Friday, May 26, 2023
Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen
dpa
Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen
Artikel von dpa • Vor 43 Min.
Kein Interessenskonflikt: Das Arbeitsministerium verteidigt die Besetzung eines Top-Postens mit einem Freund von Minister Heil.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Posten in seinem Ministerium an seinen Trauzeugen vergeben. Laut Ministerium ist Carsten Stender seit 2018 Abteilungsleiter für europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik im BMAS.
«Ausschlag für diese Besetzung gab seine umfangreiche Expertise im internationalen Bereich», heißt es aus dem Heil-Ressort. Die Tatsache, dass er vor rund 20 Jahren auch als Trauzeuge des Ministers fungierte, sei Ausdruck privater Freundschaft.
Ausschlaggebend für die Ernennung zum Abteilungsleiter sei jedoch seine fachliche Expertise. Ein Interessenskonflikt bestehe in keinerlei Hinsicht. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
Erinnerungen an den Fall Graichen
Zuletzt stand Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Fehlentscheidungen seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen (beide Grüne) in der Kritik. Hintergrund war die geplante Förderung eines Projekts des Berliner Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz, in dessen Vorstand Graichens Schwester ist.
Graichen soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er war zuvor wegen der Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur in die Kritik geraten.