Bundeswahlleiterin: Das ist die Frau, die vor frühen Neuwahlen warnt

Merkur Bundeswahlleiterin: Das ist die Frau, die vor frühen Neuwahlen warnt Artikel von Peter Sieben • 11 Std. • 4 Minuten Lesezeit Ruth Brand ist seit Januar 2023 Präsidentin des Statistischen Bundesamts und Bundeswahlleiterin. Zuletzt warnte sie vor zu frühen Neuwahlen. „Unabwägbare Risiken“ Bundeswahlleiterin: Das ist die Frau, die vor frühen Neuwahlen warnt Ruth Brand ist mit ihrer Warnung vor zu frühen Neuwahlen in die Kritik geraten. Welche Aufgaben hat die Bundeswahlleiterin eigentlich offiziell? Berlin – Plötzlich ist ihr Name überall präsent: Ruth Brand. Die Bundeswahlleiterin ist in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil sie nach dem Ampel-Aus in einem Brief vor zu frühen Neuwahlen in Deutschland gewarnt hatte. Normalerweise agieren die Wahlleiter in Bund und Ländern eher im Hintergrund. Angesichts der entbrannten Debatte stellt sich die Frage: Wer ist Ruth Brand? Hat sie parteipolitische Verbindungen? Warnung vor frühen Neuwahlen: Wer ist die Bundeswahlleiterin Ruth Brand? Ruth Brand, 1967 im nordrhein-westfälischen Lemgo geboren, ist promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin. Nach einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Agentur für Arbeit in Nürnberg wechselte sie zum Statistischen Bundesamt, wo sie längere Zeit in der Landwirtschaftsstatistik arbeitete und schließlich die Leitung der Abteilung „Gesundheit, Soziales, Bildung und Private Haushalte“ übernahm. Bundeswahlleiterin Ruth Brand ► Geboren 1967 in Lemgo in NRW ►Studium der Wirtschaftswissenschaften, Promotion an der Uni Hannover ► Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Agentur für Arbeit in Nürnberg ► Nach Stationen beim Statistischen Bundesamt und beim Beschaffungsamt des BMI seit Januar 2023 Präsidentin des Statistischen Bundesamts. Ernennung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Bundeswahlleiterin. 2020 wechselte sie zum Beschaffungsamt des BMI, das an das Bundesinnenministerium angegliedert ist. Das Amt ist für die Koordination von öffentlichen Einkäufen zuständig, zum Beispiel wenn Ämter oder Behörden Fahrzeuge oder Computer benötigen. Seit dem 1. Januar 2023 ist sie Präsidentin des Statistischen Bundesamts. Wer dieses Amt innehat, wird in aller Regel auch gleichzeitig Bundeswahlleiter. Angesiedelt ist das Statistische Bundesamt beim SPD-geführten Bundesinnenministerium. Was ist die Aufgabe der Bundeswahlleiterin? Bundeswahlleiter werden vom Bundesinnenministerium auf unbestimmte Zeit ernannt. Traditionell fällt das Amt den Leitern des Statistischen Bundesamts zu: Denn sie können ohne großen Aufwand auf sämtliche Daten und hauseigene Fachleute zurückgreifen, die für die Organisation von Wahlen notwendig sind. Als Bundeswahlleiterin ist Ruth Brand dafür zuständig, politische Wahlen und Wahlvorbereitungen auf Bundesebene zu organisieren und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu überwachen. Dabei geht es um Europawahlen und Bundestagswahlen – und damit auch um die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus. Das stand im Brief an Kanzler Olaf Scholz zu Bundestagswahl 2025 Ausschlaggebend für die jüngste Debatte um Ruth Brand ist ein Brief der Bundeswahlleiterin Brand an Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es bestehe unter anderem das Risiko, dass nicht rechtzeitig genug Papier für Wahlunterlagen besorgt werden könne, heißt es darin. Außerdem könnten Wahlämter überlastet und Wahlvorstände unzureichend geschult werden. Hintergrund: Olaf Scholz hatte nach dem Ampel-Aus angekündigt, Mitte Januar nächsten Jahres die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union hingegen dringt derweil auf einen früheren Termin. Würde Scholz in den nächsten Tagen bereits die Vertrauensfrage stellen und nicht bestehen, wären nach der Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten Neuwahlen bereits im Januar denkbar. Zu früh, findet offenbar die Bundeswahlleiterin. Sie warnte vor „unabwägbaren Risiken“ und großen logistischen Herausforderungen. Mit dieser Einschätzung ist sie nicht allein. Auch Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagt: „Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen.“ Es gehe um die „Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland“. Was kritisiert die Union an der Warnung vor frühen Neuwahlen? Die Union kritisiert Ruth Brand scharf, einige Mitglieder sehen eine Vereinnahmung durch das Bundeskanzleramt. „Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte etwa Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Die Fraktion will Brand im Innenausschuss am Mittwoch vorladen. Die Bundeswahlleiterin verwahrt sich derweil gegen die Vorwürfe. Sie sei nicht an Weisungen, sondern die gesetzlichen Vorschriften gebunden, sagte ihr Sprecher. „Es gab auch keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, stellte er klar. „Gier nach Macht und Kontrolle“: Kritik nach Debatte um Neuwahlen Kritik am Vorstoß der Union gab es unter anderem von den Grünen. „Es ist schäbig, eine Behördenleiterin dafür zu kritisieren, dass sie angemessene Verfahrensweisen anmahnt, um eine faire und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen, denn das ist schlicht ihre Aufgabe“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Irene Mihalic. Ähnlich formuliert es Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. „Die Beschimpfung der Bundeswahlleiterin macht die Verrohung des Diskurses einmal mehr deutlich“, so Renner im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Es sei die Aufgabe der unabhängigen Wahlbehörden, eine freie und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. „Sie prüfen und beurteilen, welche Vorbereitungszeit notwendig ist. Die scheinheilige Kritik an den neutralen Wahlbehörden machen allein die Gier nach Macht und Kontrolle deutlich, welche einige Akteure offenbar bereits erfasst hat.“ Ist die Bundeswahlleiterin SPD-Mitglied? Nein. Parteipolitisch ist Ruth Brand in keiner Weise gebunden, die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist nach eigenen Angaben parteilos. (pen)