Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf finalen Entwurf

DER SPIEGEL Gebäudeenergiegesetz: Ampel einigt sich auf finalen Entwurf Artikel von Marc Röhlig • Gestern um 12:36 Der Bundestag streitet zwar bereits über das Heizungsgesetz, einen fertigen Entwurf gab es bislang aber nicht. Nun haben sich die Ampelparteien in letzter Minute geeinigt. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor. Gerade noch fristgerecht haben sich die Ampelparteien auf einen finalen Gesetzentwurf für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Ein entsprechender Entwurf des sogenannten Heizungsgesetzes liegt dem SPIEGEL vor. Ziel der Ampel war, das umstrittene Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag diskutieren zu können – bisher hatten sie dem Parlament noch keinen fertigen Entwurf vorlegen können. Mit der jetzigen Einigung von SPD, Grünen und FDP kann über das GEG kommende Woche abschließend im Parlament abgestimmt werden. Also noch in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Ohne fertigen Entwurf hätte es keine für Montag geplante Expertenanhörung können. Und damit auch keine folgende Abstimmung im Plenum. Die Opposition dürfte dennoch wenig begeistert sein: Durch die Last-Minute-Einigung bleibt den Abgeordneten, den Experten und Verbänden lediglich das Wochenende, um sich auf die Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag vorzubereiten. Kurz darauf soll das Gesetz dann bereits final im Bundestag und nach Wunsch der Ampel-Spitzen im Bundesrat behandelt werden. Ewiges Auf und Ab Das Gesetz soll den Klimaschutz im Gebäudebereich entscheidend voranbringen. Heizungen sollen möglichst schnell klimafreundlich werden. Viele Bürger fürchten dabei aber, finanziell überfordert zu werden. Lange hatte sich auch die Ampel intern blockiert, weil über einzelne Passagen erbittert gerungen wurde. Die Genese gleicht einem ewigen Auf und Ab: Zunächst hatten sich SPD, Grüne und FDP im März nach wochenlangem Streit auf ihr Heizungsgesetz geeinigt – nur, um danach weitere Wochen zu streiten. Vor zwei Wochen stritt dann der Bundestag über das GEG – allerdings nur über einen wenige Seiten umfassenden Entwurf des veralteten Gesetzes. Seither tagte wieder die Ampel, nun steht der finale Gesetzestext. Ärger dürft nicht nur bei der für kommende Woche angesetzten Abstimmung drohen: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will per einstweiliger Verfügung durchsetzen, dass der Bundestag mehr Zeit zur Beratung bekommt. Das Last-Minute-Verfahren sei rechtswidrig. In einem sogenannten Organstreitverfahren soll das Bundesverfassungsgericht nun feststellen, ob die Rechte Heilmanns als Abgeordneter auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt werden. Bekäme er recht, könnte sich der Bundestag erst wieder nach der Sommerpause mit dem Heizungsgesetz befassen – also frühestens ab dem 4. September.