Sunday, August 27, 2023

Ein Land mit ungeregelter Zuwanderung geht vor die Hunde - wollen wir das wirklich?

In Deutschland ist fast alles streng geregelt – und das wird auch kontrolliert. Wer aber bei der Einreise Name, Alter und Herkunft verschweigt, darf häufig bleiben und bekommt Geld. Auf Dauer ist diese Last nicht tragbar. Wohin das führen kann, lässt sich im Nachbarland Frankreich beobachten. Harald Martenstein Es gibt vor allem drei Gründe, aus denen ich mit der AfD nichts am Hut habe. Erstens bin ich für eine liberale Gesellschaft und nicht für eine autoritäre. Zweitens finde ich, dass jedes Land sich gegen einen militärischen Angriff wehren darf und dass ihm dabei geholfen werden sollte. Das gilt für Polen 1939 genauso wie für die Ukraine 2022. Drittens lehne ich Nationalismus ab, in jedweder Spielart. Natürlich dürfen ein Staat und seine Repräsentanten trotzdem die Interessen der Bevölkerung vertreten. Er muss es sogar, wenn dieser Staat nicht die Akzeptanz seiner Bevölkerung verlieren möchte. Mit „Nationalismus“ hat das nichts zu tun. Ich benutze bewusst das Wort „Bevölkerung“, nicht „Volk“. In Deutschland leben Menschen verschiedenster Herkunft. Alle, die dauerhaft hier bleiben möchten, sollten ein gemeinsames Interesse haben, nämlich, dass dieses Land nicht vor die Hunde geht. Ein Land, dass dauerhaft ungeregelte Zuwanderung in unbegrenzter Höhe zulässt, geht aber vor die Hunde, und dies besonders schnell, wenn es sich um einen Sozialstaat mit hohen Sozialkosten handelt. Das ist aus dem gleichen Grund so, aus dem ein Töpfchen überläuft, in das pausenlos Wasser hineinfließt. Der CDU-Politiker Jens Spahn hat gefordert, illegale Zuwanderung zu stoppen, etwa durch schärfere Grenzkontrollen und feste Kontingente für Einwanderer. Die Details kann man nachlesen. Diese Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Alle klassischen Einwanderungsländer haben Regeln, Kontrollen und Kriterien. In Deutschland ist fast alles streng geregelt, manchmal sogar überreguliert. In Berlin ist die Höhe der kleinen Umgrenzungen zentimetergenau vorgeschrieben, mit denen Anwohner Baumscheiben vor pinkelnden Hunden schützen. Das wird kontrolliert. Der fünf Zentimeter zu hohe Zaun muss weg. Wer bei der Einreise seinen Namen, sein Alter und seine Herkunft verschweigt, sicher nicht grundlos, darf häufig bleiben und bekommt Geld. In welchem Land der Erde ließen sich die Einwohner diesen Widerspruch dauerhaft gefallen, ohne rebellisch zu werden? Aus der SPD wird Spahn vorgeworfen, er wolle „Abschottung“. Dieser Vorwurf ist üblich und an Bösartigkeit nicht zu übertreffen. Jeder, der die Augen aufmacht und die Grenzen der Belastbarkeit sieht, muss sich anhören, er wolle überhaupt niemanden mehr nach Deutschland einlassen, nicht mal Fachkräfte. Das ist eine Lüge, und diejenigen, die es behaupten, wissen genau, dass sie lügen. Spahn ist aber leider so hasenfüßig, wie man es von der CDU gewohnt ist, sobald es um Kritik an den Dogmen der Linken geht. Er sagt: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asylmigration.“ Eine Pause nur! Kein Ende? Sogar Jens Spahn glaubt offenbar, dass man unbegrenzt viel Wasser in ein Töpfchen einfüllen kann. Man muss nur mal Pause machen zwischendurch. „Weiter so“ geht nicht Das Asylrecht gibt es, weil politisch Verfolgte hier Zuflucht finden sollen. Es war nie für alle Menschen gedacht, die aus nachvollziehbaren Gründen von einer besseren Zukunft träumen. Davon gibt es nämlich einige Milliarden. Je mehr davon kommen, desto weniger wird Deutschland ihre Hoffnungen erfüllen können, denn es wird zwangsläufig zusammenbrechen unter dieser Last. Es sind die Befürworter einer unbegrenzten Migration, die in Wahrheit das Ende jeglicher Migration bewirken werden. Entweder verarmt das Land und wird dadurch unattraktiv für Zuwanderer, oder es bekommt eine rechtsautoritäre Regierung, die wirklich die Schotten völlig dicht macht, oder es versinkt im Bürgerkrieg. Dass diese Perspektive nicht mehr unrealistisch ist, sehen wir in Frankreich. Inzwischen halten immer mehr Wähler die rechtsautoritäre Lösung für das geringste Übel. „Weiter so“ geht jedenfalls nicht. Der auf dem linken Flügel der Grünen beliebte Vorwurf des „Rassismus“ hat sich durch inflationäre Verwendung abgenutzt. Er kommt ja sogar dann, wenn ein Vergewaltiger abgeschoben werden soll (wenn aber ein Rammstein-Lindemann auch nur unter Verdacht des Missbrauchs gerät, kann der Aufschrei gar nicht laut genug sein). Die Menschenrechte der Opfer von migrantischer Gewalt, auch möglicher künftiger, scheinen für manche keinen Pfifferling wert zu sein. Es geht hier nicht um „Rasse“, sondern um Kriminalität. Die Opfer sind oft selber Einwanderer oder deren Kinder. Fragt die Geschäftsleute, deren Läden bei Krawallen in Kreuzberg oder Stuttgart verwüstet wurden. Fragt sie, ob sie mehr davon wollen, oder ob sie möchten, dass so etwas gestoppt wird.