Kommentar zum Neuwahltermin: Scholz macht sich zur Marionette der SPD

Frankfurter Allgemeine Zeitung Kommentar zum Neuwahltermin: Scholz macht sich zur Marionette der SPD Jasper von Altenbockum • 16 Std. • 2 Minuten Lesezeit Olaf Scholz auf dem Weg von Budapest zurück nach Hause Kurios an der Termindiskussion über Neuwahlen ist, dass ernsthaft daran gezweifelt wird, ob es für einen zu frühen Termin genug Papier in Deutschland gibt. Ebenso kurios ist die Einmischung der Bundeswahlleiterin, aus der die Befürchtung spricht, die drängelnde Opposition könnte Fristen missachten. Unabhängig davon wäre es in der Tat ein sportliches und nicht sehr weihnachtliches Unterfangen, die Wahl schon im Januar abzuhalten. Die CDU/CSU wäre mit einem Terminvorschlag im Februar besser gefahren, auch wenn es dann nahegelegen hätte, die Neuwahl gleich mit der Hamburg-Wahl am 2. März zusammenzulegen. Das aber wäre dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Scholz entgegengekommen und hätte die Büttenredner im Rheinland aufgebracht. Das Interesse der SPD am Rentenpaket Es gibt also Erwägungen, die offenbar, man soll es nicht glauben, noch viel wichtiger zu sein scheinen als das Bedürfnis, nach drei Jahren Hängepartie endlich wieder eine stabile und bessere Regierung herbeizuführen als die nun gescheiterte. Allein daran aber sollte sich der Wahltermin orientieren. Gesetzgeberische Notwendigkeiten, die Sache in die Länge zu ziehen, ergeben sich nur daraus, dass die SPD auf diese Weise hofft, noch ein halbwegs gewichtiges Wörtchen mitreden zu können. Dass unter den Projekten, die nun unbedingt noch beschlossen werden müssen, stets das Rentenpaket auftaucht, hat nichts damit zu tun, dass dringender Handlungsbedarf für den Aufschwung Deutschlands bestünde. Allenfalls geht es um den Aufschwung der SPD. Olaf Scholz hat die Beweglichkeit, die er in der Terminfrage erkennen ließ, an das Entgegenkommen der Opposition geknüpft. Das ist der letzte taktische Hakenschlag eines Politikers, der sich als Marionette der SPD-Fraktion fühlen muss. Wenn es um die Sache ginge, spräche nichts gegen eine schnelle Vertrauensfrage. Alles, was beschlossen werden muss, könnte auch dann noch beschlossen werden. Aber es scheint, als finde die SPD Gefallen daran, das Ende mit Schrecken doch noch in einen Schrecken ohne Ende zu verwandeln.