Klingbeil rasiert Esken: So dramatisch fiel die Entscheidung

BERLIN LIVE Klingbeil rasiert Esken: So dramatisch fiel die Entscheidung Henrik Jonathan Zinn • 54 Minuten • 2 Minuten Lesezeit Am Montag (05. Mai) hat die SPD die Ministerinnen und Minister für die künftige Regierung verkündet. Ein Name wird dabei vergebens gesucht: Saskia Esken. Die Co-Chefin hatte bis zuletzt auf einen Regierungsplatz im Team von Lars Klingbeil gehofft, doch die anhaltende Kritik der letzten Wochen wurde ihr zum Verhängnis. Ein tiefer Fall binnen weniger Monate. Der letzte Meilenstein ist genommen! Am Montag hat die SPD ihre Nominierten für die Ministerien in der Regierung Merz bekanntgegeben. Darunter sind viele neue Namen und wenig alte Bekannte. Lars Klingbeil hatte bereits angekündigt, einen „Generationenwechsel in der SPD“ anstoßen zu wollen – dieser funktioniert augenscheinlich nur zu Lasten von Saskia Esken. Der Fall Esken: Tiefer Fall in wenigen Monaten Denn die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten ist gänzlich raus. Der zweite Nackenschlag in kurzer Zeit, nachdem ihr Landesverband, die baden-württembergische SPD, sie nicht mehr für den Bundesvorstand nominierte. Im Dezember 2023 wurde Esken auf einem bundesweiten Parteitag noch mit 82,6 Prozent der Stimmen zur Parteichefin gewählt. Die Kürze des Zeitraums, in dem sich der Wind gegen Esken gedreht hat, ist kaum zu überbieten. Unmittelbar nach der Bundestagswahl wurde sie abgestempelt. Viele hatten nach der verpatzten Wahl (16,4 Prozent) auf personelle Konsequenzen gehofft, doch ihren Hut nahm die 63-Jährige nicht. Im Gegenteil: Sie gab sich kämpferisch und wollte die SPD von ihrem Posten aus umkrempeln. Eine Tatsache, die die Gemüter nicht beruhigte – auch intern. Esken wurde vorgeworfen, wie „Pattex“ an ihrem Stuhl zu kleben. Klingbeil hingegen, der das Wahlergebnis als SPD-Chef ebenso zu verantworten hatte, sicherte sich mit dem Fraktionsvorsitz den entscheidenden taktischen Vorteil. Zwar hatte sich die SPD-Frauen im Februar noch deutlich hinter ihr positioniert, die intern wachsende Unbeliebtheit machte Esken dennoch zur Einzelkämpferin. Bis zuletzt hatte sie auf einen Ministerposten gepocht. Geschielt hatte sie auf das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welches nun Reem Alabali-Radovan übernimmt. Besonders bitter: Politico berichtet, dass Esken auch Chancen auf ein Engagement als Bundestags-Vizepräsidentin gehabt hätte. Diese Gelegenheit hat sie im Februar verpasst, geworden ist es Josephine Ortleb. Da Esken ihre Position als Co-Parteivorsitzende verlieren wird, wird sie als „normale“ Abgeordnete im Bundestag sitzen. Der nächste fade Beigeschmack: Ihren eigenen Wahlkreis hatte sie bei der Bundestagswahl krachend verloren. -------------------------------------------------------------------------------- Telepolis Mietendeckel: Linken-Politikerin Heidi Reichinnek blamiert sich bei Lanz Bernd Müller • 4Tage • 4 Minuten Lesezeit Mietendeckel: Linken-Politikerin Heidi Reichinnek blamiert sich bei Lanz Linke fordern bundesweiten Mietendeckel. Doch können sie ihn erklären? Bei Markus Lanz zeigte sich: Nicht jeder. Was genau ging bei Heidi Reichinnek schief? Kommentar. Denke ich an linke Politik in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht – nicht weil sie so erfolgreich ist, sondern weil jegliches stichhaltiges Konzept zu fehlen scheint. Deutlich wurde dies einmal mehr bei Markus Lanz, als er Deutschlands vermeintlich beliebteste Politikerin, Heidi Reichinnek, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, ins Kreuzverhör nahm. Linke-Politikerin scheitert bei Mietendeckel-Erklärung Das Gespräch über einen bundesweiten Mietendeckel entwickelte sich für Reichinnek zur Katastrophe. Einfachste, aber grundlegende Fragen zum Wohnungsmarkt konnte sie nicht beantworten, etwa wie hoch die Renditen auf dem Wohnungsmarkt sind oder wie groß der Anteil privater Kleinstvermieter ist. Als Grund für die scheinbare Unkenntnis nannte Reichinnek "Migräne", was Lanz aber so nicht gelten lassen wollte. Und konservative Kommentatoren reagierten im Nachhinein mit Häme und Spott, und auf Youtube