Feuer frei auf Trump: Kalifornien geht auf Konfrontation

Berliner Morgenpost Feuer frei auf Trump: Kalifornien geht auf Konfrontation Miguel Sanches • 5 Std. • 3 Minuten Lesezeit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wappnet sich gegen Trump. Kalifornien ist ein gebranntes Land. Es hat schon mal einen Präsidenten Donald Trump erlebt. „Wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen“, beteuert Gouverneur Gavim Newsom. Der größte, bevölkerungs- und wirtschaftsstärkste US-Bundesstaat will sich gegen Trump immunisieren. Newsom könnte ein Beispiel für andere demokratische Gouverneure geben. Schon am 2. Dezember will Newsom sich beim Parlament in Sacramento eine Ermächtigung holen, um gegen die Zentralregierung vorzugehen oder sich gegen Angriffe zu wehren: Er will Finanzmittel, um juristisch schweres Geschütz gegen die Zentralregierung aufzufahren. Kalifornien ist die Bastion der Demokraten Newsom bringt sich in Stellung, womöglich auch persönlich. Seit Jahren wird er als Präsidentschaftskandidat gehandelt. Jedes Mal kam er nicht zum Zuge. Nach der verheerenden Niederlage ist Kalifornien allerdings die letzte Bastion der Demokraten. Hier hat Kamala Harris 58,1 Prozent der Stimmen geholt, Trump 39,2 Prozent. Der Vorsprung lag bei mehr als zwei Millionen Stimmen. In Kalifornien nimmt man Trump beim Wort. Im Wahlkampf hat er zweimal Drohungen ausgesprochen, bei einer Kundgebung im Coachella-Stadion und bei einem Auftritt auf seinem Golfplatz in Rancho Palos Verdes. Trump weiß, wie er den Bundesstaat treffen kann: Mit der Streichung von Katastrophenhilfe. Immer wieder wüten Waldbrände, aktuell unweit der Metropole Los Angeles, und dann ist man auf Hilfe angewiesen. US-Präsident hat einen großen Ermessensspielraum Es geht um Aufbauhilfen, um die Kosten von Such- und Rettungsteams, Trümmerbeseitigung und Infrastrukturreparaturen. Gewöhnlich ruft der betroffene Bundesstaat bei einem Sturm, einer Überschwemmung, Brand oder Terroranschlag eine Katastrophe größeren Ausmaßes aus und bittet um Hilfe. Die zuständige Bundesbehörde prüft und gibt eine Empfehlung an den Präsidenten ab. Meistens folgen sie ihr, aber dazu verpflichtet sind sie nicht. Ihr Ermessensspielraum ist groß. Trump agiert bevorzugt mit einem Mittel: Druck. Seine Drohungen muss man ernst nehmen. Davon ist Mark Harvey überzeugt. Harvey sollte es wissen. Unter Trump war er leitender Direktor für Resilienzpolitik im Stab des Nationalen Sicherheitsrats. Eklatant parteiisch bei Nothilfe Unlängst erzählte er gegenüber Journalisten, dass sich Trump nach den tödlichen Waldbränden im Jahr 2018 zunächst geweigert habe, Katastrophenhilfe für Kalifornien zu genehmigen, weil der Bundesstaat zu den Demokraten gehöre. Daraufhin machte sich Harvey die Mühe und ging alle Wahlergebnisse durch. Erst nachdem er nachgewiesen hatte, dass allein im schwer geschädigten Orange County mehr Trump-Anhänger lebten als im gesamten Bundesstaat Iowa, lenkte der Präsident ein. Genau diese Art der Spezialbehandlung erwartet Gouverneur Newsom jetzt wieder. Und nicht nur er. Brian Rice, Präsident der kalifornischen Berufsfeuerwehr, sagt, „wir haben festgestellt, dass dieses Verhalten mehr als nur eine Bedrohung ist“. Anders als ihr Bundesverband, der strikt auf Neutralität achtete, haben die Feuerwehrleute in Kalifornien Harris im Wahlkampf unterstützt, die selber aus dem Bundesstaat kommt. Freiheiten vor Trump schützen Trump führt die verheerenden Waldbrände auf die begrenzten Wasserressourcen zurück. Newsom solle Bauern und Hausbesitzern bloß genug Wasser bereitstellen. „Wir werden sagen: Gavin, wenn Sie es nicht tun, geben wir Ihnen nichts von dem Feuergeld, das wir Ihnen ständig für all die Feuer und Waldbrände schicken.“ Newsom will nun alles Notwendige tun, um sicherzustellen, dass die Kalifornier die Unterstützung und Ressourcen erhalten. Man werde auch nicht tatenlos zusehen, wie Freiheiten angegriffen werden, „die uns in Kalifornien am Herzen liegen.“ Das geht weit über Trumps Feuergeld hinaus: In Kalifornien gelten eine liberale Abtreibungs- und Migrationspolitik sowie strenge Abgasrichtlinien für Fahrzeuge zum Klimaschutz.