Früher die mächtigste Staatsanwältin im Land: Wie die Ampel Steuerhinterziehung ermöglichen wollte

FR Früher die mächtigste Staatsanwältin im Land: Wie die Ampel Steuerhinterziehung ermöglichen wollte Artikel von Claus-Jürgen Göpfert • 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Anne Brorhilker ruft in ihrer neuen Rolle als Co-Geschäftsführerin des Vereins Finanzwende zum Kampf gegen Finanzkriminalität auf. Bis April galt sie als mächtigste Staatsanwältin Deutschlands. Dann quittierte sie den Dienst. Am Samstag (9. November) kam Anne Brorhilker in neuer Funktion nach Frankfurt. Als Co-Geschäftsführerin des Vereins Finanzwende rief sie die Menschen dazu auf, sich im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität zu organisieren. „Wenn man sich zusammenschließt, kann man viel erreichen!“, sagte sie bei einer Veranstaltung des Vereins Business Crime Control (BCC). Die 51-Jährige kritisierte scharf, dass die Justizbehörden in Deutschland gegen Wirtschaftskriminelle zu schwach aufgestellt seien. „Wir haben zu wenig Richter und zu wenig Staatsanwälte.“ Anne Brorhilker ermittelte zu Cum-Ex: Schaden der Steuerzahler bei 40 Milliarden Euro Bis zu ihrem Rückzug aus dem Staatsdienst war Brorhilker elf Jahre lang als Vorkämpferin gegen die Cum-Ex- und Cum-Cum-Kriminalität hervorgetreten. Bei diesen Tricks hatten deutsche und ausländische Banken Steuerrückerstattungen vom Finanzamt erschlichen, die ihnen nicht zustanden. Den entstandenen Schaden für die Steuerzahlenden bezifferte die Juristin auf rund 40 Milliarden Euro. Zu dieser Summe beim größten Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegsgeschichte habe sie vom entlassenen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „nichts gehört“. Von dem angerichteten Schaden hätten Gerichte durch ihre Urteile bisher nur weniger als ein Prozent wieder zurückholen können. Mit einer Petition, die bisher von 327.000 Menschen unterzeichnet wurde, kämpft der Verein Finanzwende gegen das neue Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung. Dieses soll es Unternehmen ermöglichen, Dokumente zu ihrem Geschäftsgebaren schon nach acht Jahren zu vernichten – während schwere Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren verjährt. Der Gesetzgeber hat allerdings zuletzt für Banken und für Finanzfonds die Gültigkeit dieser Regelung um ein Jahr verschoben. „Das macht Hoffnung!“, sagte Brorhilker. Das Bürokratieentlastungsgesetz sei in Wahrheit „eine Mogelpackung“. Tatsächlich sollten „Beweismittel vernichtet“ werden. Die frühere Ermittlerin ging vor der Veranstaltung im Gespräch mit der FR auf die Motive für ihr Engagement bei Finanzwende ein. „Bei vielen Menschen gibt es ein Ohnmachtsgefühl, dass gegen Finanzkriminalität zu wenig geschieht“. Das sei „eine gefährliche Ausgangssituation.“ Die Menschen lenkten ihre Wut „in andere Kanäle“, so Brorhilker mit Verweis auf die Erfolge rechtsextremer Kräfte in Deutschland. Dagegen helfe nur Öffentlichkeit: „Das scheint mir der einzige Hebel zu sein.“ Die ehemalige Staatsanwältin ist schon mehrfach öffentlich aufgetreten und sprach von einem „Super-Interesse“ für ihre Veranstaltungen. Ressourcen ungleich: So werden Ermittlungen gegen Finanzkriminalität erschwert Nach ihren Worten führen die Justizbehörden in Deutschland in Sachen Cum-Ex und Cum-Cum gegenwärtig Ermittlungen gegen 1800 Beschuldigte. „Es gibt allerdings ein riesiges Dunkelfeld.“ Brorhilker hatte 2013 in Köln eines der ersten Ermittlungsverfahren wegen Cum-Ex eröffnet. Zuvor war bereits die hessische Generalstaatsanwaltschaft aktiv geworden. Die Juristin verwies auf das sehr schiefe Kräfteverhältnis zwischen der Finanzwirtschaft in Deutschland und den Menschen, die sich gegen Finanzkriminalität engagierten. „Die Ressourcen sind ungleich verteilt.“ Die größten zehn Unternehmen der Finanzwirtschaft in Deutschland investierten im Jahr in ihre Lobbytätigkeit nur im politischen Raum 42 Millionen Euro. Dagegen verfüge der Verein Finanzwende beispielsweise gerade einmal über 30 Mitarbeitende. Brorhilker forderte, das öffentliche Register über Lobbytätigkeiten erheblich auszubauen und zu verschärfen. Es brauche mehr Transparenz. So sei es zum Beispiel für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wer an Gesetzentwürfen mitgearbeitet habe. Olaf Scholz bei Cum-Ex verwickelt: Widerstände gegen die Ermittlungen Die ehemalige Staatsanwältin unterliegt, wie sie in der Veranstaltung deutlich machte, einer dienstlichen Verschwiegenheit über einzelne Ermittlungsverfahren und Fälle. Sie wollte sich daher auch nicht im Detail zu den Cum-Ex-Verfahren im Zusammenhang mit der privaten Warburg Bank in Hamburg äußern. Dabei hatte die Stadt Hamburg der Bank die Rückerstattung einer zweistelligen Millionensumme an den Staat erlassen, die sie mit Cum-Ex-Tricks verdient hatte. Zuvor hatte es offenbar Treffen zwischen dem Sprecher der Warburg Bank, Christian Olearius, und dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz gegeben. Während Olearius die Kontakte in seinem Tagebuch festgehalten hatte, behauptet Scholz, er könne sich nicht erinnern. Dazu sagte Brorhilker vor dem Publikum im Frankfurter Dominikanerkloster lediglich: „Es stand alles im Tagebuch!“ Und weiter: „Bei der Warburg Bank war offensichtlich, dass sie Rückhalt hatte von der Politik.“ Das Verfahren gegen Olearius war wegen des schlechten Gesundheitszustandes des Bankiers eingestellt worden, „nicht wegen fehlender Beweise“, so die Juristin. Sie berichtete zudem über erhebliche Widerstände gegen ihre frühere Ermittlungsarbeit als Staatsanwältin. „Ich wurde persönlich diskreditiert und als komische Person dargestellt, die Probleme mit Menschen hat.“