„Unsere Bezahlkarte ist härter“: Söder erklärt, wie Bayern Asyl-„Anreize“ beseitigen will

Merkur „Unsere Bezahlkarte ist härter“: Söder erklärt, wie Bayern Asyl-„Anreize“ beseitigen will Geschichte von Reuters • 1 Std. „Bayern-Karte“ soll schnell kommen Die Bezahlkarte für Asyl-Bewerber kommt. Bayern geht dabei einen Sonderweg. Schneller und härter soll die „Bayern-Karte“ kommen, wie Markus Söder betont. München – Die Bezahlkarte für Asylbewerber steht schon lange ganz oben auf der Wunschliste des Freistaats. Schon im November hatte die Staatsregierung von Markus Söder (CSU) mit Ausschreibungen für das Projekt begonnen. Nun ist Söder verbal nochmal in die Offensive gegangen. Bereits zuvor war bekannt geworden: Bayern geht bei der Maßnahme einen Sonderweg. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“, sagte Bayerns Ministerpräsident der Bild am Sonntag (BamS, 4. Februar). Sein erklärtes Ziel: Anreize für Asylsuchende reduzieren. Ob das auf diesem Wege klappen kann, ist gleichwohl unter Beobachtern und Experten zumindest umstritten. Söder lobt Bayerns Asylbewerber-„Bezahlkarte“: „Wir stoppen Überweisungen ins Ausland“ Söder stellte indes klar, dass Bayern bei der Bezahlkarte aufs Tempo drücke. „Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis“, kündigt er in der BamS an. Geplant ist ein Pilotprojekt in vier Kommunen – in Oberbayern, Schwaben und Niederbayern. Die „Bayern-Karte“ soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. „Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden“, sagte Söder. „Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.“ Anderenorts gebe es deutlich mehr Geld.