024 ebenfalls zumindest eine leichte Rezession. Mit Blick auf diese Entwicklungen beinhaltet Söders Konzept auch Steuersenkungen für die Wirtschaft. „Unternehmenssteuer, Energiesteuern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie müssen ebenso runter wie die Lkw-Maut“, heißt es vom CSU-Chef.