sammelten sich immer mehr Videos aus dem konservativen und rechten Spektrum, die sich über Reichinneks Versagen belustigten. Reichinnek setzte bei Markus Lanz die Linie von Susanne Hennig-Wellsow fort. Hennig-Wellsow war wie Reichinnek eine im Land kaum beachtete Linken-Politikerin, bis sie dem FPD-Politiker Thomas Kemmerich nach der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Frisch zur Co-Vorsitzenden der Linken gewählt, glänzte sie dann 2021 im Interview mit Thilo Jung mit Unwissenheit über deutsche Auslandseinsätze. Beide Politikerinnen konnten zentrale Forderungen ihrer Partei nicht erklären. Hennig-Wellsow scheiterte daran, die Forderung nach einem Stopp deutscher Auslandseinsätze zu erklären. Reichinnek konnte jetzt eine zentrale Forderung aus dem jüngsten Wahlprogramm ihrer Partei nicht erklären. Die Linke fordert: bundesweiter Mietendeckel als Lösung? Dort heißt es etwa: Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen. Die Mietpreise, die in den vergangenen Jahren primär in den Metropolen durch die Decke gegangen sind, sind ein anerkanntes Problem. Auch, dass sie soziale Probleme noch weiter verschärfen. Ob ein bundesweiter Mietendeckel das Problem lösen könnte, müsste die Linke – zumindest theoretisch – beweisen. Hier liegt aber eine Schwäche der heutigen Linken: Im Vergleich zu ihren ideologischen Vorläufern scheinen sie kaum noch in der Lage zu sein, ihre Konzepte und Theorien auszuformulieren. Wer vermietet in Deutschland? Kleinvermieter dominieren den Markt Markus Lanz hatte deshalb leichtes Spiel, als er darauf verwies, dass ein Großteil der Vermieter Menschen sind, die hart gearbeitet und auf ein Haus gespart haben, um den Wohnraum als Alterssicherung zu vermieten. Genau das hätte Reichinnek zuvor nachlesen können. "Professionell-gewerbliche Anbieter bewirtschaften in Deutschland 9,1 Mio.– Wohnungen. Dies entspricht einem Marktanteil von 36 Prozent des Mietwohnungsbestandes", heißt es beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Private Kleinvermieter stellen dagegen den Rest. Der Anteil der rendite-orientierten Vermieter wie Vonovia, gegen die Linke mit ihrer Klassenkampf-Rhetorik ankämpfen, ist sogar noch geringer. Denn auch kommunale und genossenschaftliche Vermieter, die gestärkt werden sollen, zählen zu den "professionell-gewerblichen Anbietern". Wenn ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt würde, würde der Wohnungsmangel in deutschen Städten wohl auch kaum gemindert werden, wenn der Neubau nicht deutlich beschleunigt wird. Herausforderungen für den Wohnungsneubau trotz Mietendeckel Zahlreiche Großstädte erleben nach wie vor einen Netto-Zuzug, also immer mehr Menschen drängen in die Metropolen, wo der Wohnraum bereits knapp ist. Dagegen veröden immer mehr Regionen. Und die 515.000 Menschen, die laut GdW zwischen 2010 und 2023 jährlich nach Deutschland zugewandert sind, dürfte es auch kaum in die ländlichen Regionen gezogen haben. Knappes Bauland lässt die Grundstückspreise in den Städten und in ihrem Umland steigen. Energiepreise und Probleme in den Lieferketten schlagen auf die Baupreise. Hinzu kommen die gestiegenen Bauzinsen. Aber auch Anforderungen an Klimaschutz und Nachhaltigkeit treiben die Baukosten. Das sind Probleme, die in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass die Bundesregierung mit ihrem Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen, krachend gescheitert ist. Auch wenn Linke das Problem gern verdrängen: Ohne eine gewisse Rendite zu erwarten, baut niemand Wohnungen. Selbst wenn deutsche Sparer für die Altersvorsorge ein Haus bauen wollen, muss es eine gewisse Rendite abwerfen, denn wenn es kein Geld abwirft, hat man auch nichts für die Rente. Ebenso geht es auch "professionell-gewerblichen Anbietern", die den Neubau in Metropolen wohl eher stemmen können als der Sparer. Auch sie müssen mit einer bestimmten Rendite kalkulieren. Steigen aber die Kosten und ist die Miete gedeckelt, dann sinken die Renditen und der Neubau wird unattraktiv. Auf dieses Problem haben die Linken bislang keine stichhaltigen Antworten. Und ohne Konzept leidet auch die Glaubwürdigkeit.