Boris Palmer: „Das ist nicht rechtsradikal“

Merkur Boris Palmer: „Das ist nicht rechtsradikal“ Niklas Noack • 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit OB nimmt kein Blatt vor den Mund Boris Palmer: „Das ist nicht rechtsradikal“ Boris Palmer nimmt die Sorgen der Bürger wegen Flüchtlingen ernst. Weil jemand „unfroh“ ist, sei er nicht rechtsradikal. Tübingen - Dass Boris Palmer die Grenzen für Geflüchtete so gut wie dichtmachen würde, wäre er in der Verantwortung, überrascht kaum. Möglich ist solch eine Maßnahme jedoch nicht, was dem parteilosen Oberbürgermeister von Tübingen ebenfalls bewusst ist. Wohnungsmarkt ist laut Palmer eine „Vollkatastrophe“ In einem Interview mit dem Wochenblatt erneuert er jetzt allerdings seinen Hilferuf. Denn die Kommunen arbeiten, so Palmer, am Limit: „Wir können das Personal, um diese Integrationsleistung zu erbringen, gar nicht mehr finden.“ Als Beispiel nannte er Kitas und Schulen. Außerdem sieht der einstige Grünen-Politiker ein Problem beim Wohnungsmarkt, der „eine einzige Vollkatastrophe“ sei: „Wir bauen jetzt Containersiedlungen, mehrere gleich. Der Landrat hat mir einen Brief geschrieben, die Stadt muss ihm 500 Flüchtlinge abnehmen. Da geht gar nichts mehr.“ Boris Palmer will wegen Flüchtlingen keinem „unfrohen“ Bürger einen Vorwurf machen „Das wiederum“, findet Palmer, „stresst die Gesellschaft, weil diejenigen, die sich selbst schwertun, eine Wohnung zu finden, verständlicherweise unfroh sind, wenn sie sehen: Da kommen Flüchtlinge dazu und für die wird sofort gebaut.“ Dies könne man niemanden zum Vorwurf machen, so der Oberbürgermeister: „Das ist eine menschliche Reaktion, nicht rechtsradikal. Das ist, wenn Sie schon über Wahrheit reden, die bittere Wahrheit.“ Die Lösung für die Probleme sieht der OB in der „neuen europäischen Asylpolitik“, sprich, dass die „Überprüfung des Anspruchs auf Asyl an der EU-Außengrenze“ stattfinde. Der ehemalige Grünen-Politiker hofft dabei zum einen auf eine „abschreckende Wirkung“ und zum anderen, „dass wesentlich weniger durchkommen als im bisherigen System“. Dass es an den EU-Außengrenzen sowieso schon nicht immer menschlich zugeht, dürfte klar sein. Dabei geht es um Belange aus Sicht von Geflüchteten, die Palmer nicht einnimmt. Zuletzt berichtete unsere Redaktion darüber, wie Palmer mit dem Ampel-Aus umgehen würde.