Asyldebatte nimmt an Schärfe zu

FR Asyldebatte nimmt an Schärfe zu 3 Std. INTEGRATION Asyldebatte nimmt an Schärfe zu Eine linke Demonstration in Siegen im Juni gegen die Verschärfungen in der EU-Asypolitik. Grüne und SPD werfen Ex-Minister Spahn vor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen Die deutsche Debatte über Migration und Asyl wird zunehmend hitzig geführt. Nachdem CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn eine stärkere Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland und eine Art Asyl-Pause gefordert hatte, springt ihm Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff bei: „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Jetzt braucht es Konsequenzen aus dieser Einsicht. Mehr Geld allein kann die Lage nicht verbessern.“ Dem widerspricht nun die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. „So wie Krisen und Verfolgung keine Pause einlegen, kann auch das Recht auf Asyl keine Pause einlegen“, sagte ihr flüchtlingspolitischer Sprecher, Tareq Alaows, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der einzige Weg, eine sogenannte Pause einzulegen, wäre, entweder Menschen an den Außengrenzen zurückzuweisen oder das individuelle Recht auf Asyl auszusetzen oder abzuschaffen“, so Alaows. „Beide Wege sind illegal und das zeigt uns, dass Herr Spahn im Kern nichts anderes als einen Rechtsbruch vorschlägt und mit solchen realitätsfernen Vorschlägen die Stimmung gegen Geflüchtete weiter befeuert.“ Die meisten Menschen, die in Deutschland ankommen, erhielten einen Schutzstatus, betonte er. Auch die Innenpolitiker von SPD und Grünen wiesen Spahns Vorstoß zurück. „Es kann keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, der „Welt“. Ihr SPD-Kollege Sebastian Hartmann erklärte, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Spahn hatte der „Bild am Sonntag“ zuvor gesagt: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Die Erfahrung zeige, so Spahn: „Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“ Der Ex-Bundesgesundheitsminister hatte dafür plädiert, in Europa 300 000 bis 500 000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. „Das nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Deutschland brauche „gezielte Fachkräfteeinwanderung in Arbeit“, so Spahn. Aus Sicht der Städte und Gemeinden fehlt es vor allem an finanzieller Planungssicherheit und verbindlichen Beschlüssen, „die den Städten wirklich helfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. „Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November muss Schluss damit sein, dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln. Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.“ Andere Baustellen seien Sprachkurse und Erst-Orientierungs-Kurse, zudem fehle es an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen, so Dedy. Im laufenden Jahr stellten bisher etwa 175 000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Das zeigen vorläufig erhobene Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Im letzten Jahr waren es laut Hochrechnungen rund 218 000 Menschen insgesamt. Das Herkunftsland, das die meisten Asylanträge stellt, ist seit 2014 unverändert Syrien, gefolgt von Afghanistan, Türkei, Iran und Irak. Ukrainische Staatsangehörige müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen, was sich laut Dedy bewährt habe. In Folge des russischen Angriffskrieges ist die Bevölkerungszahl des Osteuropa-Staates in Deutschland stark angestiegen. Ende April zählte das Statistische Bundesamt 1 101 000 ukrainische Staatsbürger:innen in der Bundesrepublik.