Machen Europas Geheimdienste vor Trumps Putin-Freundin dicht?

WAZ Machen Europas Geheimdienste vor Trumps Putin-Freundin dicht? Dirk Hautkapp • 1 Std. • 4 Minuten Lesezeit Der Austausch hochsensibler Informationen, losgelöst von parteipolitischen Erwägungen, gehört für westliche Geheimdienste zum unverzichtbaren Bestandteil ihrer Arbeit. Die Basis ist dabei professionelles Vertrauen. Die Nominierung der für Verschwörungstheorien, auffälliges Russland-Verständnis und Nähe zu Diktatoren bekannten hawaiianischen Ex-Kongress-Abgeordneten Tulsi Gabbard zur Koordinatorin aller 18 Intelligence-Agenturen von NSA bis CIA durch Donald Trump hat darum Schockwellen ausgelöst. Europäische Vertreter von Sicherheitsbehörden in Washington sehen in der 43-jährigen Angehörigen der Glaubensrichtung der Hindus eine „zumindest unsichere Kantonistin”. Die Frage, wie viel Information vor allem über Moskaus Aktivitäten „künftig noch unbesorgt in welchem Kreis geteilt werden kann, ist plötzlich virulent”, sagte ein mit den Abläufen vertrauter europäischer Beamter in Washington. Gabbard war lange Demokratin, kandidierte 2020 gegen Joe Biden um die Präsidentschaft, entfremdete sich später von ihrer Partei und schloss sich erst vor wenigen Monaten offiziell den Trump-Republikanern an. Abigail Spanberger, demokratische Abgeordnete aus Virginia und ehemalige CIA-Offizierin, hat Verständnis für die europäischen Sorgen. „Sie ist nicht nur schlecht vorbereitet und unqualifiziert, sondern handelt auch mit Verschwörungstheorien. Als Mitglied des Geheimdienst-Ausschusses des Repräsentantenhauses bin ich zutiefst besorgt darüber, was diese Nominierung für unsere nationale Sicherheit bedeutet.“ „Sie wird dort eingesetzt, um Donald Trumps Interessen zu dienen“ „Sie wird nicht auf diesen Posten gesetzt, um den Job zu machen oder um gut darin zu sein. Sie wird dort eingesetzt, um Donald Trumps Interessen zu dienen“, ergänzt der ranghöchste Demokrat im Ausschuss für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, Adam Smith. Offene Bedenken kommen auch aus Großbritannien, das gemeinsam mit Australien, Kanada, Neuseeland und den USA das enge „Five Eyes”-Bündnis unterhält. Britische Medien zitieren Richard Dearlove, den früheren Leiter des Mi6: „Dies ist eine eigenwillige Ernennung. Sie hat keine Erfahrung mit Geheimdiensten und Sicherheit.” Philip Ingram, ein früherer Geheimdienst- und Sicherheitsoffizier in der britischen Armee, sagt: „Ich denke, dass die Ernennung von jemandem, der keinerlei nachrichtendienstliche Erfahrung hat, zum Direktor der nationalen Nachrichtendienste ein Alarmzeichen sein sollte.“ „Dies ist eine eigenwillige Ernennung.“ Das US-Magazin „The Atlantic” bezeichnet Gabbard als „wandelnden Weihnachtsbaum mit Warnlichtern”. Das liegt an ihrem großen Verständnis für Leute, für die in Amerika in der Regel in der Politik nur wenige Verständnis haben. Sie war mal Demokratin. Jetzt ist die Trump-Fan. So was mag der designierte US-Präsident ganz besonders. Darum fördert er Tulsi Gabbard. Gabbard hat sowohl den syrischen Diktator Bashar al-Assad als auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Sie sympathisiert mit beiden Machthabern. Amerika sei das Problem, sagte sie seit Beginn ihrer Kongress-Arbeit im Jahr 2013 oft. Die Diktatoren würden missverstanden. Außerdem: In Washington versuche ein militärisch-politischer Komplex, die USA permanent in auswärtige Kriege zu ziehen. Auf die Kritik an ihrer Person entgegnete Gabbard, es sei absehbar gewesen, dass „der Sumpf in Washington“ aufbegehre. Gabbard, Oberstleutnant der Reserve, zuvor in der Nationalgarde von Hawaii in medizinischen, polizeilichen und zivilen Angelegenheiten unter anderem im Irak eingesetzt gewesen, traf sich 2017 als demokratische Kongress-Abgeordnete mit Syriens Diktator Assad. Sie sagte nach dem Kontakt mit dem auf der Weltbühne als Paria behandelten Massenmörder, dass Frieden in Syrien nur möglich sei, wenn die internationale Gemeinschaft mit ihm rede. „Lasst das syrische Volk selbst über seine Zukunft bestimmen, nicht die Vereinigten Staaten, nicht irgendein fremdes Land”, erklärte Gabbard. Dass Diktator Assad sein Volk genau daran gehindert hat, unter anderem durch den mörderischen Einsatz chemischer Waffen, dem auch Hunderte Kinder zum Opfer fielen, ließ sie unerwähnt. Demokraten befürchten, dass Tulsi Gabbard wichtige Handlanger-Dienste für das Verhältnis zwischen Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin leisten soll. Noch größer sind die Irritationen über Gabbards Russland-Liebe. Der erzkonservative „Washington Examiner” stellt fest, dass Gabbard die Nato und die Vereinigten Staaten für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich macht. Was Gabbard in russischen Staatsmedien regelmäßig Beifall einbringt. Dort wird sie häufig als Freundin Russlands bezeichnet. Wörtlich hatte Gabbard nach dem russischen Angriff Anfang 2022 erklärt: „Dieser Krieg und dieses Leid hätten leicht vermieden werden können, wenn die Biden-Administration/NATO einfach die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands hinsichtlich eines NATO-Beitritts der Ukraine anerkannt hätte.” Gabbard-Lüge: USA haben in der Ukraine geheime Biowaffenlabors eingerichtet In US-Sendungen verstieg sich die mit einem neuseeländischen Surfer und Filmemacher verheiratete Gabbard zu der Behauptung, die USA hätten in der Ukraine 25 bis 30 geheime Biowaffenlabors eingerichtet. Eine wahrheitswidrige Behauptung, die fester Bestandteil der Kreml-Propaganda gegen Kiew ist. Weshalb der scheidende republikanische Senator Mitt Romney, Ex-Präsidentschaftskandidat, sagt, dass Gabbard „Putin nachplappert”. Ob Gabbard das Anhörungsverfahren im 100-köpfogen Senat übersteht, ist zum heutigen Zeitpunkt offen. Stimmen nur drei Republikaner dagegen, wäre sie laut US-Medien durchgefallen.