Kretschmann kritisiert Habecks Heizungsgesetz – der sieht Fortschritte

WELT Kretschmann kritisiert Habecks Heizungsgesetz – der sieht Fortschritte Gestern um 17:31 Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministers im Heizungsstreit scharf kritisiert. Ein zu voreiliges Vorgehen sei ein „Ritt auf der Rasierklinge“. Habeck sieht derweil Fortschritte und hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause wieder für möglich. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition in der Debatte über das neue Heizungsgesetz ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagte der Grünen-Politiker der „Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es „auf ein paar Monate“ nicht an. Habeck sei bei dem Thema „zu schnell“ vorgegangen. „Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Kretschmann. „Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge.“ Kretschmann, der in Stuttgart einer schwarz-grünen Landesregierung vorsteht, stellte auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage. „Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.“ Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisierte in dem Zusammenhang auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.“ Der Grünen-Politiker äußerte zudem Unverständnis für die Haltung der FDP im Heizungsstreit. „Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?“, fragte er. Habeck sieht wiederum Fortschritte im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz. Der Grünen-Politiker wurde am Mittwoch beim Deutschen Sparkassentag in Hannover gefragt, ob man sich bei einem Gespräch mit Vertretern der Ampel-Fraktionen am Dienstagabend näher gekommen sei. Habeck erwiderte, dass er dies so sagen würde. Der Abend sei vielleicht „verheißungsvoll“ dafür, zu einem guten Ende zu kommen. „Jetzt wieder erreichbar“, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werde Der Minister hatte nach Ministeriumsangaben die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um von den FDP-Berichterstattern gestellte 77 Fragen und weitere Nachfragen zu beantworten. Der Minister sagte weiter, es sei „jetzt wieder erreichbar“, dass das Gesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werde. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, an diesem Tag kommt auch der Bundesrat zusammen. Habeck sagte mit Blick auf den Bundesrat, es gebe Signale, dass eine Fristverkürzung mitgegangen werde. Habeck bekräftigte außerdem Bereitschaft für Nachbesserungen. Er betonte, die Verhandlungen führten nun die Fraktionen. Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Habeck hatte den Liberalen daraufhin „Wortbruch“ vorgeworfen. Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind aber heftig umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.