Bericht: US-Präsident bot Putin im Januar 20 Prozent der Ukraine für Frieden an

Berliner Zeitung Bericht: US-Präsident bot Putin im Januar 20 Prozent der Ukraine für Frieden an Artikel von Moritz Eichhorn und Maximilian Beer • Vor 7 Std. Mitte Januar soll der CIA-Chef William Burns auf Geheiß des amerikanischen Präsidenten sowohl Kiew als auch in Moskau einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unterbreitet haben. Doch beide Seiten sollen den Plan abgelehnt haben. Wie die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf ranghohe deutsche Außenpolitiker aus Regierung und Opposition berichtet, sei folgender Vorschlag vorgelegt worden: „Das Angebot an Kiew habe gelautet: Frieden gegen Land, das Angebot an Moskau: Land gegen Frieden. Bei dem ‚Land‘ soll es sich um ungefähr 20 Prozent des ukrainischen Territoriums gehandelt haben. Das ist etwa die Größe des Donbass. Beide Seiten, berichten die beiden Politiker, hätten abgelehnt. Die Ukrainer, weil sie nicht bereit sind, ihr Staatsgebiet teilen zu lassen, die Russen, weil sie davon ausgehen, den Krieg auf lange Sicht ohnehin zu gewinnen.“ Die NZZ berichtet weiter, dass Biden laut den deutschen Außenpolitikern einen langwierigen Krieg in der Ukraine habe vermeiden wollen. Er sei bereit gewesen, Teile des Landes preiszugeben. Wenn diese Darstellung stimmt, wäre Biden mit seiner Haltung in Washington nicht allein, schreibt die NZZ. Eine neue Studie der Rand Corporation („Avoiding a long war“), eines renommierten amerikanischen Think-Tanks, kommt zu dem Schluss, dass „die Vermeidung eines langen Krieges für die Vereinigten Staaten eine höhere Priorität“ habe, als der Ukraine „die Kontrolle ihres gesamtes Territoriums“ zu ermöglichen. Erst als Burns mit dem angeblichen Plan gescheitert war, soll der amerikanische Präsident sich für die Lieferung von Abrams-Panzern entschieden haben. Die beiden Politiker berichten der NZZ, dass es in Washington zwei Lager in der Frage des Ukraine-Kriegs gebe. „Auf der einen Seite, so schildern es die beiden deutschen Abgeordneten, stünden der Sicherheitsberater Jake Sullivan und der CIA-Chef Burns. Sie wollten den Krieg schnell zu Ende bringen, um sich auf China fokussieren zu können. Auf der anderen Seite stünden Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Sie wollten Russland nicht durchgehen lassen, die regelbasierte Friedensordnung zu zerstören, und plädierten für eine massive militärische Unterstützung der Ukraine.“ So die NZZ. Die Berliner Zeitung versuchte, die Informationen zu bestätigen. Es spreche „vieles dafür“, dass Biden die Inititative gestartet habe, erklärt ein Verteidigungspolitiker aus der Opposition. Sollte der NZZ-Bericht zutreffen, sei dies ein weiterer Beleg dafür, dass der deutsche Bundeskanzler bei der Unterstützung der Ukraine keine Strategie verfolge. Immerhin wäre Scholz laut NZZ von der Entscheidung für Panzerlieferungen überrumpelt worden – und hätte dann mit der Ankündigung der deutschen „Leopard“-Lieferungen reagiert. Es werde immer deutlicher, dass sich die USA auf einen langen Abnutzungskrieg einstellen, sagt der Verteidigungspolitiker. Unter einem solchen Krieg würde seiner Ansicht nach zunehmend auch Deutschland leiden – wirtschaftlich und finanziell, aber eben auch militärisch. Immerhin sind die Bestände der Bundeswehr mitunter bereits weitgehend ausgeschöpft. Auch aus der Regierungskoalition hieß es, „an dem Bericht könnte vieles stimmen“. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt, erklärte „Die Meldungen über das Zustandekommen der Kampfpanzerentscheidung fügen sich ein in ein Bild, das den deutschen Bundeskanzler als Getriebenen zeigt...“ Putin werde erst dann ernsthaft Verhandlungen beitreten, wenn eine Fortsetzung der Kämpfe für ihn das Risiko einer militärischen Niederlage bedeute. „Dieser Punkt ist noch nicht erreicht“, so Hardt. Wichtig sei grundsätzlich, dass keine Vereinbarungen über den Kopf der Ukraine hinweg getroffen würden. „Das hatten die USA, sollten die Berichte über Vermittlungsbemühungen des CIA-Direktors stimmen, aber offenkundig auch nicht vor.“ Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, nannte es „ein Hoffnungszeichen“, sollte es in den USA in Regierungskreisen Leute geben, die diesen Krieg sofort beenden wollen. „Leider gilt dies nicht für die deutsche Außenpolitik“, so Dagdelen.