„Landesverrat“ im Ukraine-Krieg: Korruptionsskandal wird für Selenskyj zum ernsten Problem

FR „Landesverrat“ im Ukraine-Krieg: Korruptionsskandal wird für Selenskyj zum ernsten Problem Artikel von Felix Busjaeger • 2 Std. Rückschlag im Ukraine-Krieg Ein neuer Skandal um Korruption in der Ukraine erschüttert das Land. Selenskyj greift inmitten des Ukraine-Kriegs hart durch. Das ist auch dringend notwendig. Kiew – Es ist ein herber Rückschlag für alle Werte, für die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch abseits des Ukraine-Kriegs stehen will: Angesichts der weit verbreiteten Korruption in seinem Land ließ es die Chefs aller Wehrersatzämter entlassen. Bestechlichkeit sei „Landesverrat“, sagte er in einer Videoansprache. Die Schmiergelder sollen in die Millionen gehen. In dem vom Ukraine-Krieg geplagtem Land ist der Korruptionsskandal brandgefährlich und bedroht, nicht zuletzt, Selenskyjs Position gegenüber dem Westen, sondern den gesamten Zusammenhalt der Ukraine. Korruption erschüttert Ukraine: Selenskyj mitten im Ukraine-Krieg unter Druck Ukraine und die Korruption: Nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, in dem Russland derzeit in mehreren Regionen unter Druck steht, gibt es in dem ehemaligen Sowjetstaat ein Problem mit Schmiergeldern. Auch wenn Kiew in den 2010er und 2020er Jahren immer wieder gegen entsprechende Strukturen vorging, war Bestechung eine beständige Begleiterin der Regierung. Das zeigt auch der sogenannte Corruption Perceptions Index, also der Index für wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Ursachen für die Korruption in der Ukraine liegen laut Expert:innen insbesondere in kulturellen und politischen Strukturen. Das Land liegt dennoch in dem Ranking auf Rang 116 von 180 Staaten. Der jüngste Skandal um Korruption in der Ukraine zeigt allerdings, dass die Bemühungen von Selenskyj, das Land aus der russisch-geprägten Vergangenheit und dem damit verbundenen Umgang mit Bestechungen zu lösen, in der Gesellschaft weiterhin auf Hindernisse stoßen. In einer Zeit, in der die Armee des Landes neue Rekrut:innen benötigt, bezeichnete der ukrainische Präsident die Bestechung mit Bargeld durch Menschen, die der Wehrpflicht entgehen wollten, während andere darunter litten, als eine Form des Verrats. Um Wehrpflicht im Ukraine-Krieg zu umgehen: Bevölkerung der Ukraine nutzt Korruption aus Das Dramatische: Knapp 1,5 Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs und Wladimir Putins Angriff auf das Land scheint es so, als wäre die gegenwärtige Offensive der Verteidiger:innen weniger erfolgreich, als es westliche Expert:innen prophezeit hatten. Wiederkehrende Luftangriffe durch Russlands Armee richten sich immer wieder primär gegen zivile Ziele und demoralisieren die Bevölkerung. Dass nun einige Bewohner:innen der Ukraine mit Bestechungsgeldern den Ausweg aus dem Militärdienst gesucht haben, während Tausende Soldatinnen und Soldaten das Land gegen den russischen Aggressor verteidigen, könnte zudem dazu beitragen, dass die Stimmung in dem Land kippen könnte. Ukraine im Kampf gegen die Korruption: Selenskyj sagt Praxis der Kriegsdienstverweigerer den Kampf an Selenskyj greift deshalb im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine weiterhin hart durch. Mit der Entlassung der Gebietsleiter:innen aller Ersatzämter will Selenskyj die verbreitete Praxis beenden, sich mit Geld illegal vom Kriegsdienst freikaufen. Insgesamt wurden 112 Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte von Wehrersatzämtern eingeleitet. In Odessa soll der zuständige Behördenchef mehrere Millionen Euro kassiert haben. Die Preise für Dokumente über eine Bescheinigung der Untauglichkeit oder Rückstellungen liegen bei Tausenden Euro. Selenskyjs Pläne in Gefahr: Korruption in der Ukraine hat Auswirkung auf Moral im Ukraine-Krieg Die Korruption in der Ukraine gefährdet weiterhin Selenskyjs Bemühungen, sich in Richtung Nato und EU zu orientieren. Auflagen der möglichen Partnerstaaten sehen nämlich eine Bekämpfung der Schmiergeld-Geschäfte vor. Doch das eigentliche Problem lauert im Inneren: Der Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft ist essenziell für Selenskyjs Durchhalteparolen im Ukraine-Krieg. Dem ukrainischen Präsidenten ist dies wohl bewusst – zumindest erklärt es das harte Durchgreifen gegen die Nutznießer:innen des korrupten Systems. Dass die Ukraine wohl Haubitzen, Munition und Panzer von Russland erbeutet hat, wird der Moral indes ebenfalls helfen. Für Selenskyj bleibt die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine also weiter ein wichtiger Stützpfeiler seiner Amtszeit. Das hat sein hartes Vorgehen die Verantwortlichen der Wehrämter gezeigt. Ob es ihm gelingen wird, den Bestechungen in seinem Land vorzubeugen und die Ukraine über den russischen Angriffskrieg hinaus zu stabilisieren, wird sich in den kommenden Monaten zeigen müssen. (fbu/mit Material der dpa)