Vor US-Wahl: „Proud Boys“ planen erneuten Gewaltausbruch – sogar Aktionen bei Trump-Sieg

Merkur Vor US-Wahl: „Proud Boys“ planen erneuten Gewaltausbruch – sogar Aktionen bei Trump-Sieg Kilian Beck • 1 Std. • 4 Minuten Lesezeit Mit Waffenlager „auf den November vorbereitet“ Trumps Lüge von der „gestohlenen“ US-Wahl verfängt: Rechtsextreme Milizen wollen in Swing States aufmarschieren. Eine Gefahr für die Demokratie. Washington D.C. – Die Hauptstadt der USA, Washington D.C., bereitet sich auf mögliche Unruhen nach der Präsidentschaftswahl am 5. November vor. Die rechtsextreme Miliz „Proud Boys“, die bereits am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmte, um die Behauptung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump von der „gestohlenen“ US-Wahl 2020 gewaltsam zu untermauern, scheint erneut auf einen Gewaltausbruch hinzuarbeiten. Dies berichtete die Tageszeitung Wall Street Journal. Besonders bei einem Wahlsieg der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris gegen Trump werden Aufstände der extremen Rechten befürchtet. Dennoch sieht man in der Hauptstadt Washington D.C. keine unmittelbare Gefahr. Vor US-Wahl: Trumps Wahlparty und Bidens und Harris Amtssitze werden besonders gesichert Die zentralen Institutionen der US-Demokratie, darunter das Weiße Haus, der Amtssitz des amtierenden Präsidenten Joe Biden, der Amtssitz von Vizepräsidentin Harris und das Kapitol, der Sitz beider Parlamentskammern, wurden am Sonntag umfangreich abgesichert. Laut der Tageszeitung Washington Post gibt es jedoch „keine Notwendigkeit“ zur Besorgnis, so der Polizeichef von Washington D.C. Im Gegensatz dazu hat der demokratische Gouverneur im Bundesstaat Washington an der Westküste die Nationalgarde mobilisiert, um auf mögliche Unruhen nach der US-Wahl vorbereitet zu sein. Auch die Wahlparty Trumps in Florida wird besonders gesichert. Trumps Lüge von der „gestohlenen“ US-Wahl verfängt: Ex-„Proud Boys“-Chef 22 Jahre im Gefängnis Die „Proud Boys“ zeigen zunehmende Aktivität in den entscheidenden Swing States, berichtet das Wall Street Journal. Mitglieder dieser 2016 gegründeten Miliz, deren ehemaliger Anführer 2023 wegen seiner Beteiligung am Sturm aufs Kapitol zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde, glauben weiterhin an Trumps Behauptung von der „gestohlenen Wahl“. In North Carolina plant die Miliz, sich in der Nähe von Wahllokalen zu positionieren. In Arizona wurde ein Bild eines Waffenlagers veröffentlicht, mit dem Hinweis, dass man „auf den November vorbereitet“ sei. Zuletzt marschierten Mitglieder der Miliz vermehrt bewaffnet bei Trump-Veranstaltungen auf. Vor US-Wahl: Angst vor Gewalt vor Wahllokalen Die Umfragen am Montag (3. November) vor der US-Wahl zeigten, dass Trump und Harris in North Carolina weniger als einen Prozentpunkt auseinander lagen. Das Ergebnis der US-Wahl war aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse in den Swing States ungewiss. Beobachter auf demokratischer Seite befürchteten, dass wichtige Wählerinnen und Wähler aus Angst vor Gewaltausbrüchen nicht zur Abstimmung gehen würden. Denkfabrik beobachtet zunehmend Gewaltaufrufe vor US-Wahl Die Denkfabrik Global Projekt Against Hate and Extremism dokumentierte zuletzt eine Verdreifachung der Gewaltaufrufe mit Bezug zu Verschwörungserzählungen über angeblichen Wahlbetrug bei der US-Wahl. Posts aus dem Dunstkreis rechtsextremer Milizen, die vom „unausweichlichen Bürgerkrieg“ sprachen und dazu aufriefen, angeblich „illegale Wähler“ zu „erschießen“, wurden zitiert. Vertreter der Republikaner behaupteten zuletzt immer wieder, ohne jegliche sachliche Grundlage, dass die Demokraten illegale Einwanderer zum Wählen ins Land holen würden, um sich so Mehrheiten zu verschaffen. Trump verbreitete rechtsextreme Verschwörungserzählung vor US-Wahl Verschwörungserzählungen wie diese sind eng mit der zentralen Verschwörungserzählung des modernen Rechtsextremismus vom „großen Bevölkerungsaustausch“ verbunden. Diese rassistische und antisemitische Erzählung besagt, dass nicht näher benannte „globalistische“ Eliten die weißen Mehrheitsbevölkerungen westlicher Staaten gegen Migranten aus Staaten des globalen Südens „austauschen“ würden. Diese Verschwörungserzählung ist der ideologische Dreh- und Angelpunkt moderner Rechtsextremer auf beiden Seiten des Atlantiks und hat weltweit rechtsextreme Terroristen angetrieben. Vor der US-Wahl verbreitete Trump immer wieder Elemente dieser Erzählung, etwa im TV-Duell gegen Harris. Expertin warnt vor Angriffen auf Wähler und Wahlhelfer bei US-Wahl Amy Cooter, Forschungsdirektorin des Zentrums für Terrorismus- und Extremismusforschung am Middlebury Institute für internationale Studien in Monterey, betonte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass innerhalb der sogenannten Miliz-Bewegung in den USA die knallharten Rechtsextremen, wie die „Proud Boys“, „Oath Keepers“ oder „Three Percenters“, zwar eine Minderheit, aber keinesfalls eine Ungefährliche seien. Während die Mehrheit der Milizen sich wohl eher als „defensiv“ ausgerichtete sehe, das bedeute diese Gruppen würden sich nur im Falle von „Tyrannei“ der Regierung wehren wollen. Gefährlich werde es allerdings, sollten Extremisten diese „herbeireden“. Cooter warnte ausdrücklich vor Angriffen auf und Einschüchterung von Wählern und Wahlhelfern, sowie demokratischer Politiker, vor und nach der US-Wahl. „Proud Boys“ könnten nach US-Wahl zu Trumps Privatarmee werden Sollte Trump die US-Wahl gewinnen, bestehe zudem die Gefahr, dass er aus den Milizen eine Privatarmee formt, warnte Cooter. Trump hat immer wieder die Verfolgung politischer Gegner angekündigt. Im Sommer gewährte ihm der Oberste Gerichtshof sogar Immunität im Falle schwerster Straftaten, die er in offizieller Funktion begehen würde. 2020 signalisierte Trump den „Proud Boys“, sie sollten „abwarten und sich bereithalten“. Sollte Trump bei der US-Wahl gewinnen, wollten einige Mitglieder Miliz sofort mit „Deportationen“ von Migranten beginnen, zitierte das Wall Street Journal. Cooter betonte, die Miliz sei durch die Strafverfolgung nach dem Sturm auf das Kapitol geschwächt.