Saturday, November 16, 2024
Union will Habecks Heizungsgesetz abschaffen
Merkur
Union will Habecks Heizungsgesetz abschaffen
Bona Hyun • 2 Std. • 4 Minuten Lesezeit
„Genickbruch für die Branche“
Union will Habecks Heizungsgesetz abschaffen
Diskussionen über das Ende von Robert Habecks Heizungsgesetz kochen hoch. Die Branche ist über die Forderung der Union verärgert – und fordert schnelle Klarheit.
Berlin – Die Union will das Heizungsgesetz am liebsten kippen. Das novellierte Gebäudeenergiegesetz, seit der Debatte um die Neuregelungen ab 2024 umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, gilt bald seit einem Jahr. Nun steht das Ende von Robert Habecks (Grüne) Herzensprojekt zur Debatte. „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“, sagte CDU-Vize Jens Spahn jüngst im FAZ-Podcast. „Wir beenden Habecks Subventionsprogramme.“ Das könnte auch für Verbraucher Folgen haben.
Union will Heizungsgesetz kippen – was das für Verbraucher und die Branche bedeutet
Noch steht nicht fest, dass ein Ende vom Heizungsgesetz kommen soll. Dennoch ist die Branche in Aufruhr. „Leider bleibt völlig unklar, was die Union konkret abschaffen möchte und was die Alternativen sein sollen“, sagte Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany GmbH zu IPPEN.MEDIA. Die Folgen einer Abschaffung wäre ein „Genickbruch für eine ganze Branche“, da Milliardeninvestitionen auf dem Spiel stünden.
Eine Abschaffung des Heizungsgesetzes wäre zudem „ein harter Schlag für die Verbraucher und Verbraucherinnen“, sagte Gierull. Diese bräuchten Planungssicherheit und eine verlässliche Orientierung darüber, welche Heizsysteme zukunftsfähig und wirtschaftlich sind. „Wenn die Politik das Heizungsgesetz jetzt kippt, riskieren wir, dass Verbraucher und Verbraucherinnen weiterhin in veraltete Öl- und Gasheizungen investieren. Das würde für die Menschen enorme Folgekosten bedeuten, die sie später zusätzlich schultern müssten.“
Bastian Gierull, CEO Octopus Energy
„Nur um ein Beispiel zu nennen: Wer heute in eine wasserstofffähige Gasheizung investiert, droht in eine echte Kostenfalle zu tappen. Die steigenden CO₂-Preise und Gasnetzentgelte werden diese Heizungsart in den kommenden Jahren teurer machen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Politik den Menschen hier weiterhin eine klare Orientierung bietet, statt neue Unsicherheiten zu schaffen“, sagte Gierull.
Heizungsgesetz „zurücknehmen“ – Forderung der Union löst große Verunsicherung aus
Auch der größte deutsche Heizungsbauer Thermondo kritisiert, dass die Union mit ihrer Forderung für Verunsicherung sorgt – nicht nur bei den Verbrauchern. „Hersteller, Installationsbetriebe und Eigenheimbesitzer sehnen sich nach Planungssicherheit“, sagte ein Sprecher von Thermondo zu unserer Redaktion. „Deutsche Hersteller haben Milliarden in den Hochlauf der Wärmepumpe investiert. 275.000 Menschen arbeiten in Deutschland in Heizungsberufen. Und in 16 Mio. Einfamilienhäusern ist erst in den vergangenen Wochen wieder Planungsgewissheit eingekehrt.“
Die ausgelöste Verunsicherung könnte laut Thermondo und Octopus Energy Germany auch der Nachfrage nach Wärmepumpen schaden. Kaufentscheidungen könnten sich verzögern, so Thermondo. „Aktuell rechnet sich der Umstieg auf die Wärmepumpe für Eigenheimbesitzer – das muss so bleiben. Andernfalls schaden wir der deutschen Heizungsindustrie, dem Handwerk und der Erreichung unserer Klimaziele.“
Ähnlich sieht es auch Gierull von Octopus Energy Germany. „Mit der Wärmepumpe wird es uns gelingen, eine starke heimische Industrie zu einer Zukunftsbranche auszubauen und uns erhebliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Wer das Heizungsgesetz jetzt überstürzt kippen will, riskiert die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands.“
Union will Heizungsgesetz abschaffen – Folgen für Förderungen?
Das Heizungsgesetz sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regelungen greifen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Sollte das Ende des Heizungsgesetzes nahen, stellt sich die Frage, ob dann auch Förderungen für Verbraucher wegfallen könnten. Bislang können Hauseigentümer von den Fördermitteln des Bundes profitieren. Für den Tausch einer alten, fossilen gegen eine neue, klimafreundliche Heizung gibt es unabhängig von der Heizform eine Grundförderung von 30 Prozent.
Union nimmt Habecks Heizungsgesetz ins Visier – Aus für Fördermittel?
Erfolgt der Heizungstausch bis 2028, kommt ein Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent hinzu. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 40.000 Euro hat, kann eine zusätzliche Förderung von bis zu 30 Prozent erhalten, wobei die Förderung auf maximal 70 Prozent und eine Höchstsumme von 21.000 Euro gedeckelt ist.
Seit dem 27. August können alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer den Förderantrag für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen stellen. Neben den bisher Berechtigten können nun auch Vermieter von Einfamilienhäusern, sowie Unternehmen und Kommunen Anträge stellen. Das teilte die zuständige Förderbank KfW damals mit.
Union bekräftigt Forderung, Heizungsgesetz abzuschaffen – welche Förderungen derzeit gelten
Derzeit werden folgende Heizungen bzw. Anlagen zur Wärmeerzeugung gefördert:
Union will Heizungsgesetz abschaffen – Fördermittel für Wärmepumpe gefährdet?
Gegenüber IPPEN.MEDIA sagte bereits der Förderexperte von Aira, Jasper Honig: „Die Fördermittel für Wärmepumpen sind mindestens bis zum Ende des Jahres gesichert. Das bedeutet, dass alle Anträge, die bis zum 31. Dezember gestellt werden, weiterhin zu den aktuellen Konditionen bearbeitet werden.“ Wer also bereits eine Wärmepumpe gekauft hat und auch schon einen Förderbescheid erhalten hat, wird definitiv diese Förderung auch bekommen.
Heizungsgesetz abschaffen – auch andere Projekte stehen auf der Kippe nach Ampel-Aus
Eine Abschaffung des Heizungsgesetzes bzw. das Heizungsgesetz komplett rückgängig zu machen, erscheint sehr unwahrscheinlich. Realistischer wären neue Anpassungen. Dennoch machen sich viele Menschen Gedanken. Ohnehin schwanken nach dem Bruch der Ampel-Koalition viele Projekte, unter anderem das Rentenpaket II, Änderungen beim Bürgergeld und die Kindergeld-Reform. Scholz hatte angekündigt, einige Vorhaben durchdrücken zu wollen. So will er noch im Jahr 2024 die Stromkosten senken und das Rentenpaket II umsetzen.