Scholz hat offenbar im Cum-Ex-Skandal gelogen – Beweise aufgetaucht

t-online Scholz hat offenbar im Cum-Ex-Skandal gelogen – Beweise aufgetaucht Julian Alexander Fischer • 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit Dokumente aufgetaucht Olaf Scholz gerät im Cum-Ex Skandal weiter in Bedrängnis Im Cum-Ex-Skandal verweist Olaf Scholz häufig auf seine fehlende Erinnerung. Nun zeigt sich: In einem Fall hat er im Untersuchungsausschuss offenbar gelogen. In der Affäre um den Cum-Ex-Skandal gibt es Hinweise darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise eine falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gemacht hat. Neue Dokumente, die dem "Stern" vorliegen, deuten darauf hin, dass Scholz entgegen seinen bisherigen Angaben in die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingebunden war. Die Anfrage des Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch im November 2019 bezog sich auf Treffen zwischen Hamburger Senatsvertretern – darunter Scholz und sein Nachfolger Peter Tschentscher – mit Vertretern der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank. In der offiziellen Antwort hieß es damals, dass solche Treffen nicht stattgefunden hätten. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass Scholz mindestens dreimal mit dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius zusammenkam. Scholz wusste offenbar über Anfrage Bescheid Scholz hatte am 30. April 2021 als Zeuge im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft erklärt, er sei an der Beantwortung von Hackbuschs Anfrage "in keiner Weise involviert" gewesen. Die neuen Dokumente zeigen jedoch, dass sowohl Tschentscher als auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel bei der Formulierung der Antwort Rücksprache mit Scholz hielten. Interner Cum-Ex-Schriftverkehr: "Scholz, der Jesus von der Alster" Tschentscher ließ Scholz, der zu diesem Zeitpunkt bereits Bundesfinanzminister war, einen Entwurf der Antwort zukommen. Eine Mitarbeiterin informierte daraufhin Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwamberger per E-Mail: "Wir geben das dem Chef mit ins Wochenende." Er habe sich sein ganzes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt, sagte Olaf Scholz vor dem Hamburger Cum-Ex-Ausschuss. Auch Finanzsenator Dressel wollte sich offenbar bei Scholz absichern. In einer E-Mail hieß es, man wolle "wirklich safe" sein, die Frage nach Treffen mit Olearius mit "Nein" beantworten zu können. Dressel soll Scholz zudem per SMS kontaktiert haben, um eine Rückmeldung zu erhalten. Auf Nachfrage des "Stern" wollte Dressel jedoch nicht kommentieren, wie Scholz auf die Nachricht reagierte. Letztlich wurde die Anfrage des Linken-Politikers offiziell mit "Nein" beantwortet, obwohl Scholz nachweislich mehrmals mit Olearius zusammengekommen war. Scholz amtierte bis 2018 als Erster Bürgermeister Hamburgs und bestreitet weiterhin, im Cum-Ex-Fall der Warburg-Bank Einfluss genommen zu haben. Gleichzeitig betont er, sich nicht an die Treffen mit Olearius erinnern zu können. Neben Kalendereinträgen dokumentieren auch Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers die Gespräche. Demnach ging es bei den Treffen um die Ermittlungen gegen Olearius und andere Warburg-Manager sowie um Steuerrückforderungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Bank. ------------------------------------------------------- DER SPIEGEL Donald Trump gibt Ukraine die Schuld für andauernden russischen Angriffskrieg 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Es ist eine bemerkenswerte Verdrehung von Opfer und Täter: Der neue US-Präsident sieht Kyjiw in der Verantwortung für den fortschreitenden Krieg im Land. Mit Wladimir Putin will er sich noch in diesem Monat treffen. Donald Trump gibt Ukraine die Schuld für andauernden russischen Angriffskrieg US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine »eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen«, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagte er: »Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.« Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, »dass der Job erledigt wird«. Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. »Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen«, sagte der Republikaner und schob nach: »Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.« Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter: »Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.« Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 völkerrechtswidrig überfallen. Trumps Aussage »Ihr hättet es nie anfangen sollen«, entbehrt damit einer faktischen Grundlage und orientiert sich bedenklich an der Linie des Kremls. Die Ukraine wehrt seit drei Jahren mithilfe westlicher Waffenlieferungen gegen die russische Invasion. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen, der den Krieg gestartet hatte. Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen. Zur Vorbereitung trafen sich die Außenminister beider Länder in Saudi-Arabien. Die Ukraine und die europäischen Verbündeten sind bei Trumps Alleingang bislang außen vor. Sie befürchten, dass Trump auf eigene Faust einen Deal zugunsten Russlands aushandeln könnte. Diese Sorge dürfte begründet sein: Trump hofft auf schnelle außenpolitische »Erfolge« und prescht dabei unbedacht vor. Die Kontaktaufnahmen mit Putin und das Verhandlungsangebot an die Russen hatten die Ukraine und Europa überrascht. Termin mit Putin soll bald stattfinden Der neue US-Präsident wird sich eigenen Angaben zufolge »wahrscheinlich« noch vor Ende des Monats mit Putin treffen. Dies sagte Trump am Dienstag vor Reportern in Mar-a-Lago. Nach den Gesprächen in Riad sei er »zuversichtlicher« in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie »fast das ganze Land« bekommen, »und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden«. Was genau er damit meinte, blieb offen. Außerdem mahnte der US-Präsident – wie Moskau –, dass in der Ukraine Wahlen nötig seien. In der Ukraine hätten lange keine Wahlen stattgefunden, dort gelte das Kriegsrecht, beklagte Trump. Das sage nicht nur Russland. Trump kritisierte, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte. Die russische Regierung zieht die Legitimität Selenskyjs in Zweifel. Russland argumentiert, dass dessen Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen sei und in der Ukraine Neuwahlen notwendig wären. Kyjiw hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.