Grüne verhandeln Einladung zum Untertauchen ins „Rückführungsgesetz“

Merkur Grüne verhandeln Einladung zum Untertauchen ins „Rückführungsgesetz“ Geschichte von Georg Anastasiadis • 7 Std. Merkur-Kommentar Kanzler Scholz will in großem Stil abschieben. Doch die Grünen bringen einen Passus ins Gesetz, der das verhindern könnte. Ein Kommentar. München – Abschiebungen sind, sogar wenn sie Intensivstraftäter betreffen, ein äußerst mühsames Geschäft. Mitarbeiter der Fluggesellschaft Lufthansa berichten von bizarren Szenen an Bord der Linienflieger, die illegale Migranten zurück in die Heimat bringen sollen. Eskortiert von Polizeibeamten und anscheinend ruhig nehmen Betroffene im Flugzeug ihre Plätze ein und schnallen sich an. Doch kaum lässt der Pilot die Türen schließen, beginnt die Ehefrau des Abzuschiebenden hysterisch zu schreien. Sie lässt sich scheinbar gar nicht mehr beruhigen – bis der Pilot entnervt aufgibt und die Polizisten auffordert, aus Rücksicht auf Mitreisende das Flugzeug mitsamt Abschiebepassagieren wieder zu verlassen. Das bindet nicht nur zahlreiche Beamte. Es kostet den Staat, also die Steuerzahler, auch enorm viel Geld. Das von der Ampel-Koalition optimistisch „Rückführungsgesetz“ genannte neue Regelungsbündel, das gestern den Bundesrat passierte, soll Abschiebungen erleichtern, etwa durch die Ermöglichung einer längeren Abschiebehaft und einer härteren Gangart gegenüber Mehrfachstraftätern. Doch haben die Grünen in das Gesetz eine Pflicht hinein verhandelt, Abzuschiebenden vorab einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Bei Licht betrachtet sei das nichts anderes als eine Einladung zum Untertauchen, warnen Praktiker. „Rückführungsgesetz“ wird Polizeibeamte bei Abschiebungen vor Probleme stellen Das wird die Polizeibeamten absehbar vor neue Probleme stellen. Der große Ärger von CDU und CSU darüber ist verständlich. Das Versprechen des Kanzlers, Deutschland müsse „in großem Stil abschieben“, lässt sich mit solchen Papiertigern vermutlich nicht erfüllen – und der „Kampf gegen Rechts“ nicht gewinnen, da kann sich Olaf Scholz noch so oft bei seinen Mitdemonstranten unterhaken. Mit Halbherzigkeiten wird sich die Kontrolle über die illegale Migration nicht zurückgewinnen lassen. Sie bleibt, neben dem Arbeitsanreize zerstörenden Bürgergeld, die Achillesferse dieser links dominierten Regierung. (Georg Anastasiadis)