Der AfD-Höhenflug zeigt, wohin der Heizungs-Murks führt

WELT Der AfD-Höhenflug zeigt, wohin der Heizungs-Murks führt Artikel von Nikolaus Doll • Vor 32 Min. Der Entwurf des Heizungsgesetzes ist schlecht gemacht, Wirtschaftsminister Habecks Wärmepumpen-Plan verunsichert die Menschen. Es profitieren jene, die ausschließlich vom Dagegensein leben. Am Ende schadet das auch dem grünen Kernziel. Das Hickhack um das Gebäudeenergiegesetz schürt Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Ampel Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) berät heute mit Vertretern der Regierungskoalition über das geplante Heizungsgesetz – als Beobachter des politischen Betriebs schwankt man da zwischen Sorge, Erleichterung und ultimativem Verdruss. Werden die Ampel-Koalitionäre erneut endlos zusammensitzen und wie zuletzt beim Koalitionsausschuss einen 30-Stunden-Krimi aufführen, an dessen Ende halbgare Kompromisse stehen? Die dann wiederum Teile des Regierungsbündnisses postwendend infrage stellen? Zugleich ist es gut, dass dieses Gesetz, das Habeck und die Grünen zur Mutter aller Wärmepumpen machen wollen, nun intensiv beraten und hoffentlich nachgebessert wird. Letztlich dürften alle Änderungsvorschläge am Kern der Kritik aber nichts ändern: Dieses Gesetzgebungsverfahren ist Murks, der Entwurf handwerklich schlecht gemacht. Kein Regierungsentwurf sollte so unfertig und in einer Koalition derart unabgestimmt dem Bundestag zugeleitet werden. Das Hickhack um das Gebäudeenergiegesetz verunsichert die Menschen und schürt Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Ampel. Klimaschutz ist zweifellos eine der ganz großen Herausforderungen, und beim Heizen anzusetzen, mit dem hohen Anteil am CO₂-Ausstoß, ist richtig. Aber die Bürger müssen bei Maßnahmen gegen die Erderwärmung das Gefühl haben, dass da nicht nur abstrakt „das Klima“ geschützt werden soll, sondern in erster Linie die Bewohner dieses Planeten – und dass der Aufwand für sie, dazu beizutragen, leistbar ist. Die Menschen dürfen nicht den Eindruck bekommen, jetzt sofort und allein für die Fehler der zurückliegenden, fossilen Generationen und für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel geradestehen und zahlen zu müssen. Wenn sich dieses Gefühl weiter ausbreitet, egal ob richtig oder falsch, verliert Klimaschutz an Akzeptanz. Gesetze, die wie Habecks Wärmepumpen-Wumms so tief ins Leben der Bürger einschneiden, müssen besser vorbereitet, abgestimmt und kommunikativ begleitet werden. Am Ende gehen Menschen zur Wahl, nicht das Klima. Umfragen zeigen, wohin das führt Das ist jetzt platt, zu kurz gedacht? Vielleicht hilft ein Blick auf die jüngsten Wahlumfragen, der zeigt, wohin eine Politik führt, von der eine offensichtlich wachsende Zahl an Menschen im Land glaubt, sie würde nicht mitgenommen. Mitte März meldete erstmals seit mehr als vier Jahren ein Meinungsforschungsinstitut eine höhere Zustimmung für die AfD als für die Grünen. Insa kam bei Wählerbefragungen auf 16 Prozent für die AfD und auf 15 Prozent für die Grünen. Seither bestätigen andere Institute den besorgniserregenden Trend. Da vergeht keine Woche, in der Grüne und SPD nicht vor Rechtsextremismus warnen und den Antifaschismus als eigene DNA herausstellen. Und dann schieben ausgerechnet die Grünen Gesetzesvorhaben an, die massive Kritik verursachen und Protestparteien wie die AfD mästen, die inhaltsleer, zerrüttet und zerstritten nur von einem leben: dem Dagegensein. Wenn die Grünen mit der Losung „Klimaschutz über alles“ weiterregieren und die SPD dabei zuschaut, wenn sie die derzeit brennenden Themen für Millionen im Land wie Inflationsbekämpfung, die Sicherung langfristig bezahlbarer Energie oder die Steuerung der Migration nicht mit ähnlichem Nachdruck vorantreiben, werden der Protestblock und mit ihm Parteien wie die AfD weiterwachsen – und mit wachsender Kraft alles blockieren, was für den Klimaschutz so dringend nötig wäre.